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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

zu Drs. 22/3804 (Bericht des VerfassungsA) Lokale und niedrigschwellige Corona-Prävention in Hamburger Stadtteilen

Donnerstag, 08.04.2021

Dem bestehenden Zusammenhang zwischen sozialer und gesundheitlicher Belastung wird in Hamburg durch vielfältige Angebote Rechnung getragen, so haben die bestehenden niedrigschwelligen Beratungsangebote der Prävention und Gesundheitsförderung auch ihre Tätigkeit schnell und flexibel dem Infektionsgeschehen angepasst. Informationen in unterschiedlichen Formaten und Sprachen sowie Unterstützung stehen zur Verfügung (hamburg.de/corona).

Auch in Hamburg ist die Verteilung der 7-Tage-Inzidenz auf Stadtteilebene dynamisch und sehr heterogen. Dies zeigen aktuelle Daten über die Corona-Neuinfektionen nicht nur auf Bezirksebene, sondern auch bezogen auf kleinere statistische Einheiten wie Stadtteile oder Postleitzahlengebiete. Dabei sind im Laufe der Pandemie sehr unterschiedliche Stadtteile besonders betroffen gewesen. Die statistische Erfassung von Infektionen in den bezirklichen Gesundheitsämtern nach Wohnort und ein kontinuierliches Monitoring der Inzidenzen in den Stadtteilen steht jedoch in keinem sachlich notwendigen Zusammenhang zur Frage des Ortes des Erwerbs der Infektionen. In einer verdichteten Metropole wie Hamburg können Infektionen an anderen Orten als am Wohnort erworben worden sein, so z. B. am Arbeitsplatz. Soziale Ungleichheit in Gesundheitsfragen zeigt sich an der statistischen Häufigkeit bestimmter Vorerkrankungen in einkommensschwachen Haushalten und dem schlechteren Zugang zu Gesundheitsinformationen bei bildungsfernen Haushalten. Hier setzt die Hamburger Gesundheitspolitik weiterhin auf den Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten der Gesundheitsförderung und der Stärkung der Gesundheitskompetenz. Die Schlüsselrolle kommt dabei den Bezirken zu, die räumliche Schwerpunkte setzen können. Dies wird auch und gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie unterstützt durch Aufklärungs- und Informationsangebote des Bundes.

Um Bevölkerungsgruppen mit erhöhtem Beratungsbedarf den niedrigschwelligen Zugang zum Gesundheitssystem zu sichern, arbeitet der Senat mit den vertrauten und bekannten Strukturen und Peers der verschiedenen Zielgruppen in den Stadteilen zusammen. Interkulturelle Gesundheitsförderung und -prävention durch Sprach- und Kulturvermittler*innen wird u. a. durch das bewährte Hamburger Gesundheitsprojekt „Mit Migranten für Migranten“ (MiMi) umgesetzt.

 

Ein weiteres aufsuchendes Informationsangebot ist der Corona-Infostand der Poliklinik Veddel. Ein Team ist dabei mehrmals wöchentlich im Stadtteil unterwegs, informiert zum Thema Corona sowie bei Bedarf auch zu anderen Gesundheitsthemen und verteilt mitunter kostenlose Masken an Bedürftige.

Seit Januar 2021 sucht das Gesundheits- und Familienmobil des Deutschen Kinderschutzbundes in Kooperation mit dem Projekt MiMi Orte mit erhöhtem Informationsbedarf auf. Informiert wird rund um das Thema Corona, zusätzlich wird Informationsmaterial ausgegeben.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Senat wird ersucht,

1. eine Datenbasis über Corona-Neuinfektionen, Krankenhausbehandlungen und Todesfälle aufgeschlüsselt nach den 104 Hamburger Stadtteilen zur Verfügung zu stellen und in vierwöchigen Abständen zu aktualisieren,

2. das vorhandene niedrigschwellige Informationsangebot zu den wichtigsten Aspekten der Bewältigung der Pandemie gemeinsam mit Bezirken und Multiplikatoren weiter zu entwickeln und auszubauen und dabei mit den Projekten und Angeboten vor Ort zusammenzuarbeiten und die bestehenden Zugänge und Strukturen der sozialen Infrastruktur zu nutzen,

3. dabei sollen bewährte lokale Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen, insbesondere niedrigschwellige mehrsprachige Informationsangebote, zu den wichtigsten Aspekten der Bewältigung der Pandemie verstärkt werden und das Angebot des Infomobils ausgebaut und an Orten mit erhöhtem Informationsbedarf eingesetzt werden; dabei soll auch auf die Bedeutung von Antigen-Schnelltestung und Impfung eingegangen werden.

4. über das Infomobil die Ausgabe von kostenlosen medizinischen Masken an bedürftige Personen zu ermöglichen.

5. sich weiterhin dafür einzusetzen, dass Erkenntnisse der Forschung über die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit in der Corona-Pandemie in der Präventionsstrategie ebenso berücksichtigt werden wie Hinweise aus Forschung und Praxis wie etwa bei der Veranstaltungsreihe „Vulnerabilität und Auswirkungen der Pandemie“ der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V.

6. der Bürgerschaft zum Ende des dritten Quartals 2021 zu berichten.