Gute Arbeitsverhältnisse für studentische Beschäftigte

Donnerstag, 05.01.2023

Studentische Beschäftigte leisten wichtige Beiträge in Wissenschaft, Lehre und Verwaltung. Die Hochschulen sind de facto auf die Arbeit dieser Beschäftigtengruppe angewiesen. Als Übungsgruppenleiter*innen oder Tutor*innen sind sie für andere Studierende erste Ansprechpartner*innen bei Lernschwierigkeiten, zentral für vertieftes Wissen und Vorbild. Der wissenschaftliche Betrieb ist angewiesen auf studentische Beschäftigte, die Experimente durchführen, Datenbanken pflegen oder Literaturrecherche aufbereiten. Gleichzeitig lässt sich beobachten, dass Anliegen an ihren Arbeitsplatz oft unbeachtet bleiben und ihre Gehaltssteigerungen nicht mit der allgemeinen Preisentwicklung Schritt halten. Außerdem werden die Arbeitsverhältnisse kürzer als notwendig befristet. Beispielsweise werden Stellen für Tutor*innen und Laborassistenzen oft auf wenige Monate befristet (über 70 Prozent der Fälle auf 2 bis 6 Monate) und im nächsten Semester verlängert bzw. neu aufgesetzt, für die gleiche Tätigkeit. Um diese Probleme zu lösen müssen Arbeitsrechte von Studierenden gestärkt werden.

Zurzeit sind studentische Hilfskräfte, wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutor*innen vom Tarifvertrag der Länder (TV-L) ausgenommen. Die Koalition von Grünen und SPD haben es sich zum Ziel erklärt, dass die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit den zuständigen Gewerkschaften auch Tarifverträge für studentische Beschäftigte vereinbart. Dieses politische Ziel wurde in der Vergangenheit auch durch die Finanzbehörde in der TdL vertreten. In der letzten Tarifrunde konnte die Einigung erzielt werden, dass die Tarifvertragsparteien in eine Bestandsaufnahme über die Beschäftigungsbedingungen der studentischen Beschäftigten eintreten werden. Die gemeinsame Arbeit von Bürgerschaft und Senat wird auch in Zukunft mit vereinter Stimme fortgesetzt.

Ein eigener studentischer Tarifvertrag ist dazu geeignet, die objektiven Bedürfnisse und Fähigkeiten der Studierenden bei der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses besser zu berücksichtigen. Eine rationale, kollektive Interessensaushandlung ist darüber hinaus ein wichtiges Lehrstück für spätere Arbeitsverhältnisse und die eigene aktive demokratische Beteiligung. Das ist auch an akademischen Bildungseinrichtungen wichtig.

Die rot-grüne Koalition in Hamburg ist angetreten, um gute Arbeitsbedingungen zu schaffen – für all ihre Beschäftigten, dazu gehören auch die studentischen Beschäftig-ten.

 

 

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

 

I. zur Umsetzung der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 29. November 2021 (dort: IV. Studentische Hilfskräfte)

1. eine Bestandsaufnahme zur Vorbereitung der Tarifierung studentischer Beschäftigter vorzunehmen,

2. in der Bestandsaufnahme Forschungsergebnisse wie bspw. die Studie der Universität Bremen zur Situation und Lage von studentischen Beschäftigten an Hochschulen in Deutschland, einzubeziehen,

3. sich in der Tarifgemeinschaft der Länder weiterhin dafür einzusetzen, studentische Beschäftigte mit in den Tarifvertrag der Länder einzubeziehen,

4. sich auf Bundesebene und in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für eine gesetzliche bzw. tarifvertragliche Mindestvertragsdauer für studentische Beschäftigte auf zwei Semester oder mehr im Regelfall einzusetzen,

 

II. zu prüfen, wie eine Mindestvertragsdauer für studentische Beschäftigte von mindestens zwei Semestern im Regelfall für Hamburg sinnvollerweise verankert werden kann.

 

III. der Bürgerschaft zu I. bis zum 30.12.2023 und zu II. bis zum 30.04.2023 zu berichten.