Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung und Barrierefreiheit des Allee Theaters voranbringen
10.04.2024
Im beliebten Allee Theater sind seit vielen Jahrzehnten zwei Institutionen unter einem Dach vereint: Das „Theater für Kinder“, gegründet 1968 und damit das älteste Kindertheater in Deutschland, und die „Hamburger Kammeroper“. Mit diesem…
Weiterlesen
Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsRegina JäckJan KoltzeKirsten MartensChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verfassungsgerichts sowie Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und Einführung einer elektronischen Verfahrensakte für Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht
10.04.2024
Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verfassungsgerichts wurde seit der Bekanntmachung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht im März 1982 nicht verändert. Damit ist seit dem Jahr 1982 eine Anpassung an die…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Weiterentwicklung des „Beteiligungsbericht“: Öffentliche Unternehmen und städtische Beteiligungen noch aussagekräftiger darstellen – von „A wie gute Arbeit“ bis „Z wie Ziele der Stadtwirtschaftsstrategie“
10.04.2024
Mit dem jährlichen „Beteiligungsbericht“ informiert der Senat die Bürgerschaft und die interessierte Öffentlichkeit mit Zahlen und Fakten über Hamburgs öffentliche Unternehmen und Beteiligungen. Dieser Bericht in seiner bisherigen Form geht…
Weiterlesen
Clarissa HerbstJan KoltzeSimon KuchinkeBaris ÖnesMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockGüngör Yilmaz -
Transparenz und Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg stärken
03.04.2024
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung ist mit vielen Vorteilen verbunden und wird fester Bestandteil unserer Zukunft werden. Ihm und dem damit beispielsweise als Unterfall verbundenem maschinellen…
Weiterlesen
Cem BerkMartina FriederichsAstrid HenniesBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitMichael Weinreich -
Erneute Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle zur Bürgerschaftswahl 2025
27.03.2024
Die Beteiligung an allgemeinen Wahlen zu stärken ist ein ständiges Anliegen der Abgeordneten und Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Je höher die Wahlbeteiligung, desto besser sind erfahrungsgemäß Repräsentanz und Akzeptanz für die…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Transparenz zum PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre schaffen: Veröffentlichung der PUA-Protokolle
28.02.2024
Am 28.10.2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Grundlage der Anträge aus Drs. 22/1762 und Drs. 22/1924 die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre“ (im folgenden „PUA Cum-Ex“)…
Weiterlesen
Astrid HenniesAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberTim StoberockSarah TimmannGüngör Yilmaz -
Digitale Verwaltung stärken: E-Government-Gesetz für Hamburg
14.02.2024
Die digitale Verwaltung ist ein Versprechen an die Bürger*innen, Unternehmen, Organisationen und Verwaltungsmitarbeiter*innen für einen nutzer*innenfreundlichen, schnellen und sicheren Zugang zu Verwaltungsleistungen. Die Digitalisierung…
Weiterlesen
Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreie Toilette für das RISE-Gebiet Rahlstedt-Ost
31.01.2024
Der Senat hat Rahlstedt-Ost im Dezember 2017 als Fördergebiet im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) und als Gebiet der Sozialen Stadt festgelegt. Ziel ist, die am östlichen Stadtrand gelegene Siedlung bis 2025 zu einem…
Weiterlesen
Cem BerkOle Thorben BuschhüterAstrid HenniesDirk KienscherfMartina KoeppenBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockJuliane TimmermannSven TodeMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Konsumtiven und investiven Quartiersfonds stärken
17.01.2024
Der 2012 eingerichtete „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ ermöglicht zahlreichen kulturellen und sozialen Einrichtungen, Vereinen und ehrenamtlichen Akteuren ihre wichtige Arbeit. Das breite Spektrum der geförderten…
Weiterlesen
Cem BerkOle Thorben BuschhüterNils HansenAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Politische Beteiligung junger Menschen nachhaltig fördern
03.01.2024
Die Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist nicht nur der Wunsch vieler Kinder und Jugendlicher, sondern muss erklärtes Ziel aller Demokrat:innen sein. Meinungsbildung, Teilhabe und…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterUwe LohmannClaudia LossVanessa MohnkeMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockCarola VeitEkkehard WysockiGüngör Yilmaz