Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Für ein starkes Tierschutzgesetz: Hamburg setzt sich für eine umfassende Novellierung auf Bundesebene ein
23.10.2025
Das Tierschutzgesetz (TierSchG) ist vor allem zu dem Zweck erlassen worden, „(…) aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen“ (§1 TierSchG). Zugrunde gelegt wurde dabei die…
Weiterlesen
Mehria Ashuftah
Milan Pein
Arne Platzbecker
Anja Quast
Olaf Steinbiß
Sarah Timmann
Carola Veit
-
Anpassung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht zur Klarstellung der Regelungen zur Wählbarkeit der Mitglieder
30.10.2025
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Hamburgische Bürgerschaft auf mögliche Unklarheiten im Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen zu den Amtszeiten der richterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtes hingewiesen und eine…
Weiterlesen
Irene Appiah
Ole Thorben Buschhüter
Anja Quast
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Sarah Timmann
Carola Veit
-
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Stärkung des Bevölkerungsschutzes, der sozialen Infrastruktur und energetischen Nachhaltigkeit durch Hallensanierung beim Arbeiter-Samariter-Bund Ortsverband Hamburg-West e.V.
30.10.2025
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Ortsverband Hamburg-West e.V., zuständig für den Hamburger Bezirk Altona, arbeitet seit seiner Gründung 1995 für die Stärkung der Gesellschaft und die Unterstützung von Menschen in Notsituationen vor Ort.…
Weiterlesen
Ole Thorben Buschhüter
Mithat Çapar
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Oktay Özdemir
Milan Pein
Sören Platten
Frank Schmitt
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
-
„Haus des Engagements“ an neuem Standort zu einem Leuchtturmprojekt für die Zivilgesellschaft entwickeln
30.10.2025
Das AKTIVOLI-Landesnetzwerk als Dachverband der Engagement-Förderung in Hamburg feiert im Jahr 2025 sein 25-jähriges Jubiläum. Es betreibt neben vielfältigen Aktivitäten zur Engagement-Förderung u. a. das „Haus des Engagements“, das aktuell…
Weiterlesen
Mithat Çapar
Kemir Čolić
Danial Ilkhanipour
Regina-Elisabeth Jäck
Ali Kazanci
Jan Koltze
Claudia Loss
Baris Önes
-
One-Stop-Shop-Prinzip im Datenschutz umsetzen – für eine einheitliche und effiziente Datenschutzaufsicht in Deutschland
22.10.2025
Deutschland verfügt über ein föderales System der Datenschutzaufsicht mit 18 Aufsichtsbehörden auf Bundes- und Landesebene. Während die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit einheitliche Regeln schafft, führt die deutsche…
Weiterlesen
Milan Pein
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Isabella Vértes-Schütter
-
Wohnungsbau-Turbo sinnvoll in Hamburg nutzen
08.10.2025
Hamburg ist eine wachsende Stadt. Bezahlbares Wohnen bleibt daher eine der zentralen Fragen. Gleichzeitig gilt es, den Bedürfnissen der Wirtschaft nach geeigneten Arbeitsstätten zu entsprechen und die Stadtnatur zu schützen und zu…
Weiterlesen
Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Michael Weinreich
-
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Zukunft der Eis- und Radrennbahn Stellingen sichern – Mittel für Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen und schrittweise Neubauplanungen einleiten
24.09.2025
Hamburg investiert Milliarden in die Sportinfrastruktur. Von 2011 bis 2025 werden es über 1,3 Milliarden Euro gewesen sein. Bis 2030 kommen noch einmal über 370 Millionen Euro hinzu. Ob bezirkliche Sportanlagen, Stützpunkte des…
Weiterlesen
Koorosh Armi
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Kemir Čolić
Nils Hansen
Danial Ilkhanipour
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Oktay Özdemir
Milan Pein
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Annika Urbanski
-
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Förderung dringender Erhaltungsmaßnahmen am Haus der Patriotischen Gesellschaft
24.09.2025
Die Patriotische Gesellschaft ist Hamburgs älteste zivilgesellschaftliche Organisation, gegründet im Jahr 1765 als Ort bürgerlichen Engagements und praktischer Aufklärung. Ihr Haus an der Trostbrücke, zwischen 1844 und 1847 nach den Plänen…
Weiterlesen
Mehria Ashuftah
Ole Thorben Buschhüter
Regina-Elisabeth Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Baris Önes
Milan Pein
Sören Platten
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
-
Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: Osdorfer Born und Lurup besser anbinden – Expressbusanbindung stärken
24.09.2025
Die Busanbindung im Hamburger Westen, insbesondere im Osdorfer Born, bleibt trotz langfristig geplanter Maßnahmen wie der zukünftigen U-Bahn-Linie U5 auf absehbare Zeit eine zentrale Herausforderung. Während die Bevölkerung im Quartier…
Weiterlesen
Koorosh Armi
Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Simone Gündüz
Clarissa Herbst
Frank Schmitt
Annika Urbanski
Michael Weinreich
-
Igel in Hamburger Parks und Gärten schützen
24.09.2025
Der Igel ist längst zum Städter geworden – in Hamburgs Parks und Gärten findet das Säugetier, das im vergangenen Jahr erstmals auf der „Roten Liste“ der Weltnaturschutzunion als „potenziell gefährdet“ eingestuft wurde, Schutz und Nahrung.…
Weiterlesen
Cem Berk
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Sören Platten
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Annika Urbanski
