Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Planung, Erschließung und Neubau der Mundhalle
17.06.2026
Die eingetragene Genossenschaft Mundhalle (Mundhalle eG) ist eine seit dem Jahr 2020 bestehende Genossenschaft zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlich organisierte und selbstverwaltete…
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Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Simone Gündüz
Nils Hansen
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Alexander Mohrenberg
Michael Weinreich
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Anhebung der Bußgelder im Baugesetzbuch (BauGB): Ungenehmigte Luxussanierungen in Gebieten Sozialer Erhaltungsverordnungen sind kein Kavaliersdelikt
17.06.2026
Die angespannte Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt stellt viele Menschen in unserer Stadt vor große Herausforderungen. Insbesondere in innenstadtnahen und stark nachgefragten Quartieren ist der Druck auf Mieter:innen hoch. SPD und GRÜNE…
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Mithat Çapar
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Jessica Hennig
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Michael Weinreich
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Starke Stimmen für Integration – Gesetzliche Grundlage für Hamburgs Integrationsbeirat schaffen
17.06.2026
Die Förderung gleichberechtigter Teilhabe aller Menschen in Hamburg ist ein grundlegendes Ziel der Integrationspolitik des Hamburger Senats und Leitlinie des Hamburger Integrationskonzepts "Wir in Hamburg - Teilhabe, Interkulturelle Öffnung…
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Mithat Çapar
Kemir Čolić
Danial Ilkhanipour
Regina-Elisabeth Jäck
Ali Kazanci
Jan Koltze
Claudia Loss
Baris Önes
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Sanierungsmaßnahmen und Ausbau des Opernlofts im Alten Fährterminal Altona unterstützen
17.06.2026
Das Opernloft ist seit vielen Jahren ein bedeutender Bestandteil der Musikmetropole Hamburg. Als freies Musiktheaterprojekt gegründet, hat sich das Opernloft mit innovativen Formaten wie der 90-Minuten-Oper, dem Opern-Slam und immersiven…
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Koorosh Armi
Mehria Ashuftah
Ole Thorben Buschhüter
Regina-Elisabeth Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Lena Otto
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
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Für eine starke Alster – Naturnahe Ufer und lebendige Lebensräume
17.06.2026
Die Alster gehört zu Hamburg – als Landschaftsraum, als Treffpunkt und als fester Bestandteil des städtischen Alltags vieler Menschen. Sie prägt das Stadtbild ebenso wie die angrenzenden Quartiere und ist für viele ein Ort, an dem Natur…
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Cem Berk
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Sören Platten
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Annika Urbanski
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Änderungsantrag zum Senatsentwurf des Gesetzes zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
12.06.2026
zu Drs. 23/1870 Mit dem Gesetzentwurf zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Drs. 23/1870) kam der Senat dem bürgerschaftlichen Ersuchen aus der…
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Danial Ilkhanipour
Ali Kazanci
Alexander Mohrenberg
Oktay Özdemir
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Juliane Timmermann
Annika Urbanski
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Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes
03.06.2026
Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes Vom ……. Artikel 1 Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes In § 2 Absatz 3 des Fraktionsgesetzes vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S.…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
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Bessere Nutzung von Schulsporthallen am Nachmittag – Kooperation stärken, Potenziale heben, Pilotphase starten
04.06.2026
Schulsporthallen gehören mit zu den am intensivsten genutzten öffentlichen Gebäuden. Oft bewegen sich von früh morgens bis spät in den Abend, an Wochenenden und in den Schulferien Schüler:innen sowie Vereinssportler:innen dort. Die rund 600…
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Irene Appiah
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Kemir Čolić
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Tom Hinzmann
Ali Kazanci
Oktay Özdemir
Anja Quast
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
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Unabhängige Asylverfahrensberatung erhalten
03.06.2026
Schutzsuchende sollen im Asylverfahren ihre Rechte und Pflichten kennen und im Verfahren wirksam wahrnehmen können. Um dies besser zu gewährleisten, haben SPD und GRÜNE in der letzten Bundesregierung gemeinsam die unabhängige…
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Danial Ilkhanipour
Ali Kazanci
Alexander Mohrenberg
Oktay Özdemir
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Annika Urbanski
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Wissenschafts- und Innovationskraft in Hamburg Hand in Hand: die Hightech Agenda erfolgreich umsetzen
20.05.2026
Mit der im Oktober 2025 veröffentlichten Hightech Agenda (HTAD) hat die Bundesregierung einen neuen Rahmen für die Förderung zentraler Zukunftstechnologien geschaffen. Ziel ist es, technologische Souveränität zu stärken und Forschung…
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Astrid Hennies
Claudia Loss
Lena Otto
Oktay Özdemir
Olaf Steinbiß
Philine Sturzenbecher
Isabella Vértes-Schütter
