Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung und Barrierefreiheit des Allee Theaters voranbringen
10.04.2024
Im beliebten Allee Theater sind seit vielen Jahrzehnten zwei Institutionen unter einem Dach vereint: Das „Theater für Kinder“, gegründet 1968 und damit das älteste Kindertheater in Deutschland, und die „Hamburger Kammeroper“. Mit diesem…
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Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsRegina JäckJan KoltzeKirsten MartensChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung des technischen Equipments der Hamburg Media School unterstützen
27.03.2024
Die 2003 gegründete Hamburg Media School GmbH (HMS) ist als Public-private-Partnership ein Leuchtturmprojekt der Hamburger Behörde für Wissenschaft und Forschung, der Universität Hamburg, der Hochschule für bildende Künste Hamburg und der…
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Kazim AbaciGabriele DobuschAstrid HenniesRegina JäckAnnkathrin KammeyerClaudia LossKirsten MartensVanessa MohnkeChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Einrichtung eines neuen Übersetzerpreises für Niederdeutsch („Hartmut-Cyriacks-Preis“)
27.03.2024
In Deutschland gilt seit 1999 die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“. Ziel dieses Abkommens ist es, geschichtlich gewachsene Regional- oder Minderheitensprachen als gemeinsames europäisches Erbe zu schützen und den…
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Kazim AbaciGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesRegina JäckAnnkathrin KammeyerClaudia LossKirsten MartensVanessa MohnkeChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Digitale Infrastrukturen sichern und ausbauen – Fortschritte bei Planungen und Projekten zum Glasfaserausbau gemeinsam mit Bezirken voranbringen
13.03.2024
Eine gute Versorgung mit schnellem Internet und zukunftsweisenden Mobilfunkstandards gehört heute faktisch zur Daseinsvorsorge. Hamburg hat bei der Versorgung mit digitalen Infrastrukturen eine im Vergleich zu allen Bundesländern und…
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Kazim AbaciGabriele DobuschClarissa HerbstRegina JäckMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikKirsten MartensAlexander MohrenbergChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Rechtsextremismus entschieden entgegentreten: Mit den Mitteln des Rechtsstaates die Demokratie vor ihren Feind:innen schützen.
28.02.2024
„Vielfalt und Weltoffenheit sind identitätsstiftend für die hanseatische Stadtgesellschaft. In diesem Sinne und mit festem Willen schützt die Freie und Hansestadt Hamburg die Würde und Freiheit aller Menschen. Sie setzt sich gegen Rassismus…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Rechtsverordnungsbeschluss vor dem 01. April 2024
28.02.2024
zu Drucksache 22/13895 Der Senat hat im Dezember 2023 mit der Drucksache 22/13895 den Entwurf für eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet.…
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Kazim AbaciMartina FriederichsSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Schwerpunktaktion am Drob Inn und rund um den Hauptbahnhof: Zugänge zum Regelsystem finden, Hilfen organisieren und Drogen- und Suchthilfesystem stärken
14.02.2024
Nach Einschätzung des Drob Inn ist ein großer Teil ihrer Klientel obdachlos und hält sich schon deshalb viel in der Nähe des Drob Inn und des Hauptbahnhofs auf. Für viele dieser Menschen ist der Zugang zum Hilfesystem aus unterschiedlichen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauBritta SchlageAli SimsekUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Gute Bedingungen für Fachkräfte schaffen – Hamburger Welcome Center (HWC) ausbauen
14.02.2024
Das am 1.1.2021 ins Leben gerufene Hamburg Welcome Center (HWC) (Drs. 22/2646) stellt eine deutschlandweit einzigartige, langfristige Kooperation zwischen den Partnern Sozialbehörde, Innenbehörde, Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Antisemitismus im Wissenschafts- und Kulturbereich bekämpfen
31.01.2024
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist seit dem Überfall der Hamas auf Israel stark gestiegen. Im Schnitt gab es 29 Vorfälle pro Tag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus. Hierzu…
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Kazim AbaciGabriele DobuschAstrid HenniesRegina JäckAnnkathrin KammeyerKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Hamburger Clubkultur erhalten – Molotow must stay
17.01.2024
Den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sind der Erhalt und die Unterstützung der Hamburger Clubkultur und der Livemusik-Clubs ein wichtiges Anliegen. Für die international bekannte Hamburger Club- und Musikwirtschaft wurden…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann