Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Familienfreundliches Hamburg: Einführung des kostenlosen Schülertickets für alle Hamburger Schüler:innen zum Schuljahr 2024/2025
27.03.2024
Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, Hamburger Schüler:innen schrittweise von den Kosten des ÖPNV zu befreien und ein kostenloses Ticket für diese einzuführen. So können junge Menschen aktiver und eigenständiger unterwegs sein…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauVanessa MohnkeLars PochnichtAnja QuastFrank SchmittAli SimsekPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Gesundheitsversorgung und Suchtkrankenhilfe verbessern sowie Infektionsrisiko für Strafgefangene reduzieren
27.03.2024
Die ärztliche Versorgung im Vollzug soll zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenkasse gleichwertig sein. Dieses Prinzip, das sogenannte Äquivalenzprinzip, ist der Grundpfeiler für die Gesundheitsversorgung im Justizvollzug. Der…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauChristel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Eine Fußverkehrsstrategie für Hamburg – zur Förderung von Inklusion, Gesundheit und Selbstbestimmung in der Mobilität
27.03.2024
Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent der Wege in Hamburg mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden – also mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder zu Fuß. Mit diesem ambitionierten 80:20-Ziel hat sich die Stadt die Aufgabe…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstRegina JäckMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Abwassermonitor für Drogenkonsum in Hamburg etablieren: Hamburger Abwasser regelmäßig auf Drogenrückstände untersuchen
28.02.2024
Drogenkonsum ist an vielen Orten, so auch in Hamburg, eine Realität. Dies betrifft legale Drogen ebenso wie Drogen, die im Betäubungsmittelgesetz verboten oder deren Nutzung mit hohen Auflagen verbunden sind. Fachleute beobachten in vielen…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Schwerpunktaktion am Drob Inn und rund um den Hauptbahnhof: Zugänge zum Regelsystem finden, Hilfen organisieren und Drogen- und Suchthilfesystem stärken
14.02.2024
Nach Einschätzung des Drob Inn ist ein großer Teil ihrer Klientel obdachlos und hält sich schon deshalb viel in der Nähe des Drob Inn und des Hauptbahnhofs auf. Für viele dieser Menschen ist der Zugang zum Hilfesystem aus unterschiedlichen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauBritta SchlageAli SimsekUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Mehr Abstellflächen für E-Scooter für weniger Konflikte
17.01.2024
E-Scooter gehören seit 2019 zur Mobilität in unserer Stadt. Mit ihnen legen Menschen jeden Alters und Fitnesslevels mühelos Strecken an der frischen Luft zurück, sie sind flexibel nutzbar und lokal emissionsfrei. Als Verkehrsmittel der…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: HOCHFORM – Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche unterstützen
06.12.2023
Das Projekt HOCHFORM – Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche wird vom Kindermuseum Hamburg e.V. realisiert. Der Verein betreibt seit rund 19 Jahren das KL!CK Kindermuseum im Stadtteil Osdorfer Born. Mit dem Architekturzentrum…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfSimon KuchinkeKirsten MartensJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Rot-Grün unterstützt mehr Klimaschutz durch das Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz
23.11.2023
Mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg sowie der umfassenden Maßnahmen des fortgeschriebenen Klimaplans (Drs. 22/12773) kommt der Senat seiner Verantwortung…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikJörg MehldauAlexander MohrenbergChristel OldenburgArne PlatzbeckerLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberAli SimsekPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Qualität von Ernährung in Pflegeheimen transparent machen
22.11.2023
Menschen in Pflegeheimen erleben Mahlzeiten häufig als Anker im Tagesablauf und im besten Fall als besondere Highlights des Tages. Dabei spielt die Gemeinschaft mit anderen eine wichtige Rolle, aber auch die sinnliche Anregung durch…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz