Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Weiterentwicklung des „Beteiligungsbericht“: Öffentliche Unternehmen und städtische Beteiligungen noch aussagekräftiger darstellen – von „A wie gute Arbeit“ bis „Z wie Ziele der Stadtwirtschaftsstrategie“
10.04.2024
Mit dem jährlichen „Beteiligungsbericht“ informiert der Senat die Bürgerschaft und die interessierte Öffentlichkeit mit Zahlen und Fakten über Hamburgs öffentliche Unternehmen und Beteiligungen. Dieser Bericht in seiner bisherigen Form geht…
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Clarissa HerbstJan KoltzeSimon KuchinkeBaris ÖnesMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: HOCHFORM – Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche unterstützen
06.12.2023
Das Projekt HOCHFORM – Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche wird vom Kindermuseum Hamburg e.V. realisiert. Der Verein betreibt seit rund 19 Jahren das KL!CK Kindermuseum im Stadtteil Osdorfer Born. Mit dem Architekturzentrum…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfSimon KuchinkeKirsten MartensJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Vollbelegung öffentlicher Dächer mit Fotovoltaik-Anlagen
22.11.2023
Angeschoben durch das Bürgerschaftliche Ersuchen „Fotovoltaik auf öffentlichen Dächern nutzen“ (Drs. 22/5757) übernimmt Hamburg Energie Solar (HE Solar) seit 2022 als Inhouse-Vergabefähige Gesellschaft die zentrale Koordinierung des Ausbaus…
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Cem BerkClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfSimon KuchinkeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMathias PetersenMarc SchemmelMarkus SchreiberTim StoberockPhiline SturzenbecherMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Umbaumaßnahmen der Hanseatischen Materialverwaltung unterstützen
20.10.2023
Der gemeinnützige Kultur-Fundus „Hanseatische Materialverwaltung“ (HMV) ist seit 2013 ein wichtiger Akteur im Bereich nachhaltiger Kreislaufwirtschaft im Kreativbereich. Im Hamburger Oberhafen werden auf einer Fläche von gut 1.200 qm –…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfSimon KuchinkeKirsten MartensJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Technische Assistenzsysteme für ein barrierefreies Umfeld
24.05.2023
Ambient Assisted Living-Systeme (manchmal auch Active Assisted Living), abgekürzt AAL, sind technische Systeme, die das Leben eingeschränkter Menschen in ihrem Wohnumfeld erleichtern. Der Zweck der AAL-Systemen ist es, das Wohnumfeld…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesChristel OldenburgLars PochnichtBritta SchlageMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Planungskosten für das Pilotprojekt Gröninger Hof – Umbau vom Parkhaus zum lebendigen Wohngebäude
05.01.2023
Die Genossenschaft Gröninger Hof eG (GH) plant die Umnutzung des Parkhauses, Neue Gröningerstraße 12, 20457 Hamburg als zukünftiges Quartier „Gröninger Hof“ für Kleingewerbe, Kultur-, Gastronomie-, und Wohnungsangebote. Das Parkhaus wurde…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeChristel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerLars PochnichtHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Stärkung der Inneren Sicherheit wird fortgesetzt
01.12.2022
Die rot-grüne Koalition steht für ein sicheres Hamburg. Wir haben die Innere Sicherheit mit Eintritt in die Regierungsverantwortung zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Auch wenn die letzten…
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Kazim AbaciCem BerkAstrid HenniesSimon KuchinkeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – gerechte und gleiche Teilhabe fördern
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 3.2 und Einzelplan 6.2 und Einzelplan 7.1 Gleiche und gleichberechtigte Teilhabe ist das Recht aller Menschen unabhängig von Herkunft, geschlechtlicher Identität, sexueller…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkGabriele DobuschAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Pflegerische Versorgungsstruktur – Zukunftsweisende Rahmenplanung vorlegen
02.11.2022
Ziel des Hamburgischen Landespflegegesetz (HmbLPG) ist es, in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende, wirtschaftliche und aufeinander abgestimmte pflegerische Versorgungsstruktur vorzuhalten:…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckSabine JansenSimon KuchinkeClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz