Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Rechtsverordnungsbeschluss vor dem 01. April 2024
28.02.2024
zu Drucksache 22/13895 Der Senat hat im Dezember 2023 mit der Drucksache 22/13895 den Entwurf für eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet.…
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Kazim AbaciMartina FriederichsSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Hamburg
10.05.2023
Die Sicherheit der Bürger:innen in Krisen und bei Katastrophen zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Corona-Pandemie, die sichtbaren Folgen des Klimawandels und Kriege oder Anschläge zeigen, auf welche Risiken wir uns…
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Kazim AbaciRegina JäckSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie sowie dauerhafte Sicherung aller Unterlagen aus Hamburg
13.04.2023
Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Taşköprü im Geschäft seines Vaters in Hamburg-Altona erschossen. Er war das dritte Opfer der neonazistischen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die zwischen 2000 und…
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Kazim AbaciSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und im türkisch-syrischen Erdbebengebiet: Änderung des Haushaltsbeschlusses für 2023/2024, um den Hilfegesuchen aus diesen Krisenregionen entsprechen zu können
30.03.2023
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Vor gut einem Jahr, am 24.02.2022, hat Russland in den frühen Morgenstunden mit der Bombardierung der Ukraine begonnen und Truppen in das Land entsandt. Europa befindet sich seitdem in einem…
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Kazim AbaciCem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Silvester in Hamburg ausgelassen und rücksichtsvoll feiern
09.03.2023
Nach zwei Corona-Jahren konnte der Jahreswechsel 2022/2023 endlich wieder ohne pandemiebedingte Einschränkungen gefeiert werden. Lediglich am Jungfernstieg und auf dem Rathausmarkt waren feuerwerksfreie Zonen eingerichtet worden, wie…
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Kazim AbaciSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Stärkung der Inneren Sicherheit wird fortgesetzt
01.12.2022
Die rot-grüne Koalition steht für ein sicheres Hamburg. Wir haben die Innere Sicherheit mit Eintritt in die Regierungsverantwortung zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Auch wenn die letzten…
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Kazim AbaciCem BerkAstrid HenniesSimon KuchinkeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
zu Drs. 22/9104 Erfolgreiches Modellprojekt: Gebührenfreie Personalausweise für Obdachlose verstetigen
07.09.2022
Anfang des Jahres 2023 werden die Hamburger Kundenzentren in eine neue Organisationseinheit überführt. Seit dem 01.05.2021 läuft ein Pilotprojekt des Bezirksamtes Mitte, das die testweise Ausgabe von gebührenfreien vorläufigen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeSimon KuchinkeIftikhar MalikKirsten MartensSören SchumacherAli SimsekUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Reaktion auf queerfeindliche Gewalt in Hamburg: konsequente Weiterentwicklung der polizeilichen Arbeit
16.05.2022
Im Herbst 2021 wurden mehrere Überfälle auf schwule Männer auf St. Pauli bekannt. Am Morgen des 10. Oktobers wurden vier schwule Männer von mehreren Tätern angegriffen und zusammengeschlagen. Ein weiterer Überfall ereignete sich in der…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesBritta SchlageSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Anschaffung eines Löschfahrzeugs mit batterieelektrischem Antrieb
16.03.2022
Der Anteil an Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb im privaten Besitz stieg im letzten Jahr in Hamburg stark an. Auch Hamburgs Behörden haben bereits 30 Prozent ihrer Fahrzeugflotte auf elektrische Antriebstechnologien umgestellt. …
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Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki