Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verfassungsgerichts sowie Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und Einführung einer elektronischen Verfahrensakte für Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht
10.04.2024
Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verfassungsgerichts wurde seit der Bekanntmachung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht im März 1982 nicht verändert. Damit ist seit dem Jahr 1982 eine Anpassung an die…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Transparenz und Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg stärken
03.04.2024
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung ist mit vielen Vorteilen verbunden und wird fester Bestandteil unserer Zukunft werden. Ihm und dem damit beispielsweise als Unterfall verbundenem maschinellen…
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Cem BerkMartina FriederichsAstrid HenniesBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitMichael Weinreich -
Gesundheitsversorgung und Suchtkrankenhilfe verbessern sowie Infektionsrisiko für Strafgefangene reduzieren
27.03.2024
Die ärztliche Versorgung im Vollzug soll zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenkasse gleichwertig sein. Dieses Prinzip, das sogenannte Äquivalenzprinzip, ist der Grundpfeiler für die Gesundheitsversorgung im Justizvollzug. Der…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauChristel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Etablierung von Taubenschlägen rund um Hamburgs große Bahnhöfe
28.02.2024
An den stark frequentierten Bahnhöfen Hamburg-Altona und Hamburg-Hauptbahnhof ist eine hohe Zahl an Stadttauben präsent, die hier auf der Suche nach Futter und Nistplätzen ist. Ihre Schwärme setzen sich unter anderem aus Nachfahren…
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Christel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerMarkus SchreiberOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Abwassermonitor für Drogenkonsum in Hamburg etablieren: Hamburger Abwasser regelmäßig auf Drogenrückstände untersuchen
28.02.2024
Drogenkonsum ist an vielen Orten, so auch in Hamburg, eine Realität. Dies betrifft legale Drogen ebenso wie Drogen, die im Betäubungsmittelgesetz verboten oder deren Nutzung mit hohen Auflagen verbunden sind. Fachleute beobachten in vielen…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Rechtsextremismus entschieden entgegentreten: Mit den Mitteln des Rechtsstaates die Demokratie vor ihren Feind:innen schützen.
28.02.2024
„Vielfalt und Weltoffenheit sind identitätsstiftend für die hanseatische Stadtgesellschaft. In diesem Sinne und mit festem Willen schützt die Freie und Hansestadt Hamburg die Würde und Freiheit aller Menschen. Sie setzt sich gegen Rassismus…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Rechtsverordnungsbeschluss vor dem 01. April 2024
28.02.2024
zu Drucksache 22/13895 Der Senat hat im Dezember 2023 mit der Drucksache 22/13895 den Entwurf für eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet.…
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Kazim AbaciMartina FriederichsSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Schwerpunktaktion am Drob Inn und rund um den Hauptbahnhof: Zugänge zum Regelsystem finden, Hilfen organisieren und Drogen- und Suchthilfesystem stärken
14.02.2024
Nach Einschätzung des Drob Inn ist ein großer Teil ihrer Klientel obdachlos und hält sich schon deshalb viel in der Nähe des Drob Inn und des Hauptbahnhofs auf. Für viele dieser Menschen ist der Zugang zum Hilfesystem aus unterschiedlichen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauBritta SchlageAli SimsekUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Qualität von Ernährung in Pflegeheimen transparent machen
22.11.2023
Menschen in Pflegeheimen erleben Mahlzeiten häufig als Anker im Tagesablauf und im besten Fall als besondere Highlights des Tages. Dabei spielt die Gemeinschaft mit anderen eine wichtige Rolle, aber auch die sinnliche Anregung durch…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz