Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Gesundheitsversorgung und Suchtkrankenhilfe verbessern sowie Infektionsrisiko für Strafgefangene reduzieren
27.03.2024
Die ärztliche Versorgung im Vollzug soll zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenkasse gleichwertig sein. Dieses Prinzip, das sogenannte Äquivalenzprinzip, ist der Grundpfeiler für die Gesundheitsversorgung im Justizvollzug. Der…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauChristel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Transparenz zum PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre schaffen: Veröffentlichung der PUA-Protokolle
28.02.2024
Am 28.10.2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Grundlage der Anträge aus Drs. 22/1762 und Drs. 22/1924 die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre“ (im folgenden „PUA Cum-Ex“)…
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Astrid HenniesAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberTim StoberockSarah TimmannGüngör Yilmaz -
Abwassermonitor für Drogenkonsum in Hamburg etablieren: Hamburger Abwasser regelmäßig auf Drogenrückstände untersuchen
28.02.2024
Drogenkonsum ist an vielen Orten, so auch in Hamburg, eine Realität. Dies betrifft legale Drogen ebenso wie Drogen, die im Betäubungsmittelgesetz verboten oder deren Nutzung mit hohen Auflagen verbunden sind. Fachleute beobachten in vielen…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Energetische Sanierung des Begegnungszentrum im Park unterstützen
14.02.2024
Im Gräpelweg 8 in zentraler Lage in Bergedorf hat Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts der Industrielle Kurt Adolf Körber ein Begegnungszentrum errichtet. In diesem von der Körber Stiftung betriebenen „Haus im Park“ konnten sich…
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Ole Thorben BuschhüterNils HansenDirk KienscherfMartina KoeppenIftikhar MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgMilan PeinAnja QuastBritta SchlageAli SimsekJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Schwerpunktaktion am Drob Inn und rund um den Hauptbahnhof: Zugänge zum Regelsystem finden, Hilfen organisieren und Drogen- und Suchthilfesystem stärken
14.02.2024
Nach Einschätzung des Drob Inn ist ein großer Teil ihrer Klientel obdachlos und hält sich schon deshalb viel in der Nähe des Drob Inn und des Hauptbahnhofs auf. Für viele dieser Menschen ist der Zugang zum Hilfesystem aus unterschiedlichen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauBritta SchlageAli SimsekUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Kommunale Wärmeplanung und Wärmeversorgung transparent und bürgernah: Undurchsichtigen Preisgestaltungen einen Riegel vorschieben
14.02.2024
Aus Sicht von SPD und Grünen ist es für die Akzeptanz der Wärmewende von zentraler Bedeutung, dass möglichst gleichwertige Rahmenbedingungen und eine umfassende Transparenz über die Möglichkeiten der zukünftigen Wärmeversorgung herrschen.…
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Cem BerkMatthias CzechGabriele DobuschAstrid HenniesSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtAli SimsekPhiline SturzenbecherMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Weiterentwicklung des Umweltleitfadens in der öffentlichen Beschaffung
31.01.2024
Weltweit werden derzeit über 350.000 chemische Stoffe und Gemische eingesetzt, auf deren Nutzung wir in der Industrie, Landwirtschaft und Pharmazie angewiesen sind. Viele Entwicklungen und Anwendungen werden erst durch den Einsatz von…
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Cem BerkClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerMarc SchemmelHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung und Teilneubau des Jugendzentrums JUZENA in Neuallermöhe
03.01.2024
Das Jugendzentrum JUZENA in Neuallermöhe stellt einen bedeutenden Teil der Stadtteilkultur von Bergedorf dar. Mit offener Jugendarbeit wird Menschen zwischen 10 und 26 Jahren das Angebot gemacht, in einem geschützten Raum u. a. Sport zu…
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Nils HansenUwe LohmannIftikhar MalikVanessa MohnkeAlexander MohrenbergChristel OldenburgMilan PeinMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittAli SimsekTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
Politische Beteiligung junger Menschen nachhaltig fördern
03.01.2024
Die Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist nicht nur der Wunsch vieler Kinder und Jugendlicher, sondern muss erklärtes Ziel aller Demokrat:innen sein. Meinungsbildung, Teilhabe und…
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Ole Thorben BuschhüterUwe LohmannClaudia LossVanessa MohnkeMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockCarola VeitEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Rot-Grün unterstützt mehr Klimaschutz durch das Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz
23.11.2023
Mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg sowie der umfassenden Maßnahmen des fortgeschriebenen Klimaplans (Drs. 22/12773) kommt der Senat seiner Verantwortung…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikJörg MehldauAlexander MohrenbergChristel OldenburgArne PlatzbeckerLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberAli SimsekPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz