Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Stärkung der direkten Demokratie: Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 1 des Volksabstimmungsgesetzes
02.06.2021
Mit Wirkung zum 25. Mai.2021 ist das Zweite Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in Kraft getreten (HmbGVBl. S. 347). Mit diesem Änderungsgesetz wurde § 31c des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) grundlegend geändert. § 31c Absatz 1…
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Ole Thorben Buschhüter
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Ausbau der Wasserschutzpolizei-Schule – Hamburgs Alleinstellungsmerkmal bei der Ausbildung junger Wasserschutzpolizist*innen stärken
20.05.2021
Die Hansestadt Hamburg hat einen großen, internationalen Hafen, der diese Stadt über Jahrhunderte geprägt hat. Die großen Umschlagplätze und der rege Verkehr auf dem Wasser bringen viele Herausforderungen mit sich. All diesen Aufgaben…
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Kazim Abaci
Ksenija Bekeris
Simon Kuchinke
Sören Schumacher
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Strategische Polizeiforschung fortführen – FOSPOL Stelle über 2021 hinaus finanzieren
20.05.2021
Eine moderne Großstadtpolizei zeichnet sich nicht nur durch eine moderne technische Ausstattung aus, sondern auch durch Forschung zu aktuellen gesellschaftlichen Diskursen und Problemlagen. Die Koalitionspartner von rot-grün begrüßen den…
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Kazim Abaci
Ksenija Bekeris
Simon Kuchinke
Sören Schumacher
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Neue Kennzahlen für die Mobilitätswende
20.05.2021
Hamburg befindet sich auf dem Weg der Mobilitätswende. Damit rücken der Klimaschutz, die Lebensqualität im öffentlichen Raum und die sich verändernden Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung ins Zentrum der Verkehrspolitik. Hamburg setzt mit…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Den Tourismus in und um Hamburg nachhaltig und schwungvoll aus der Krise führen
20.05.2021
Jahrelang war Tourismus, gerade in und für Hamburg, eine einzige Erfolgsgeschichte. Doch dann kam Corona. Seit März 2020 steckt die Branche in einer tiefen Krise. Soziale Isolation verträgt sich schlecht mit Reiselust. Was dem Einzelnen…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Finanzierung für den Masterplan “Bildung für nachhaltige Entwicklung 2030” schaffen
20.05.2021
Die Welt steht vor globalen Problemen: Klimakrise, extrem auseinanderstrebende Armut und Reichtum, Artensterben, Geschlechter- und Bildungsungerechtigkeit sind nur einige davon. Um diese zu lösen, hat sich die Weltgemeinschaft auf die…
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Nils Hansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Uwe Lohmann
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Anja Quast
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Förderprogramm Erneuerbare Wärme ausbauen und anpassen – Wärmepumpen verstärkt fördern
20.05.2021
Bei der schnellstmöglichen und kostengünstigen Dekarbonisierung der Gebäudewärme bergen elektrisch betriebene Wärmepumpen ein enormes Potential. Betrieben mit zunehmend erneuerbarem Strom nutzen diese Umweltwärme aus (Ab-)Wasser,…
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Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Städtischen Wohnungsbau erweitern und Versorgungslage verbessern
20.05.2021
Die rot-grüne Koalition hat sich seit vielen Jahren zum Ziel gesetzt, der nach wie vor engen Lage auf dem Wohnungsmarkt durch eine bundesweit einmalige Kraftanstrengung von 10.000 neu zu schaffenden Wohneinheiten pro Jahr zu begegnen. Seit…
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Ksenija Bekeris
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Iftikhar Malik
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Stadtentwicklung und Einzelhandel für die Zukunft nach Corona aufstellen
20.05.2021
Der Druck auf den stationären Einzelhandel hat sich drastisch verschärft, insbesondere im mittleren Preissegment. Bisher litt vor allem der Handel in den Stadtteilzentren mit seinem begrenzten Angebot unter dem Trend zum Online-Handel.…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Betrieb der Zentralen Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser 24/7 sichern
20.05.2021
Die Zentrale Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser 24/7, verfügte bislang über 15 Schutzplätze. Sie ist aktuell in einer Immobilie untergebracht, für die das Mietverhältnis bis zum 30.09.2021 befristet ist. Für einen erforderlichen neuen…
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Kazim Abaci
Ksenija Bekeris
Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Ali Simsek
