Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Weiterentwicklung des „Beteiligungsbericht“: Öffentliche Unternehmen und städtische Beteiligungen noch aussagekräftiger darstellen – von „A wie gute Arbeit“ bis „Z wie Ziele der Stadtwirtschaftsstrategie“
10.04.2024
Mit dem jährlichen „Beteiligungsbericht“ informiert der Senat die Bürgerschaft und die interessierte Öffentlichkeit mit Zahlen und Fakten über Hamburgs öffentliche Unternehmen und Beteiligungen. Dieser Bericht in seiner bisherigen Form geht…
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Clarissa HerbstJan KoltzeSimon KuchinkeBaris ÖnesMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockGüngör Yilmaz -
Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung
05.04.2024
Der Senat hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung am 2. Januar 2024 beschlossen. Die Bürgerschaft hat den Gesetzentwurf mit beratend in den…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMarkus SchreiberMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Transparenz und Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg stärken
03.04.2024
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung ist mit vielen Vorteilen verbunden und wird fester Bestandteil unserer Zukunft werden. Ihm und dem damit beispielsweise als Unterfall verbundenem maschinellen…
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Cem BerkMartina FriederichsAstrid HenniesBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitMichael Weinreich -
Digitale Infrastrukturen sichern und ausbauen – Fortschritte bei Planungen und Projekten zum Glasfaserausbau gemeinsam mit Bezirken voranbringen
13.03.2024
Eine gute Versorgung mit schnellem Internet und zukunftsweisenden Mobilfunkstandards gehört heute faktisch zur Daseinsvorsorge. Hamburg hat bei der Versorgung mit digitalen Infrastrukturen eine im Vergleich zu allen Bundesländern und…
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Kazim AbaciGabriele DobuschClarissa HerbstRegina JäckMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikKirsten MartensAlexander MohrenbergChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Etablierung von Taubenschlägen rund um Hamburgs große Bahnhöfe
28.02.2024
An den stark frequentierten Bahnhöfen Hamburg-Altona und Hamburg-Hauptbahnhof ist eine hohe Zahl an Stadttauben präsent, die hier auf der Suche nach Futter und Nistplätzen ist. Ihre Schwärme setzen sich unter anderem aus Nachfahren…
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Christel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerMarkus SchreiberOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Transparenz zum PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre schaffen: Veröffentlichung der PUA-Protokolle
28.02.2024
Am 28.10.2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Grundlage der Anträge aus Drs. 22/1762 und Drs. 22/1924 die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre“ (im folgenden „PUA Cum-Ex“)…
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Astrid HenniesAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberTim StoberockSarah TimmannGüngör Yilmaz -
Digitale Verwaltung stärken: E-Government-Gesetz für Hamburg
14.02.2024
Die digitale Verwaltung ist ein Versprechen an die Bürger*innen, Unternehmen, Organisationen und Verwaltungsmitarbeiter*innen für einen nutzer*innenfreundlichen, schnellen und sicheren Zugang zu Verwaltungsleistungen. Die Digitalisierung…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Weiterentwicklung des Umweltleitfadens in der öffentlichen Beschaffung
31.01.2024
Weltweit werden derzeit über 350.000 chemische Stoffe und Gemische eingesetzt, auf deren Nutzung wir in der Industrie, Landwirtschaft und Pharmazie angewiesen sind. Viele Entwicklungen und Anwendungen werden erst durch den Einsatz von…
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Cem BerkClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerMarc SchemmelHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreie Toilette für das RISE-Gebiet Rahlstedt-Ost
31.01.2024
Der Senat hat Rahlstedt-Ost im Dezember 2017 als Fördergebiet im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) und als Gebiet der Sozialen Stadt festgelegt. Ziel ist, die am östlichen Stadtrand gelegene Siedlung bis 2025 zu einem…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterAstrid HenniesDirk KienscherfMartina KoeppenBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockJuliane TimmermannSven TodeMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Konsumtiven und investiven Quartiersfonds stärken
17.01.2024
Der 2012 eingerichtete „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ ermöglicht zahlreichen kulturellen und sozialen Einrichtungen, Vereinen und ehrenamtlichen Akteuren ihre wichtige Arbeit. Das breite Spektrum der geförderten…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterNils HansenAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitMichael WeinreichEkkehard Wysocki