Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Straßenfeste und Veranstaltungen: Verfahren erleichtern - Sicherheit stärken, Genehmigungsfreiheit für kleine Veranstaltungen einführen, Genehmigungsverfahren konsequent vereinfachen und die Anschaffung und Bereitstellung von Absperrelementen voranbringen
02.09.2026
Straßenfeste und kleinere Veranstaltungen sind Herzstücke des gesellschaftlichen Lebens in Hamburg. Sie bringen Menschen zusammen, stärken den Zusammenhalt in den Quartieren und tragen zu einer lebendigen und offenen Stadtgesellschaft bei.…
Weiterlesen
Irene Appiah
Ole Thorben Buschhüter
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Ali Kazanci
Jan Koltze
Alexander Mohrenberg
Oktay Özdemir
Sören Platten
Arne Platzbecker
Anja Quast
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Annika Urbanski
Carola Veit
-
Ambulante gesundheitliche Versorgung in Hamburg gerecht gestalten - Situation in sozial benachteiligten Stadtteilen zukünftig verbessern
02.09.2026
Hamburg als ein Planungsbereich ist rechnerisch überversorgt. Hamburgs Arztpraxen sind jedoch ungleich über das Stadtgebiet verteilt. Bei der lokalen Betrachtung zeigen sich zunehmend Versorgungslücken in Stadtteilen, in denen Menschen mit…
Weiterlesen
Simone Gündüz
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Claudia Loss
Sören Platten
Tim Stoberock
Isabella Vértes-Schütter
-
Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen
02.09.2026
Die Richter:innen tragen in besonderem Maße Verantwortung für die Wahrung des Rechtsstaats. Als Repräsentanten des Rechtsstaats gegenüber den Bürger:innen stehen sie für das Vertrauen der Bürger:innen in die Funktionsfähigkeit der Justiz…
Weiterlesen
Mehria Ashuftah
Milan Pein
Arne Platzbecker
Anja Quast
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Carola Veit
-
Wohngeld als wirksames Instrument für bezahlbares Wohnen sichern
02.09.2026
Das Wohngeld ist eine wichtige Säule des bezahlbaren Wohnens. Es unterstützt Haushalte mit niedrigen Einkommen, die ihren Lebensunterhalt grundsätzlich aus eigenen Mitteln bestreiten können, deren Einkommen aber nicht ausreicht, um die…
Weiterlesen
Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Danial Ilkhanipour
Regina-Elisabeth Jäck
Ali Kazanci
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Claudia Loss
Baris Önes
Michael Weinreich
-
Reduktion von Lärmbelastung durch den Straßenverkehr
02.09.2026
Zu viel Lärm verursacht Stress und macht krank. Deswegen verfolgt Hamburg schon seit vielen Jahren sowohl aktive als auch passive Lärmminderungsmaßnahmen, um die Hamburger*innen vor Lärm zu schützen. Ein wichtiges Mittel dabei ist die…
Weiterlesen
Koorosh Armi
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Julia Dworzynski
Simone Gündüz
Clarissa Herbst
Frank Schmitt
Annika Urbanski
Michael Weinreich
-
Vorstellung moderner digitaler Beteiligungsinstrumente für die Bezirkspolitik realisieren.
02.09.2026
Nach fünf Jahren endet das Kooperationsprojekt Connected Urban Twins (CUT). Gleichzeitig beginnt für Hamburg eine neue Phase der digitalen Stadtentwicklung: die Verstetigung Urbaner Digitaler Zwillinge im Verwaltungshandeln. Mit dem Aufbau…
Weiterlesen
Irene Appiah
Ole Thorben Buschhüter
Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Milan Pein
Arne Platzbecker
Anja Quast
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
-
Chancen für günstige und stabile Strompreise
02.09.2026
zu Drs. 23/4904 Hamburg hat aufgrund seiner geographischen Lage und seiner Nähe zu Windenergieregionen besonders gute Voraussetzungen, um günstigen erneuerbaren Strom für industrielle Wertschöpfung zu nutzen. Diesen Vorteil kann Hamburg…
Weiterlesen
Cem Berk
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Sören Platten
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Philine Sturzenbecher
Annika Urbanski
-
Privatsphäre im öffentlichen Raum schützen – Regulierung von Smartglasses vorantreiben und Nutzung im Hamburger ÖPNV und in Schwimmbädern untersagen
02.09.2026
Die rasante technologische Entwicklung im Bereich der sogenannten Wearables stellt den Schutz der Privatsphäre im öffentlichen Raum vor völlig neue Herausforderungen. Insbesondere Smartglasses (intelligente Brillen) integrieren…
Weiterlesen
Ole Thorben Buschhüter
Alexander Mohrenberg
Milan Pein
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Isabella Vértes-Schütter
-
Sanierungsfonds Hamburg 2030: TONALi Campus zukunftsfähig machen
19.08.2026
Der TONALi Campus im Hamburger Grindelviertel ist ein gemeinnützig betriebener Ort der künstlerischen Bildung, kulturellen Innovation und gesellschaftlichen Teilhabe. Mit jährlich rund 7.000 Besucher*innen hat sich der Campus bereits jetzt…
Weiterlesen
Koorosh Armi
Mehria Ashuftah
Regina-Elisabeth Jäck
Lena Otto
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Olaf Steinbiß
Isabella Vértes-Schütter
-
Versorgung von Patient*innen mit Post-Acute-Infection-Syndrome strukturell besser aufstellen
04.08.2026
Menschen, die am Post-Acute-Infection-Syndrome (PAIS) erkrankt sind, wozu beispielsweise auch Long Covid oder die Myalgische Enzephalomyelitis beziehungsweise das Chronische Fatigue Syndrom (ME/CFS) gehören, sind auf eine gut strukturierte…
Weiterlesen
Simone Gündüz
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Claudia Loss
Sören Platten
Tim Stoberock
Isabella Vértes-Schütter