Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Planungsmittel für Umbau und Sanierung der Zinnwerke in Wilhelmsburg
10.04.2024
Seit dem Jahr 2011 entwickelte sich aus einer 11.000 Quadratmeter großen Teilfläche der früheren Wilhelmsburger Kupferhütte das, was heute überregional als „die Zinnwerke“ verstanden wird. Seitdem haben sich eben diese Zinnwerke aus eigener…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinLars PochnichtHansjörg SchmidtJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verfassungsgerichts sowie Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und Einführung einer elektronischen Verfahrensakte für Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht
10.04.2024
Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verfassungsgerichts wurde seit der Bekanntmachung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht im März 1982 nicht verändert. Damit ist seit dem Jahr 1982 eine Anpassung an die…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Familienfreundliches Hamburg: Einführung des kostenlosen Deutschlandtickets für alle Hamburger Schüler:innen zum Schuljahr 24/25
10.04.2024
Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, Hamburger Schüler:innen schrittweise von den Kosten des ÖPNV zu befreien und ein kostenloses Ticket für sie einzuführen. So können junge Menschen aktiver und eigenständiger unterwegs sein –…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauVanessa MohnkeLars PochnichtAnja QuastFrank SchmittAli SimsekPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Erneute Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle zur Bürgerschaftswahl 2025
27.03.2024
Die Beteiligung an allgemeinen Wahlen zu stärken ist ein ständiges Anliegen der Abgeordneten und Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Je höher die Wahlbeteiligung, desto besser sind erfahrungsgemäß Repräsentanz und Akzeptanz für die…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Eine Fußverkehrsstrategie für Hamburg – zur Förderung von Inklusion, Gesundheit und Selbstbestimmung in der Mobilität
27.03.2024
Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent der Wege in Hamburg mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden – also mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder zu Fuß. Mit diesem ambitionierten 80:20-Ziel hat sich die Stadt die Aufgabe…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstRegina JäckMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen (II)
28.02.2024
Hamburg zielt mit der Active City Strategie darauf ab, mehr Flächen und Räume für Sport und Bewegung zu schaffen. Neben dem Bau neuer Sportstätten bilden Sanierungen und Modernisierungen von Sportanlagen ein Kernelement der…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechNils HansenDanial IlkhanipourSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossKirsten MartensVanessa MohnkeAnja QuastMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Energetische Sanierung des Begegnungszentrum im Park unterstützen
14.02.2024
Im Gräpelweg 8 in zentraler Lage in Bergedorf hat Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts der Industrielle Kurt Adolf Körber ein Begegnungszentrum errichtet. In diesem von der Körber Stiftung betriebenen „Haus im Park“ konnten sich…
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Ole Thorben BuschhüterNils HansenDirk KienscherfMartina KoeppenIftikhar MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgMilan PeinAnja QuastBritta SchlageAli SimsekJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreie Toilette für das RISE-Gebiet Rahlstedt-Ost
31.01.2024
Der Senat hat Rahlstedt-Ost im Dezember 2017 als Fördergebiet im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) und als Gebiet der Sozialen Stadt festgelegt. Ziel ist, die am östlichen Stadtrand gelegene Siedlung bis 2025 zu einem…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterAstrid HenniesDirk KienscherfMartina KoeppenBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockJuliane TimmermannSven TodeMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Inflationsausgleich für Mitarbeitende der Abgeordneten und Fraktionen – Gesetz zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise für Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen
31.01.2024
Am 9. Dezember 2023 haben Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder erzielt, deren wesentliche Inhalte ein Sondertarifvertrag sowie eine Erhöhung der Tabellenentgelte des…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenJuliane TimmermannIsabella Vértes-Schütter -
Mehr Abstellflächen für E-Scooter für weniger Konflikte
17.01.2024
E-Scooter gehören seit 2019 zur Mobilität in unserer Stadt. Mit ihnen legen Menschen jeden Alters und Fitnesslevels mühelos Strecken an der frischen Luft zurück, sie sind flexibel nutzbar und lokal emissionsfrei. Als Verkehrsmittel der…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek