Zum Hauptinhalt springen

Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

Hamburg krempelt die #Ärmelhoch: Informationskampagne zur Corona-Impfung in Hamburg

Mittwoch, 21.04.2021

Seit der Zulassung des ersten Impfstoffes gegen das neuartige Corona-Virus kurz vor Ende des Jahres 2020 sind auch in Hamburg die Impfungen angelaufen. Zunächst erfolgten die Impfungen im zentralen Impfzentrum in den Messehallen und mit mobilen Teams in den Pflegeheimen. Da es weiterhin nur eine begrenzte Anzahl an Impfdosen gibt, werden die Impfungen nach den Vorgaben der nationalen Impfstrategie priorisiert. Im Laufe des ersten Halbjahres 2021 wird die Impfung nun immer mehr Menschen zur Verfügung gestellt werden können.

Die zugelassenen Impfstoffe sind hoch wirksam und gut verträglich. Durch das Robert Koch Institut sowie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung werden umfangreiche Informationen zur Impfung auch mehrsprachig zur Verfügung gestellt. In Hamburg werden bereits die gängigen Sprachen Englisch, Türkisch, Arabisch, Farsi, Russisch und Polnisch auf der offiziellen Behördenseite verwendet, um über alle Fragen rund um das Corona-Virus und die Eindämmungsmaßnahmen zu informieren. Darüber hinaus wird eine breit angelegte Aufklärungskampagne zur Impfung durch die Gesundheitsbehörde vorbereitet. Denn von der Information und Aufklärung rund um Wirksamkeit sowie die in umfangreichen Studien erhobenen Daten zur Verträglichkeit und Sicherheit der Impfstoffe wird es abhängen, ob sich genügend Menschen für die Impfung entscheiden. Es geht um eine möglichst hohe Impfquote, um dem Virus zunehmend die Angriffsfläche zu nehmen. Auf diese Weise besteht die Chance, die Neuinfektionen schnell zu senken und insbesondere die schweren Krankheitsverläufe zu verhindern. So können wir in Hamburg gemeinsam dem Ziel näherkommen, möglichst bald wieder ohne Einschränkungen durch die Eindämmungsmaßnahmen leben zu können. Die Impfentscheidung bleibt dabei das Ergebnis einer persönlichen Abwägung zwischen den Risiken, wie möglichen Impfschäden und Nebenwirkungen, und der Verantwortung gegenüber dem Gesundheitsschutz für sich selbst und andere vulnerable Menschen.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt eine bundesweite Impfaufklärung, um die Bevölkerung zur Impfung gegen das Corona-Virus zu motivieren. Damit sollen auch unwissenschaftlichen Behauptungen und auf Verschwörungstheorien basierenden Annahmen wissenschaftsbasierte Fakten entgegengesetzt werden. Für die Umsetzung der Hamburger Impfkampagne ist vorgesehen, eine an den Zielgruppen der Impfung angepasste Kommunikationsstrategie stufenweise und entsprechend der Impfreihenfolge umzusetzen. Dabei sind Kriterien wie die Barrierefreiheit aller Informationen im Netz, Mehrsprachigkeit, zielgruppenspezifische Ansprache per Post, in Social-Media-Kanälen, im öffentlichen Raum sowie an geeigneten Orten und Einrichtungen der jeweiligen Lebenswelten von zentraler Bedeutung.

Bei der zielgruppengerechten Ansprache der Hamburger*innen ist zudem zu berücksichtigen, dass Senior*innen und insbesondere hochbetagte Senior*innen sich nicht in gleicher Weise wie jüngere Menschen aktuelle Informationen aus den öffentlich zugänglichen Informationsquellen verschaffen. Deshalb ist in besonderer Weise dafür Sorge zu tragen, dass Senior*innen in Hamburg außer zu den vorstehend ausgeführten Fragen in ihnen zugänglicher Weise Informationen auch über weitere Fragen der Corona-Impfungen wie den jeweils aktuellen Stand der Verfügbarkeit von Impfterminen Auch Menschen mit Behinderungen sollten besonders angesprochen und berücksichtigt werden.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1) Die Bürgerschaft begrüßt die Möglichkeiten zum Schutze der Gesundheit, welche sich durch die bereits zugelassenen und noch folgenden Impfstoffe bieten.

2) Die Bürgerschaft ruft alle Hamburger*innen auf, das Angebot zur Impfung zu nutzen.

Der Senat wird ersucht,

3) dem Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen der dort anhängigen Selbstbefassung zum Thema „Aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ im Rahmen einer Schwerpunktsetzung über die Pläne für die Hamburger Impfkampagne zu berichten, die in Abstimmung mit der Kampagne des Bundes erfolgt und dafür Sorge tragen soll, dass

i) alle Informationen allgemeinverständlich, barrierefrei, mehrsprachig und zielgruppenspezifisch aufbereitet werden,

ii) Informationen zur Wirksamkeit, Verträglichkeit und Sicherheit der Impfung laufend aktualisiert werden. Dabei sollte besonders auf die verschieden zu Verfügung stehenden Impfstoffe aufgeklärt und informiert werden,

iii) die Kommunikationsstrategie auf eine breite Basis verschiedener Kommunikationskanäle gestellt wird wie der Werbung im öffentlichen Raum, auf Social-Media-Kanälen, Informationsmaterialen in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen bis hin zur persönlichen Einladung per Post,

iv) fortlaufend transparent über die Impfungen und die Impfquoten in den verschiedenen Zielgruppen berichtet wird,

v) besonders berücksichtigt wird, dass ein Teil der Senior*innen und insbesondere hochbetagte Menschen oft der persönlichen – mündlichen oder schriftlichen – Ansprache und neben der allgemeinen Aufklärung über die Corona-Impfungen zusätzlicher Informationen etwa über die Verfügbarkeit von Impfterminen im Impfzentrum und bei niedergelassenen Ärzt*innen bedürfen,

vi) geeignete Multiplikator*innen mit gezielten Informationsangeboten ausgestattet werden, die für die Impfung werben und aufklären,

vii) Arztpraxen bei der Impfkampagne bei Kommunikation und Organisation zu unterstützen.

 

  • Knuth Janshen