Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Planungsmittel für Umbau und Sanierung der Zinnwerke in Wilhelmsburg
10.04.2024
Seit dem Jahr 2011 entwickelte sich aus einer 11.000 Quadratmeter großen Teilfläche der früheren Wilhelmsburger Kupferhütte das, was heute überregional als „die Zinnwerke“ verstanden wird. Seitdem haben sich eben diese Zinnwerke aus eigener…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinLars PochnichtHansjörg SchmidtJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung
05.04.2024
Der Senat hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung am 2. Januar 2024 beschlossen. Die Bürgerschaft hat den Gesetzentwurf mit beratend in den…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMarkus SchreiberMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Kreislaufwirtschaft im Bausektor stärken – Möglichkeiten von Pre-Demolition-Audits nutzen und Abbruchabfälle vermeiden
28.02.2024
Hamburg ist eine wachsende Stadt und aufgrund veränderter Nutzungsbedürfnisse müssen Wohnraum und Gewerbeflächen immer wieder neu gedacht und den veränderten Bedarfen und Anforderungen angepasst werden. Diesen Anforderungen wurde in der…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen (II)
28.02.2024
Hamburg zielt mit der Active City Strategie darauf ab, mehr Flächen und Räume für Sport und Bewegung zu schaffen. Neben dem Bau neuer Sportstätten bilden Sanierungen und Modernisierungen von Sportanlagen ein Kernelement der…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechNils HansenDanial IlkhanipourSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossKirsten MartensVanessa MohnkeAnja QuastMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Energetische Sanierung des Begegnungszentrum im Park unterstützen
14.02.2024
Im Gräpelweg 8 in zentraler Lage in Bergedorf hat Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts der Industrielle Kurt Adolf Körber ein Begegnungszentrum errichtet. In diesem von der Körber Stiftung betriebenen „Haus im Park“ konnten sich…
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Ole Thorben BuschhüterNils HansenDirk KienscherfMartina KoeppenIftikhar MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgMilan PeinAnja QuastBritta SchlageAli SimsekJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Kommunale Wärmeplanung und Wärmeversorgung transparent und bürgernah: Undurchsichtigen Preisgestaltungen einen Riegel vorschieben
14.02.2024
Aus Sicht von SPD und Grünen ist es für die Akzeptanz der Wärmewende von zentraler Bedeutung, dass möglichst gleichwertige Rahmenbedingungen und eine umfassende Transparenz über die Möglichkeiten der zukünftigen Wärmeversorgung herrschen.…
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Cem BerkMatthias CzechGabriele DobuschAstrid HenniesSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtAli SimsekPhiline SturzenbecherMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Weiterentwicklung des Umweltleitfadens in der öffentlichen Beschaffung
31.01.2024
Weltweit werden derzeit über 350.000 chemische Stoffe und Gemische eingesetzt, auf deren Nutzung wir in der Industrie, Landwirtschaft und Pharmazie angewiesen sind. Viele Entwicklungen und Anwendungen werden erst durch den Einsatz von…
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Cem BerkClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerMarc SchemmelHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreie Toilette für das RISE-Gebiet Rahlstedt-Ost
31.01.2024
Der Senat hat Rahlstedt-Ost im Dezember 2017 als Fördergebiet im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) und als Gebiet der Sozialen Stadt festgelegt. Ziel ist, die am östlichen Stadtrand gelegene Siedlung bis 2025 zu einem…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterAstrid HenniesDirk KienscherfMartina KoeppenBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockJuliane TimmermannSven TodeMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Inflationsausgleich für Mitarbeitende der Abgeordneten und Fraktionen – Gesetz zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise für Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen
31.01.2024
Am 9. Dezember 2023 haben Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder erzielt, deren wesentliche Inhalte ein Sondertarifvertrag sowie eine Erhöhung der Tabellenentgelte des…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenJuliane TimmermannIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung Bürgerhaus Harburg
17.01.2024
Das Bürgerhaus Harburg wurde 1984 erbaut und vom damaligen Betreiber als Kulturzentrum Rieckhof betrieben. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist Eigentümerin des Gebäudes, der aktuelle Betreiber des Bürgerhauses, die Stiftung Kulturpalast,…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossMilan PeinAnja QuastSören SchumacherJuliane Timmermann