Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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zu Drs. 23/4975 Weitere Entlastungstage für Schwerbehinderte und pflegende Angehörige schaffen
07.10.2026
Die mit der Drucksache 23/4975 beabsichtigten Gesetzesänderungen für den öffentlichen Dienst in Hamburg für den Zeitraum von 2024 bis 2028 umfassen eine Vielzahl von Maßnahmen, die sowohl die Besoldung und Versorgung der Hamburgischen…
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Mehria Ashuftah
Regina-Elisabeth Jäck
Gulfam Malik
Baris Önes
Milan Pein
Sören Platten
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Michael Weinreich
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Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen
30.09.2026
Die Richter:innen tragen in besonderem Maße Verantwortung für die Wahrung des Rechtsstaats. Als Repräsentanten des Rechtsstaats gegenüber den Bürger:innen stehen sie für das Vertrauen der Bürger:innen in die Funktionsfähigkeit der Justiz…
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Mehria Ashuftah
Milan Pein
Arne Platzbecker
Anja Quast
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Carola Veit
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Indexmieten auch in Hamburg wirksam begrenzen – neue bundesrechtliche Möglichkeiten konsequent nutzen
30.09.2026
Die Versorgung der Hamburger:innen mit bezahlbarem Wohnraum gehört zu den zentralen wohnungspolitischen Herausforderungen der Stadt. Gerade in einem angespannten Wohnungsmarkt müssen Mieter:innen weiterhin wirksam vor übermäßigen…
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Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Michael Weinreich
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Fortschreibung der Hamburger Engagementstrategie – Beteiligungsorientierte Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement
05.10.2026
Seit ihrer Veröffentlichung im Dezember 2019 bildet die Hamburger Engagementstrategie die Grundlage dafür, freiwilliges Engagement in unserer Stadt zu stärken und gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Dabei hat sie sich als stabil und…
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Mithat Çapar
Kemir Čolić
Danial Ilkhanipour
Regina-Elisabeth Jäck
Ali Kazanci
Jan Koltze
Claudia Loss
Baris Önes
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Ukrainisch als Abiturprüfungsfach in Hamburg einführen
30.09.2026
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dauert inzwischen über vier Jahre an. Seitdem sind viele Menschen aus der Ukraine geflohen, viele von Ihnen sind in Deutschland und in Hamburg angekommen. Unter den Geflüchteten sind viele Kinder…
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Irene Appiah
Matthias Czech
Julia Dworzynski
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Tom Hinzmann
Anja Quast
Juliane Timmermann
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Digitale Beteiligung für möglichst viele Menschen zugänglich machen: DIPAS barrierefrei, verständlich und zielgruppengerecht weiterentwickeln
30.09.2026
Bürger:innenbeteiligung ist ein wichtiger Bestandteil einer transparenten und dialogorientierten Stadtentwicklung. Gerade informelle Beteiligungsverfahren schaffen zusätzliche Möglichkeiten, Wissen, Erfahrungen und Perspektiven aus der…
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Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Milan Pein
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Wärmepumpenturbo weiter anheizen
16.09.2026
Während auf Bundesebene mit dem Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes ein Rückschritt in den Klimaschutzbemühungen festzustellen ist und die Anreize zu klimafreundlichen Heizungslösungen durch Absenkung der Bundesförderung verringert…
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Cem Berk
Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Sören Platten
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Annika Urbanski
Michael Weinreich
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Bezirksverwaltungsreform: Für starke und handlungsfähige Bezirke
16.09.2026
Seit inzwischen 75 Jahren stehen unsere Bezirksämter für Verwaltung vor Ort, demokratische Mitwirkung und die enge Verbindung zwischen Stadtgesellschaft und staatlichem Handeln. Mit der „Bekanntmachung über die Gebietseinteilung der…
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Irene Appiah
Ole Thorben Buschhüter
Lena Otto
Anja Quast
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Carola Veit
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Serielles, modulares und systemisches Bauen (SMS-Bauweisen) stärken
16.09.2026
Der vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen initiierte „Runde Tisch zum seriellen, modularen und systemischen Bauen“ hat seit 2023 zahlreiche Akteur:innen aus Bund, Ländern, Kommunen, Wohnungswirtschaft,…
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Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Michael Weinreich
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Straßenfeste und Veranstaltungen: Verfahren erleichtern - Sicherheit stärken, Genehmigungsfreiheit für kleine Veranstaltungen einführen, Genehmigungsverfahren konsequent vereinfachen und die Anschaffung und Bereitstellung von Absperrelementen voranbringen
02.09.2026
Straßenfeste und kleinere Veranstaltungen sind Herzstücke des gesellschaftlichen Lebens in Hamburg. Sie bringen Menschen zusammen, stärken den Zusammenhalt in den Quartieren und tragen zu einer lebendigen und offenen Stadtgesellschaft bei.…
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Irene Appiah
Ole Thorben Buschhüter
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Ali Kazanci
Jan Koltze
Alexander Mohrenberg
Oktay Özdemir
Sören Platten
Arne Platzbecker
Anja Quast
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Annika Urbanski
Carola Veit