Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung und Barrierefreiheit des Allee Theaters voranbringen
10.04.2024
Im beliebten Allee Theater sind seit vielen Jahrzehnten zwei Institutionen unter einem Dach vereint: Das „Theater für Kinder“, gegründet 1968 und damit das älteste Kindertheater in Deutschland, und die „Hamburger Kammeroper“. Mit diesem…
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Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsRegina JäckJan KoltzeKirsten MartensChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verfassungsgerichts sowie Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und Einführung einer elektronischen Verfahrensakte für Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht
10.04.2024
Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verfassungsgerichts wurde seit der Bekanntmachung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht im März 1982 nicht verändert. Damit ist seit dem Jahr 1982 eine Anpassung an die…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Transparenz und Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg stärken
03.04.2024
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung ist mit vielen Vorteilen verbunden und wird fester Bestandteil unserer Zukunft werden. Ihm und dem damit beispielsweise als Unterfall verbundenem maschinellen…
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Cem BerkMartina FriederichsAstrid HenniesBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung des technischen Equipments der Hamburg Media School unterstützen
27.03.2024
Die 2003 gegründete Hamburg Media School GmbH (HMS) ist als Public-private-Partnership ein Leuchtturmprojekt der Hamburger Behörde für Wissenschaft und Forschung, der Universität Hamburg, der Hochschule für bildende Künste Hamburg und der…
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Kazim AbaciGabriele DobuschAstrid HenniesRegina JäckAnnkathrin KammeyerClaudia LossKirsten MartensVanessa MohnkeChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Einrichtung eines neuen Übersetzerpreises für Niederdeutsch („Hartmut-Cyriacks-Preis“)
27.03.2024
In Deutschland gilt seit 1999 die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“. Ziel dieses Abkommens ist es, geschichtlich gewachsene Regional- oder Minderheitensprachen als gemeinsames europäisches Erbe zu schützen und den…
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Kazim AbaciGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesRegina JäckAnnkathrin KammeyerClaudia LossKirsten MartensVanessa MohnkeChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Gesundheitsversorgung und Suchtkrankenhilfe verbessern sowie Infektionsrisiko für Strafgefangene reduzieren
27.03.2024
Die ärztliche Versorgung im Vollzug soll zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenkasse gleichwertig sein. Dieses Prinzip, das sogenannte Äquivalenzprinzip, ist der Grundpfeiler für die Gesundheitsversorgung im Justizvollzug. Der…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauChristel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Digitale Infrastrukturen sichern und ausbauen – Fortschritte bei Planungen und Projekten zum Glasfaserausbau gemeinsam mit Bezirken voranbringen
13.03.2024
Eine gute Versorgung mit schnellem Internet und zukunftsweisenden Mobilfunkstandards gehört heute faktisch zur Daseinsvorsorge. Hamburg hat bei der Versorgung mit digitalen Infrastrukturen eine im Vergleich zu allen Bundesländern und…
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Kazim AbaciGabriele DobuschClarissa HerbstRegina JäckMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikKirsten MartensAlexander MohrenbergChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Etablierung von Taubenschlägen rund um Hamburgs große Bahnhöfe
28.02.2024
An den stark frequentierten Bahnhöfen Hamburg-Altona und Hamburg-Hauptbahnhof ist eine hohe Zahl an Stadttauben präsent, die hier auf der Suche nach Futter und Nistplätzen ist. Ihre Schwärme setzen sich unter anderem aus Nachfahren…
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Christel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerMarkus SchreiberOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Weiterentwicklung des Umweltleitfadens in der öffentlichen Beschaffung
31.01.2024
Weltweit werden derzeit über 350.000 chemische Stoffe und Gemische eingesetzt, auf deren Nutzung wir in der Industrie, Landwirtschaft und Pharmazie angewiesen sind. Viele Entwicklungen und Anwendungen werden erst durch den Einsatz von…
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Cem BerkClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerMarc SchemmelHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Antisemitismus im Wissenschafts- und Kulturbereich bekämpfen
31.01.2024
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist seit dem Überfall der Hamas auf Israel stark gestiegen. Im Schnitt gab es 29 Vorfälle pro Tag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus. Hierzu…
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Kazim AbaciGabriele DobuschAstrid HenniesRegina JäckAnnkathrin KammeyerKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterDagmar WiedemannEkkehard Wysocki