Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Nutzer:innenbeirat Schwimminfrastruktur
26.11.2025
Schwimmen ist ein fester Bestandteil unserer Bewegungskultur und auch des schulischen Lehrplans. Der Schwimmsport ist in Hamburg eine der Bundestützpunktsportarten. Am Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein trainieren Athlet:innen für…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Kemir Čolić
Nils Hansen
Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Oktay Özdemir
Sören Platten
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Annika Urbanski
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Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und TV-Sender
26.11.2025
Die Film- und Medienbranche ist von großer Bedeutung für Hamburg. Mit der Erhöhung der Mittel für die MOIN Filmförderung in Hamburg um 10 Millionen Euro für die Jahre 2025/26 hat die Hamburgische Bürgerschaft einen wegweisenden Beschluss…
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Koorosh Armi
Mehria Ashuftah
Regina-Elisabeth Jäck
Lena Otto
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Isabella Vértes-Schütter
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Die soziale Bodenpolitik wirkt - Erbbaurecht weiter attraktiv gestalten
26.11.2025
Die von der rot-grünen Regierungskoalition mitinitiierte neue soziale Bodenpolitik wirkt. Auch im Jahr 2024 wurde in Hamburg das Ziel einer positiven städtischen Flächenbilanz erreicht: Der zur Finanzbehörde gehörende Landesbetrieb…
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Mehria Ashuftah
Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Regina-Elisabeth Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Baris Önes
Milan Pein
Sören Platten
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Michael Weinreich
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Unvermeidbares CO? clever managen – Hamburgs Strategie für Carbon Management
26.11.2025
Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie ist eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre – auch in Hamburg. Neben Energieeffizienz, Elektrifizierung und der Nutzung erneuerbarer Energien braucht es neben…
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Cem Berk
Jessica Hennig
Clarissa Herbst
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Sören Platten
Arne Platzbecker
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Philine Sturzenbecher
Annika Urbanski
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Hamburg als Zuhause - 3.000 neue Wohnheimplätze für Studierende bis 2030 schaffen
26.11.2025
Bezahlbares Wohnen hat in Hamburg Verfassungsrang. Insbesondere auch für Studierende setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN dafür ein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Laut Zensus 2022 liegt die Hamburger…
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Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Lena Otto
Oktay Özdemir
Olaf Steinbiß
Philine Sturzenbecher
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Moderne Gerichte brauchen moderne Prozessordnungen: Finanzgerichtsordnungsnovelle anstoßen!
12.11.2025
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit daran, dass Recht nicht bloß auf dem Papier existiert, sondern im Alltag spürbar wird. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Menschen und seiner…
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Mehria Ashuftah
Milan Pein
Arne Platzbecker
Anja Quast
Olaf Steinbiß
Sarah Timmann
Carola Veit
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Geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen wirksam erfassen – Mordmerkmal im Strafgesetzbuch schaffen
12.11.2025
Im Jahre 2023 wurden laut Bundeskriminalamt mehr als 350 vollendete Tötungsdelikte durch (ehemalige) Partner:innen erfasst, hinzu kommen mehrere hundert versuchte Taten. In über 80 Prozent der Fälle waren die Täter männlich. Die Gewalttaten…
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Irene Appiah
Mehria Ashuftah
Cem Berk
Astrid Hennies
Claudia Loss
Milan Pein
Arne Platzbecker
Anja Quast
Olaf Steinbiß
Sarah Timmann
Carola Veit
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Damit alle Hamburger*innen von der Energiewende profitieren können: Photovoltaik-Betreibermodelle für Mehrparteienhäuser vereinfachen und ausweiten
12.11.2025
Der Solarausbau in Hamburg ist in vollem Gange: Anfang 2025 betrug die Gesamtleistung der Photovoltaikanlagen in Hamburg über 180 Megawatt Peak. Fast ein Drittel davon wurde allein im vergangenen Jahr zugebaut. Es liegt auf der Hand, dass…
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Cem Berk
Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Sören Platten
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Annika Urbanski
Michael Weinreich
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Für ein starkes Tierschutzgesetz: Hamburg setzt sich für eine umfassende Novellierung auf Bundesebene ein
23.10.2025
Das Tierschutzgesetz (TierSchG) ist vor allem zu dem Zweck erlassen worden, „(…) aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen“ (§1 TierSchG). Zugrunde gelegt wurde dabei die…
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Mehria Ashuftah
Milan Pein
Arne Platzbecker
Anja Quast
Olaf Steinbiß
Sarah Timmann
Carola Veit
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Anpassung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht zur Klarstellung der Regelungen zur Wählbarkeit der Mitglieder
30.10.2025
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Hamburgische Bürgerschaft auf mögliche Unklarheiten im Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen zu den Amtszeiten der richterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtes hingewiesen und eine…
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Irene Appiah
Ole Thorben Buschhüter
Anja Quast
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Sarah Timmann
Carola Veit