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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

  • Oberbillwerder – einen Ort schaffen für Transparenz, Diskussion und Aufklärung
    16.12.2021
    Der Zuzug nach Hamburg als attraktive Metropole ist nach wie vor ungebremst. Die Einwohnerzahl wuchs von 2011 bis 2020 von 1.718.187 auf 1.852.478 und ist somit um 134.291 Menschen angestiegen. Das erzeugt eine sehr hohe Nachfrage auf dem…

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    Matthias Czech
    Gabriele Dobusch
    Nils Hansen
    Sabine Jansen
    Dirk Kienscherf
    Martina Koeppen
    Iftikhar Malik
    Alexander Mohrenberg
    Christel Oldenburg
    Lars Pochnicht
    Britta Schlage
    Ali Simsek
    Michael Weinreich
    Dagmar Wiedemann
    Güngör Yilmaz
    Stadtentwicklung und Wohnen
  • Anfänger-Schwimmintensivkurse für Hamburger Kinder 2022
    16.12.2021
    Neben der motorischen Grundausbildung des Schwimmens ist Wassersicherheit durch Schwimmkompetenz auch eine unersetzliche Überlebenstechnik. Auch ist Schwimmen ein unverzichtbarer Teil des Bildungskanons und ermöglicht eine gleichberechtigte…

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    Cem Berk
    Nils Hansen
    Regina Jäck
    Annkathrin Kammeyer
    Uwe Lohmann
    Vanessa Mohnke
    Alexander Mohrenberg
    Marc Schemmel
    Frank Schmitt
    Sören Schumacher
    Tim Stoberock
    Sarah Timmann
    Juliane Timmermann
    Carola Veit
    Güngör Yilmaz
    Sport
  • Feststellungen nach § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz
    14.12.2021
    Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Die Bürgerschaft stellt gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 lfSG (Infektionsschutzgesetz) die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in der Freien und Hansestadt…

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    Ksenija Bekeris
    Ole Thorben Buschhüter
    Sabine Jansen
    Dirk Kienscherf
    Martina Koeppen
    Claudia Loss
    Britta Schlage
    Urs Tabbert
    Juliane Timmermann
    Isabella Vértes-Schütter
    Güngör Yilmaz
    Gesundheit
  • Vorteile von Open Source und quelloffener Software nutzen und den verstärkten Einsatz in Hamburg sichtbar machen
    02.12.2021
    Politik und Verwaltung stehen bei der Digitalisierung vor großen Aufgaben. Mit fortschreitender Digitalisierung kommt der Softwarearchitektur und der Beschaffung von Software eine wachsende Bedeutung zu. Dabei sollen in der Freien und…

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    Ksenija Bekeris
    Cem Berk
    Astrid Hennies
    Baris Önes
    Milan Pein
    Mathias Petersen
    Britta Schlage
    Markus Schreiber
    Sören Schumacher
    Tim Stoberock
    Sven Tode
    Michael Weinreich
    Finanzen
  • Sanierungsfonds Hamburg 2030: Wir geben dem Tierhaus Steilshoop ein neues Zuhause.
    02.12.2021
    Der Projektträger Alraune gGmbH plant ein neues integriertes Projekt der sozialen Infrastruktur für das wachsende Steilshoop zu realisieren. Auf einem großen naturnahen Hofgelände sollen verschiedene Einrichtungen an einem Ort vereint…

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    Kazim Abaci
    Ksenija Bekeris
    Ole Thorben Buschhüter
    Danial Ilkhanipour
    Regina Jäck
    Annkathrin Kammeyer
    Dirk Kienscherf
    Martina Koeppen
    Jan Koltze
    Iftikhar Malik
    Kirsten Martens
    Lars Pochnicht
    Anja Quast
    Britta Schlage
    Ali Simsek
    Juliane Timmermann
    Soziales, Arbeit und Integration
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
    02.12.2021
    Das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen stellt mittels Berichts- und Vorlagepflichten des Senats sicher, dass die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen des Erlasses von hamburgischen…

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    Ksenija Bekeris
    Ole Thorben Buschhüter
    Dirk Kienscherf
    Martina Koeppen
    Olaf Steinbiß
    Juliane Timmermann
    Carola Veit
  • Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
    02.12.2021
    Während der Corona-Pandemie haben die meisten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft digital getagt. Angelehnt daran sind auch die Fraktionen dazu übergangen, ihre Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen zur Vermeidung…

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    Ole Thorben Buschhüter
    Mathias Petersen
    Anja Quast
    Frank Schmitt
    Ali Simsek
    Olaf Steinbiß
    Carola Veit
    Ekkehard Wysocki
  • Eingesparte Mittel sinnvoll nutzen: Deckung von Corona-bedingten Mehrkosten bei der Sanierung der JVA Fuhlsbüttel
    18.11.2021
    Mit einstimmigem Bürgerschaftsbeschluss über die Drs. 21/12619 „Sanierung des D-Flügels von Haus II sowie der alten Druckerei der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel“ vom 18.05.2018 wurden dem Senat die Mittel zur Realisierung dieser…

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    Milan Pein
    Arne Platzbecker
    Britta Schlage
    Olaf Steinbiß
    Urs Tabbert
    Sarah Timmann
    Carola Veit
    Justiz, Daten- und Verbraucherschutz, Verfassung und Bezirke
  • Einen fiktiven CO2-Preis bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen berücksichtigen
    18.11.2021
    Umweltschäden und Klimafolgen bedeuten enorme langfristige Kosten für die Allgemeinheit und die öffentliche Hand. Sie werden jedoch nur selten in Kosten-Nutzen-Analysen betrachtet. Dabei lassen sie sich quantifizieren und monetär…

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    Dirk Kienscherf
    Gulfam Malik
    Alexander Mohrenberg
    Marc Schemmel
    Tim Stoberock
    Philine Sturzenbecher
    Sarah Timmann
    Michael Weinreich
    Güngör Yilmaz
    Umwelt, Klima und Energie
  • Novelle Baugesetzbuch: Vorkaufsrecht im Milieuschutz präzisieren und stärken
    18.11.2021
    Hamburg ist eine Stadt für alle. SPD und GRÜNE setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Hamburg lebenswert bleibt. Das eigene Zuhause ist für ein gutes Leben von grundlegender Bedeutung. Rot-Grün richtet daher viele Maßnahmen des kommunalen…

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    Matthias Czech
    Gabriele Dobusch
    Sabine Jansen
    Dirk Kienscherf
    Martina Koeppen
    Christel Oldenburg
    Milan Pein
    Lars Pochnicht
    Michael Weinreich
    Dagmar Wiedemann
    Stadtentwicklung und Wohnen