Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Planungsmittel für Umbau und Sanierung der Zinnwerke in Wilhelmsburg
10.04.2024
Seit dem Jahr 2011 entwickelte sich aus einer 11.000 Quadratmeter großen Teilfläche der früheren Wilhelmsburger Kupferhütte das, was heute überregional als „die Zinnwerke“ verstanden wird. Seitdem haben sich eben diese Zinnwerke aus eigener…
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Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Juliane Timmermann
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung und Barrierefreiheit des Allee Theaters voranbringen
10.04.2024
Im beliebten Allee Theater sind seit vielen Jahrzehnten zwei Institutionen unter einem Dach vereint: Das „Theater für Kinder“, gegründet 1968 und damit das älteste Kindertheater in Deutschland, und die „Hamburger Kammeroper“. Mit diesem…
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Kazim Abaci
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Regina Jäck
Jan Koltze
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Philine Sturzenbecher
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung des technischen Equipments der Hamburg Media School unterstützen
27.03.2024
Die 2003 gegründete Hamburg Media School GmbH (HMS) ist als Public-private-Partnership ein Leuchtturmprojekt der Hamburger Behörde für Wissenschaft und Forschung, der Universität Hamburg, der Hochschule für bildende Künste Hamburg und der…
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Kazim Abaci
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Claudia Loss
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
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Einrichtung eines neuen Übersetzerpreises für Niederdeutsch („Hartmut-Cyriacks-Preis“)
27.03.2024
In Deutschland gilt seit 1999 die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“. Ziel dieses Abkommens ist es, geschichtlich gewachsene Regional- oder Minderheitensprachen als gemeinsames europäisches Erbe zu schützen und den…
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Kazim Abaci
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Claudia Loss
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
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Digitale Infrastrukturen sichern und ausbauen – Fortschritte bei Planungen und Projekten zum Glasfaserausbau gemeinsam mit Bezirken voranbringen
13.03.2024
Eine gute Versorgung mit schnellem Internet und zukunftsweisenden Mobilfunkstandards gehört heute faktisch zur Daseinsvorsorge. Hamburg hat bei der Versorgung mit digitalen Infrastrukturen eine im Vergleich zu allen Bundesländern und…
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Kazim Abaci
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Regina Jäck
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Kirsten Martens
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
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Kommunale Wärmeplanung und Wärmeversorgung transparent und bürgernah: Undurchsichtigen Preisgestaltungen einen Riegel vorschieben
14.02.2024
Aus Sicht von SPD und Grünen ist es für die Akzeptanz der Wärmewende von zentraler Bedeutung, dass möglichst gleichwertige Rahmenbedingungen und eine umfassende Transparenz über die Möglichkeiten der zukünftigen Wärmeversorgung herrschen.…
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Cem Berk
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Weiterentwicklung des Umweltleitfadens in der öffentlichen Beschaffung
31.01.2024
Weltweit werden derzeit über 350.000 chemische Stoffe und Gemische eingesetzt, auf deren Nutzung wir in der Industrie, Landwirtschaft und Pharmazie angewiesen sind. Viele Entwicklungen und Anwendungen werden erst durch den Einsatz von…
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Cem Berk
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Antisemitismus im Wissenschafts- und Kulturbereich bekämpfen
31.01.2024
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist seit dem Überfall der Hamas auf Israel stark gestiegen. Im Schnitt gab es 29 Vorfälle pro Tag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus. Hierzu…
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Kazim Abaci
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
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Hamburger Clubkultur erhalten – Molotow must stay
17.01.2024
Den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sind der Erhalt und die Unterstützung der Hamburger Clubkultur und der Livemusik-Clubs ein wichtiges Anliegen. Für die international bekannte Hamburger Club- und Musikwirtschaft wurden…
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Kazim Abaci
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: HOCHFORM – Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche unterstützen
06.12.2023
Das Projekt HOCHFORM – Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche wird vom Kindermuseum Hamburg e.V. realisiert. Der Verein betreibt seit rund 19 Jahren das KL!CK Kindermuseum im Stadtteil Osdorfer Born. Mit dem Architekturzentrum…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Simon Kuchinke
Kirsten Martens
Jörg Mehldau
Baris Önes
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann