Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Transparenz zum PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre schaffen: Veröffentlichung der PUA-Protokolle
28.02.2024
Am 28.10.2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Grundlage der Anträge aus Drs. 22/1762 und Drs. 22/1924 die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre“ (im folgenden „PUA Cum-Ex“)…
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Astrid HenniesAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberTim StoberockSarah TimmannGüngör Yilmaz -
Vorlage eines Zwischenberichts über den Stand des Verfahrens des PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ gemäß § 31 Absatz 4 PUAG
07.09.2022
Am 28.10.2020 hat die Bürgerschaft auf Grundlage der Anträge Drs. 22/1762 und Drs. 22/1924 die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ beschlossen. Damit hat dieser PUA nunmehr fast zwei…
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Astrid HenniesAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberTim StoberockSarah TimmannGüngör Yilmaz -
zu Drs. 22/1762 Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Cum-Ex-Geschäfte
28.10.2020
Der Einsetzungsbeschluss aus Drs. 22/1762 wird um folgende Punkte erweitert: 1. Der vom Untersuchungsauftrag umfasste Sachverhalt in Ziffer III. 1. wird wie folgt ergänzt: Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auch auf mit den…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenMilan PeinMathias PetersenJuliane Timmermann