Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds 2030: Neubauvorhaben Haus der Jugend Barmbek am Wittenkamp – (Bau-)Kostensteigerung auffangen und Gesamtfinanzierung sichern
21.06.2023
Das Haus der Jugend Barmbek im Wittenkamp ist eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Barmbek-Nord. Mittlerweile seit August 2017 sind die Kellerräume für Besucher:innen geschlossen. Bei einer Luftraummessung…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: MS Stubnitz – Maritimes Erbe und bedeutende Livemusikspielstätte erhalten
21.06.2023
Die MS Stubnitz ist in Hamburg seit 1994 als Kultur- und Clubschiff aktiv und über die Grenzen Hamburgs hinaus als herausragende Spielstätte bekannt. So wurde die MS Stubnitz 2014 z. B. von der Bundesregierung als „Spielstätte des Jahres“…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
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Zusatzantrag zu 22/12141 Reform der Erbschaftssteuer: Gerechter, nachhaltiger, einfacher.
19.06.2023
Deutschland hat – auch im Verhältnis zu anderen EU-Staaten – eine hohe Vermögenskonzentration. Ein wiederum hoher Anteil dieses Vermögens ist geerbt. Basierend auf dem Panel „Private Haushalte und ihre Finanzen (PHF)“ und anderen…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
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Bildungschancen für junge, nicht mehr schulpflichtige Geflüchtete und Jungerwachsene verbessern
07.06.2023
Die fundierte Ausbildungsvorbereitung für Migrant*innen (AvM) wird zu einer Hamburger Erfolgsgeschichte. Über das 2014/2015 gestartete Pilotprojekt „dualisierte Ausbildungsvorbereitung“ hin zur Entwicklung eines integrierten…
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Kazim Abaci
Nils Hansen
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Ali Simsek
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Hamburg hilft dem Sport mit steuerlichen Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen
07.06.2023
Die Bedeutung des gemeinnützigen Sports für das Gemeinwohl in Hamburg und Deutschland ist groß. So ist der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit Abstand die größte Personenvereinigung in Deutschland. Die im DOSB organisierten Vereine und…
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Cem Berk
Nils Hansen
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Michael Weinreich
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Organspende rettet Leben – mehr Organspenden ermöglichen
31.05.2023
Mehrere Novellierungen des Transplantationsgesetzes (TPG) – zuletzt im Jahr 2020 durch das „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft“ – sind in den letzten Jahren erfolgt, um die Abläufe rund um die Organspende zu verbessern und…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Erhalt der „Masterclass“ der HipHop Academy Hamburg nach Auslaufen der Bundesförderung
31.05.2023
Die HipHop Academy Hamburg wurde 2007 in Billstedt gegründet und bietet ganzjährig kostenlose Trainingsprogramme in allen wichtigen Bereichen der Hip-Hop-Kultur an. Aktuell nehmen über 800 Jugendliche in Bergedorf, Billbrook, Billstedt,…
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Kazim Abaci
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
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Störungsmanagement für die Harburger S-Bahn optimieren
24.05.2023
Die Elbbrücken sind ein Nadelöhr im Hamburger Schnellbahnnetz. Am 08. August 2022 beschädigte ein Lkw-Brand eine der Bahnbrücken am S-Bahnhof Elbbrücken so stark, dass am Streckengleis in Richtung Hauptbahnhof (Hbf) umfangreiche…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Ali Simsek
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Technische Assistenzsysteme für ein barrierefreies Umfeld
24.05.2023
Ambient Assisted Living-Systeme (manchmal auch Active Assisted Living), abgekürzt AAL, sind technische Systeme, die das Leben eingeschränkter Menschen in ihrem Wohnumfeld erleichtern. Der Zweck der AAL-Systemen ist es, das Wohnumfeld…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Simon Kuchinke
Iftikhar Malik
Baris Önes
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Britta Schlage
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
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Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen
24.05.2023
Das Thema Menstruation ist mit vielfältigen Tabus belegt und der Zugang zu Tampons, Binden oder anderen Menstruationsartikeln stellt oft eine Herausforderung dar. Weltweit gibt es daher Initiativen und bereit beschlossene Gesetze, wie z. B.…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
