Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Vollbelegung öffentlicher Dächer mit Fotovoltaik-Anlagen
22.11.2023
Angeschoben durch das Bürgerschaftliche Ersuchen „Fotovoltaik auf öffentlichen Dächern nutzen“ (Drs. 22/5757) übernimmt Hamburg Energie Solar (HE Solar) seit 2022 als Inhouse-Vergabefähige Gesellschaft die zentrale Koordinierung des Ausbaus…
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Cem BerkClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfSimon KuchinkeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMathias PetersenMarc SchemmelMarkus SchreiberTim StoberockPhiline SturzenbecherMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Nächster Schritt für Nachhaltigkeit im Konzern FHH: Pilotprojekt Gemeinwohlbilanzierung für die Stadtreinigung Hamburg AöR starten
15.09.2021
Hamburg ist eine Stadt mit enormer Bedeutung für Nachhaltigkeit im wirtschaftlichen Handeln. Sie ist international vernetzt, Umschlagpunkt für diverse Waren und Dienstleistungen und mit ihren zahlreichen öffentlichen Unternehmen und…
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Sabine JansenSimon KuchinkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockGüngör Yilmaz -
Eine gemeinsame „Hamburg-Strategie“ für Hamburgs Öffentliche Unternehmen schaffen
27.01.2021
Hamburgs Öffentliche Unternehmen investieren auf Rekordniveau und sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie für Ausbildung und Beschäftigung in Hamburg und über Hamburgs Grenzen hinaus. Die Beschäftigtenzahl…
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Sabine JansenSimon KuchinkeBaris ÖnesMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockGüngör Yilmaz -
Eine zentrale Finanzserviceagentur für Hamburg gründen
13.01.2021
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist direkt oder mittelbar an über 330 Unternehmen beteiligt, die vielfältige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Der regelmäßig aktualisierte…
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Sabine JansenSimon KuchinkeBaris ÖnesMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockGüngör Yilmaz -
Mehr Transparenz in Hamburgs öffentlichen Unternehmen: Einführung von Nachhaltigkeitsberichten
23.05.2019
Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Auch Unternehmen setzen seit einigen Jahren auf eine stärkere Berichterstattung hierzu. 2017 ist auf Bundesebene eine entsprechende Richtlinie in Kraft getreten, die Unternehmen dazu…
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Gabriele DobuschMilan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Finanzielle Mittel für dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen des Max-Kramp-Hauses bereitstellen
17.01.2019
Das Max-Kramp-Haus ist das Stadtteilzentrum in Duvenstedt. Jedes Jahr besuchen etwa 8.000 Besucherinnen und Besucher die ca. 30 Veranstaltungen und 35 Kurse des Hauses. Aufgrund der Vielfalt an Angeboten hat sich das Max-Kramp-Haus zu einem…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfTim Stoberock -
zur Drs. 21/15487 Weiterentwicklung der Hamburger Beteiligungsverwaltung – Empfehlungen aus der Organisationsuntersuchung umsetzen – parlamentarische Begleitung des Projekts sicherstellen
17.01.2019
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verfügt über ein breites Portfolio aus unmittelbaren und mittelbaren Unternehmensbeteiligungen, die in den unterschiedlichsten Branchen operieren und hier im Sinne städtischer Interessen tätig sind.…
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Gabriele DobuschMarkus Schreiber -
Stellenbewertungen in der Bezirksverwaltung – angemessene Vergütung für gute Arbeit
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelpläne 1.2 bis 1.8 Das Personal im öffentlichen Dienst ist entscheidend für die Effektivität der öffentlichen Verwaltung und somit maßgeblich für einen verantwortungsvollen und effizienten Umgang mit…
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Gabriele DobuschFrank SchmittMarkus SchreiberOlaf SteinbißSven Tode -
Mit gutem Beispiel vorangehen – unverhältnismäßige Einkommensspreizung in Hamburgs öffentlichen Unternehmen verhindern
05.09.2017
Die zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland stellt ein fundamentales Problem für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft dar. Die Entkoppelung etwa der Gehälter in den Vorständen von DAX-Unternehmen vom durchschnittlichen Einkommen…
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Gabriele DobuschMarkus Schreiber -
Aktenvorlage zur Minderheitsbeteiligung an der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH - Transparenz zum Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios für die Abgeordneten der 21. WP herstellen.
24.05.2017
In der 18. Wahlperiode zwischen 2004 und 2008 hat der CDU-Senat mit Zustimmung durch die absolute Mehrheit der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) zusammengeschlossenen städtischen…
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Gabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfMarc SchemmelMarkus SchreiberIsabella Vértes-Schütter