Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Erneute Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle zur Bürgerschaftswahl 2025
27.03.2024
Die Beteiligung an allgemeinen Wahlen zu stärken ist ein ständiges Anliegen der Abgeordneten und Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Je höher die Wahlbeteiligung, desto besser sind erfahrungsgemäß Repräsentanz und Akzeptanz für die…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Gesundheitsversorgung und Suchtkrankenhilfe verbessern sowie Infektionsrisiko für Strafgefangene reduzieren
27.03.2024
Die ärztliche Versorgung im Vollzug soll zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenkasse gleichwertig sein. Dieses Prinzip, das sogenannte Äquivalenzprinzip, ist der Grundpfeiler für die Gesundheitsversorgung im Justizvollzug. Der…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauChristel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration"
28.02.2024
Vom 17. bis 19. September 2023 fand zum 19. Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Hamburg unter Vorsitz der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft statt.…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikAnja QuastSören SchumacherOlaf SteinbißSven TodeCarola VeitDagmar Wiedemann -
Etablierung von Taubenschlägen rund um Hamburgs große Bahnhöfe
28.02.2024
An den stark frequentierten Bahnhöfen Hamburg-Altona und Hamburg-Hauptbahnhof ist eine hohe Zahl an Stadttauben präsent, die hier auf der Suche nach Futter und Nistplätzen ist. Ihre Schwärme setzen sich unter anderem aus Nachfahren…
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Christel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerMarkus SchreiberOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Rechtsextremismus entschieden entgegentreten: Mit den Mitteln des Rechtsstaates die Demokratie vor ihren Feind:innen schützen.
28.02.2024
„Vielfalt und Weltoffenheit sind identitätsstiftend für die hanseatische Stadtgesellschaft. In diesem Sinne und mit festem Willen schützt die Freie und Hansestadt Hamburg die Würde und Freiheit aller Menschen. Sie setzt sich gegen Rassismus…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Konsumtiven und investiven Quartiersfonds stärken
17.01.2024
Der 2012 eingerichtete „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ ermöglicht zahlreichen kulturellen und sozialen Einrichtungen, Vereinen und ehrenamtlichen Akteuren ihre wichtige Arbeit. Das breite Spektrum der geförderten…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterNils HansenAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung und Teilneubau des Jugendzentrums JUZENA in Neuallermöhe
03.01.2024
Das Jugendzentrum JUZENA in Neuallermöhe stellt einen bedeutenden Teil der Stadtteilkultur von Bergedorf dar. Mit offener Jugendarbeit wird Menschen zwischen 10 und 26 Jahren das Angebot gemacht, in einem geschützten Raum u. a. Sport zu…
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Nils HansenUwe LohmannIftikhar MalikVanessa MohnkeAlexander MohrenbergChristel OldenburgMilan PeinMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittAli SimsekTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
Politische Beteiligung junger Menschen nachhaltig fördern
03.01.2024
Die Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist nicht nur der Wunsch vieler Kinder und Jugendlicher, sondern muss erklärtes Ziel aller Demokrat:innen sein. Meinungsbildung, Teilhabe und…
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Ole Thorben BuschhüterUwe LohmannClaudia LossVanessa MohnkeMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockCarola VeitEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: HOCHFORM – Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche unterstützen
06.12.2023
Das Projekt HOCHFORM – Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche wird vom Kindermuseum Hamburg e.V. realisiert. Der Verein betreibt seit rund 19 Jahren das KL!CK Kindermuseum im Stadtteil Osdorfer Born. Mit dem Architekturzentrum…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfSimon KuchinkeKirsten MartensJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Motivations- und Informationskampagne zu den Wahlen des Europäischen Parlaments und der Bezirksversammlungen 2024 sowie zur Bürgerschaftswahl 2025
06.12.2023
Am 9. Juni 2024 sind die Hamburger:innen aufgerufen, Abgeordnete für das Europäische Parlament zu wählen und über die Zusammensetzungen ihrer sieben Bezirksversammlungen zu entscheiden. Einige Monate später, im Frühjahr 2025, wählen die…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki