Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Fachkräfte für Hamburg sichern – Hamburger Fachkräftestrategie aktualisieren und fortschreiben
16.08.2023
Die Sicherung von Fachkräften ist neben der Transformation in Folge von Klimawandel und Digitalisierung die größte Herausforderung, vor der Wirtschaft, Gesellschaft und Staat in den kommenden Jahren stehen werden. Dafür sind demographische…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Potentiale nutzen – Ganztag stärken: Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes
16.08.2023
In Hamburgs Grundschulen ist die ganztägige Betreuung von Kindern mittlerweile Standard. Rund 90 Prozent der Schüler:innen nehmen die Angebote des Ganztags in Anspruch. Damit liegt Hamburg bundesweit vorn und der ab 2029 bundesweit geltende…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeBaris ÖnesAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Zukunft der Clubs und Livemusik-Spielstätten in Hamburg sicherstellen
15.08.2023
Musikclubs und Livemusik-Spielstätten sind als Kulturorte Teil einer attraktiven Stadtentwicklung und Standortprägung. Sie leisten einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Hamburg hat sich als international…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Zusammenhalt fördern: Einsamkeit zum Thema machen und etwas dagegen tun
07.08.2023
Unterschiedlichen Studien und Meinungsumfragen zufolge fühlt sich in Deutschland jede:r sechste Bürger:in sehr oft, jede zweite Bürger:in sogar mindestens manchmal einsam und alleine. Das Einsamkeitsgefühl wird maßgeblich von der…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Berücksichtigung des freiwilligen Engagements im Kita-Gutschein
26.07.2023
Mit der Geburt eines Kindes beginnt für die Eltern eine aufregende und anstrengende Phase im Leben. Die Pflege eines Neugeborenen und Kleinkinds ist zeitintensiv und junge Eltern eint der Wunsch, gemeinsame Zeit mit der Familie zu…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeUwe LohmannIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeMarc SchemmelFrank SchmittAli SimsekTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
Konsequenter Gewalt- und Opferschutz – Strafbarkeitslücke bei Bluetooth-Trackern schließen
17.07.2023
Seit 2021 sind neuartige Bluetooth-Tracker auf dem Markt, die Nutzern*innen die Suche nach leicht verlegbaren Gegenständen erleichtern sollen. Solche AirTags (Apple) oder Smarttags (Samsung) werden z. B. an Schlüsselbunden oder anderen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli SimsekUrs Tabbert -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Maritimes Erbe der Freien und Hansestadt Hamburg bewahren und vermitteln – Museumshafen Oevelgönne weiterhin bei der Realisierung des Informations- und Besucherzentrums unterstützen
14.07.2023
Der Museumshafen Oevelgönne ist seit Jahrzehnten eine der bedeutendsten Institutionen der maritimen Kultur in der Freien und Hansestadt Hamburg. Er ist der älteste Museumshafen seiner Art in Deutschland und Vorreiter in der musealen…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckJan KoltzeKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Sanierungskonzept für die Gebäude Gänsemarkt 36 / Finanzbehörde und Stormarnhaus / Bezirksamt Wandsbek zeitnah vorlegen
05.07.2023
Der sog. „PRIMO-Deal“ ehemaliger CDU-Senate, also der Verkauf städtischer Immobilien der Freien und Hansestadt Hamburg an private Investoren, hatte drei Ziele: er sollte einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, für stabile Kosten…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Herabsenkung des Mindestalters von Verfassungsrichter*innen um fünf Jahre
21.06.2023
Das Hamburgische Verfassungsgericht ist, neben Hamburgischer Bürgerschaft und Hamburger Senat, als „Hüter der Verfassung“ ein Verfassungsorgan. Es entscheidet als höchstes Gericht der Freien und Hansestadt Hamburg insbesondere in…
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Christel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Erhalt Wildgehege Klövensteen
21.06.2023
Seit Jahren haben Bezirk, Politik und Bürger*innen um ein tragfähiges Konzept für das Wildgehege Klövensteen gerungen. Seit April 2022 setzten sich zwei Bürgerbegehren für den Erhalt des Wildgeheges ein, allerdings mit unterschiedlichen…
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Cem BerkSabine JansenDirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelPhiline SturzenbecherMichael WeinreichGüngör Yilmaz