Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hamburgs Tor zur Welt – die Städtepartnerschaften erlebbar machen
10.04.2024
Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene besondere Aufgabe und wirkt im Geiste des Friedens als Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern. Über die EU hinaus leisten Hamburgs vielfältige…
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Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Uwe Lohmann
Iftikhar Malik
Anja Quast
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Sven Tode
Dagmar Wiedemann
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Transparenz und Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg stärken
03.04.2024
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung ist mit vielen Vorteilen verbunden und wird fester Bestandteil unserer Zukunft werden. Ihm und dem damit beispielsweise als Unterfall verbundenem maschinellen…
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Cem Berk
Martina Friederichs
Astrid Hennies
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Sven Tode
Carola Veit
Michael Weinreich
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Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration"
28.02.2024
Vom 17. bis 19. September 2023 fand zum 19. Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Hamburg unter Vorsitz der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft statt.…
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Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Uwe Lohmann
Iftikhar Malik
Anja Quast
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Sven Tode
Carola Veit
Dagmar Wiedemann
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen (II)
28.02.2024
Hamburg zielt mit der Active City Strategie darauf ab, mehr Flächen und Räume für Sport und Bewegung zu schaffen. Neben dem Bau neuer Sportstätten bilden Sanierungen und Modernisierungen von Sportanlagen ein Kernelement der…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Nils Hansen
Danial Ilkhanipour
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
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Rechtsextremismus entschieden entgegentreten: Mit den Mitteln des Rechtsstaates die Demokratie vor ihren Feind:innen schützen.
28.02.2024
„Vielfalt und Weltoffenheit sind identitätsstiftend für die hanseatische Stadtgesellschaft. In diesem Sinne und mit festem Willen schützt die Freie und Hansestadt Hamburg die Würde und Freiheit aller Menschen. Sie setzt sich gegen Rassismus…
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Kazim Abaci
Martina Friederichs
Danial Ilkhanipour
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
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Rechtsverordnungsbeschluss vor dem 01. April 2024
28.02.2024
zu Drucksache 22/13895 Der Senat hat im Dezember 2023 mit der Drucksache 22/13895 den Entwurf für eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet.…
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Kazim Abaci
Martina Friederichs
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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Digitale Verwaltung stärken: E-Government-Gesetz für Hamburg
14.02.2024
Die digitale Verwaltung ist ein Versprechen an die Bürger*innen, Unternehmen, Organisationen und Verwaltungsmitarbeiter*innen für einen nutzer*innenfreundlichen, schnellen und sicheren Zugang zu Verwaltungsleistungen. Die Digitalisierung…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreie Toilette für das RISE-Gebiet Rahlstedt-Ost
31.01.2024
Der Senat hat Rahlstedt-Ost im Dezember 2017 als Fördergebiet im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) und als Gebiet der Sozialen Stadt festgelegt. Ziel ist, die am östlichen Stadtrand gelegene Siedlung bis 2025 zu einem…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Astrid Hennies
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Juliane Timmermann
Sven Tode
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
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Konsumtiven und investiven Quartiersfonds stärken
17.01.2024
Der 2012 eingerichtete „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ ermöglicht zahlreichen kulturellen und sozialen Einrichtungen, Vereinen und ehrenamtlichen Akteuren ihre wichtige Arbeit. Das breite Spektrum der geförderten…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Nils Hansen
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Claudia Loss
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung Bürgerhaus Harburg
17.01.2024
Das Bürgerhaus Harburg wurde 1984 erbaut und vom damaligen Betreiber als Kulturzentrum Rieckhof betrieben. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist Eigentümerin des Gebäudes, der aktuelle Betreiber des Bürgerhauses, die Stiftung Kulturpalast,…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Milan Pein
Anja Quast
Sören Schumacher
Juliane Timmermann