Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Planungsmittel für Umbau und Sanierung der Zinnwerke in Wilhelmsburg
10.04.2024
Seit dem Jahr 2011 entwickelte sich aus einer 11.000 Quadratmeter großen Teilfläche der früheren Wilhelmsburger Kupferhütte das, was heute überregional als „die Zinnwerke“ verstanden wird. Seitdem haben sich eben diese Zinnwerke aus eigener…
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Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Juliane Timmermann
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Familienfreundliches Hamburg: Einführung des kostenlosen Deutschlandtickets für alle Hamburger Schüler:innen zum Schuljahr 24/25
10.04.2024
Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, Hamburger Schüler:innen schrittweise von den Kosten des ÖPNV zu befreien und ein kostenloses Ticket für sie einzuführen. So können junge Menschen aktiver und eigenständiger unterwegs sein –…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Vanessa Mohnke
Lars Pochnicht
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen (II)
28.02.2024
Hamburg zielt mit der Active City Strategie darauf ab, mehr Flächen und Räume für Sport und Bewegung zu schaffen. Neben dem Bau neuer Sportstätten bilden Sanierungen und Modernisierungen von Sportanlagen ein Kernelement der…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Nils Hansen
Danial Ilkhanipour
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
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Rechtsextremismus entschieden entgegentreten: Mit den Mitteln des Rechtsstaates die Demokratie vor ihren Feind:innen schützen.
28.02.2024
„Vielfalt und Weltoffenheit sind identitätsstiftend für die hanseatische Stadtgesellschaft. In diesem Sinne und mit festem Willen schützt die Freie und Hansestadt Hamburg die Würde und Freiheit aller Menschen. Sie setzt sich gegen Rassismus…
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Kazim Abaci
Martina Friederichs
Danial Ilkhanipour
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
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Rechtsverordnungsbeschluss vor dem 01. April 2024
28.02.2024
zu Drucksache 22/13895 Der Senat hat im Dezember 2023 mit der Drucksache 22/13895 den Entwurf für eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet.…
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Kazim Abaci
Martina Friederichs
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Energetische Sanierung des Begegnungszentrum im Park unterstützen
14.02.2024
Im Gräpelweg 8 in zentraler Lage in Bergedorf hat Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts der Industrielle Kurt Adolf Körber ein Begegnungszentrum errichtet. In diesem von der Körber Stiftung betriebenen „Haus im Park“ konnten sich…
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Ole Thorben Buschhüter
Nils Hansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Iftikhar Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Milan Pein
Anja Quast
Britta Schlage
Ali Simsek
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreie Toilette für das RISE-Gebiet Rahlstedt-Ost
31.01.2024
Der Senat hat Rahlstedt-Ost im Dezember 2017 als Fördergebiet im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) und als Gebiet der Sozialen Stadt festgelegt. Ziel ist, die am östlichen Stadtrand gelegene Siedlung bis 2025 zu einem…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Astrid Hennies
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Juliane Timmermann
Sven Tode
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
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Inflationsausgleich für Mitarbeitende der Abgeordneten und Fraktionen – Gesetz zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise für Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen
31.01.2024
Am 9. Dezember 2023 haben Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder erzielt, deren wesentliche Inhalte ein Sondertarifvertrag sowie eine Erhöhung der Tabellenentgelte des…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
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Konsumtiven und investiven Quartiersfonds stärken
17.01.2024
Der 2012 eingerichtete „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ ermöglicht zahlreichen kulturellen und sozialen Einrichtungen, Vereinen und ehrenamtlichen Akteuren ihre wichtige Arbeit. Das breite Spektrum der geförderten…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Nils Hansen
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Claudia Loss
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung Bürgerhaus Harburg
17.01.2024
Das Bürgerhaus Harburg wurde 1984 erbaut und vom damaligen Betreiber als Kulturzentrum Rieckhof betrieben. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist Eigentümerin des Gebäudes, der aktuelle Betreiber des Bürgerhauses, die Stiftung Kulturpalast,…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Milan Pein
Anja Quast
Sören Schumacher
Juliane Timmermann