Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Recht auf Bildung und Betreuung im Kita-Bereich für alle Kinder garantieren
04.08.2021
Frühe institutionelle Bildung und Betreuung ist ein grundlegendes Recht jedes Kindes. Durch diese werden unterschiedliche Lebenslagen berücksichtigt, das Kindeswohl geschützt und Chancengleichheit für den weiteren Lebensweg von Kindern…
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Uwe Lohmann
Vanessa Mohnke
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Güngör Yilmaz
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Schutz vor Extremwetterereignissen
04.08.2021
Angesichts der jüngsten massiven Starkregenereignissen im Juli 2021, welche in mehreren Ortschaften im Westen und Süden Deutschlands sowie in den Benelux-Ländern zu erheblichen Zerstörungen führten und zahlreiche Menschenleben kosteten,…
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Kazim Abaci
Ksenija Bekeris
Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Simon Kuchinke
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Gesundheits- und Pflegeassistenzqualifikation
04.08.2021
Die Qualifikationen für Pflegehilfskräfte variieren stark zwischen den einzelnen Bundesländern, aber auch teilweise innerhalb der Länder. Die Bandbreite der staatlich anerkannten Ausbildungen in den Helferberufen variiert zwischen einem und…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Schaffung eines zentralen Ortes zum Gedenken an die Opfer der Pandemie in Hamburg
04.08.2021
Die Corona-Pandemie ist weltweit eine der größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Alle Länder sind betroffen. Weltweit werden Maßnahmen zur Bewältigung dieser globalen Krise ergriffen. Durch die Entwicklung und Bereitstellung von…
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Ksenija Bekeris
Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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Verlängerung der Anmeldefrist für den Freiversuch im Jurastudium für Studierende, die im Wintersemester 2020/2021 oder im Sommersemester 2021 mit dem Studium der Rechtswissenschaft begonnen haben
04.08.2021
In Folge der Corona-Pandemie wurde das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz so geändert, dass gemäß § 26 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 sowohl das Sommersemester 2020 als auch das Wintersemester 2021 nicht in die Frist zur Berechnung der…
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Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Claudia Loss
Vanessa Mohnke
Milan Pein
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Olaf Steinbiß
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
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Unterstützung der KMU, Soloselbstständigen und Gründer:innen mit Migrationsgeschichte in der Corona-Krise
04.08.2021
Hamburg ist für viele kleine und mittelständige Unternehmen (KMU), Soloselbstständige und Gründer:innen eine der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland. Die Wirtschaftskraft der Stadt stieg in den vergangenen Jahren…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
Ekkehard Wysocki
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Ausbau und Verbesserung öffentlicher Ladeinfrastruktur
09.07.2021
Um die CO2 Emissionen des Verkehrssektors entsprechend des Ziels, die Erhitzung auf 1,5°C zu begrenzen, zu reduzieren, ist neben dem Ausbau des ÖPNV sowie der Radverkehrsinfrastruktur vor allem die Elektrifizierung des motorisierten…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Hamburger Hausbesuchs
05.07.2021
Der präventive Hamburger Hausbesuch ist ab September 2018 als Pilotprojekt in zwei Hamburger Bezirken (Eimsbüttel und Harburg) durchgeführt und rund ein Jahr später auf alle Hamburger Bezirke ausgeweitet worden. Nachdem in der…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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zu Drs. 22/4034 Die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrats noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft ausrichten
15.06.2021
Am 25. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag festgestellt, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich am Gebot der Vielfaltssicherung…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Simon Kuchinke
Claudia Loss
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Hansjörg Schmidt
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
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zu Drs. 22/4908 Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten
15.06.2021
Der Organisation-für-wirtschaftliche-Zusammenarbeit-und-Entwicklung(OECD)-Bericht zeigt Handlungsfelder auf, in denen sich die Metropolregion Hamburg weiterentwickeln sollte. Dieser Prozess ist notwendig, damit die Metropolregion bestehende…
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Ole Thorben Buschhüter
Uwe Lohmann
Gulfam Malik
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Carola Veit