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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

  • Stadtteil HafenCity: Bürger:innen-Engagement für Steigerung der Biodiversität nut-zen
    18.11.2021
    Mit dem an der Elbe gelegenen Stadtteil HafenCity ist in gut 20 Jahren Hamburgs modernster und auf seine Weise fortschrittlichster Stadtteil entstanden. Mit der Umsetzung des erstmals 1997 vorgestellten Projekts ist die Fläche der…

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    Julia Barth
    Matthias Czech
    Gabriele Dobusch
    Sabine Jansen
    Dirk Kienscherf
    Martina Koeppen
    Simon Kuchinke
    Christel Oldenburg
    Arne Platzbecker
    Lars Pochnicht
    Hansjörg Schmidt
    Markus Schreiber
    Michael Weinreich
    Dagmar Wiedemann
    Stadtentwicklung und Wohnen
  • Aufzeigen eines Entwicklungspfades zur Umwandlung von Baustufenplänen in modernes Planrecht
    18.11.2021
    Historisch bedingt besteht in Hamburg unterschiedliches Planrecht. Baustufenpläne wurden in Hamburg auf Grundlage der Bauregelungsverordnung vom 15.02.1936 (Bau-RegVO 1936) und der Baugestaltungsverordnung vom 10.11.1936 (BauGestVO 1936)…

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    Matthias Czech
    Gabriele Dobusch
    Sabine Jansen
    Dirk Kienscherf
    Martina Koeppen
    Christel Oldenburg
    Lars Pochnicht
    Michael Weinreich
    Dagmar Wiedemann
    Stadtentwicklung und Wohnen
  • Jobcenter der Bürger:innen: Beschwerden und Konflikte niedrigschwellig und effektiv bearbeiten
    18.11.2021
    Für Bürger:innen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen oder neu beantragen müssen, stellt sich das Versprechen des Sozialstaats auf soziale Sicherheit ganz konkret. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) hat die Aufgabe, die…

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    Kazim Abaci
    Ksenija Bekeris
    Danial Ilkhanipour
    Regina Jäck
    Annkathrin Kammeyer
    Jan Koltze
    Iftikhar Malik
    Kirsten Martens
    Ali Simsek
    Soziales, Arbeit und Integration
  • Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen
    04.11.2021
    Das Virus SARS-CoV-2 beeinflusst unser Leben bereits seit geraumer Zeit. Die Hamburger:innen haben mit viel Disziplin und großer Solidarität die teilweise sehr belastenden Einschränkungen, die für die Eindämmung des Virus erforderlich…

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    Ksenija Bekeris
    Ole Thorben Buschhüter
    Dirk Kienscherf
    Martina Koeppen
    Claudia Loss
    Alexander Mohrenberg
    Sören Schumacher
    Juliane Timmermann
    Innenpolitik
  • Wasserschutzberatung ausweiten – Beratungsangebote zu Ressourcenschutz und Biodiversität schaffen
    04.11.2021
    Wasser ist Gemeingut, unser wichtigstes Lebensmittel und die wertvollste Ressource, die wir haben. Damit das so bleibt, müssen wir sicherstellen, dass Wasserverschmutzungen und Stoffeinträge verhindert bzw. deren Einwirkungen begrenzt…

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    Dirk Kienscherf
    Gulfam Malik
    Alexander Mohrenberg
    Marc Schemmel
    Tim Stoberock
    Philine Sturzenbecher
    Sarah Timmann
    Michael Weinreich
    Güngör Yilmaz
    Umwelt, Klima und Energie
  • Food Cluster Hamburg auf den Weg bringen
    04.11.2021
    Die Lebensmittelindustrie befindet sich in einem fundamentalen Wandel: Konsument:innen hinterfragen zunehmend die Herkunft und Qualität ihrer Lebensmittel. Nachhaltige Produktion, Fair Trade und gesunde Ernährung spielen bei…

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    Gabriele Dobusch
    Clarissa Herbst
    Jan Koltze
    Gulfam Malik
    Alexander Mohrenberg
    Arne Platzbecker
    Hansjörg Schmidt
    Markus Schreiber
    Philine Sturzenbecher
    Wirtschaft, Innovation und Medien
  • Förderung von Frauen im Handwerk
    04.11.2021
    Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzichtbar sowie einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Hamburg. Mit rund 15.000 Handwerksbetrieben und über 120.000 Beschäftigten bietet das Hamburger Handwerk für einen…

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    Julia Barth
    Matthias Czech
    Gabriele Dobusch
    Nils Hansen
    Astrid Hennies
    Clarissa Herbst
    Jan Koltze
    Gulfam Malik
    Vanessa Mohnke
    Alexander Mohrenberg
    Arne Platzbecker
    Anja Quast
    Hansjörg Schmidt
    Markus Schreiber
    Philine Sturzenbecher
    Juliane Timmermann
    Bildung
  • Pflegequalität ausbauen – zusätzliche Fachweiterbildungen in Hamburg einführen
    21.10.2021
    Zu Beginn 2020 wurde bundesweit und so auch in Hamburg die generalisierte Pflegeausbildung etabliert. Innerhalb des letzten Ausbildungsdrittels haben die Auszubildenden die Möglichkeit, sich für einen Vertiefungseinsatz in einer der beiden…

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    Sabine Jansen
    Claudia Loss
    Britta Schlage
    Urs Tabbert
    Isabella Vértes-Schütter
    Güngör Yilmaz
    Gesundheit
  • Die Kieler Straße in Eidelstedt – mit der Mobilitätswende fit für die Zukunft
    21.10.2021
    Die Hauptverkehrsstraße Kieler Straße ist eine der längsten Ausfallstraßen der Stadt und ein Teil der B4. Sie führt über eine Länge von etwa 6,5 Kilometern von Altona-Nord durch die Stadtteile Eimsbüttel, Eidelstedt und Stellingen und…

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    Julia Barth
    Ole Thorben Buschhüter
    Matthias Czech
    Clarissa Herbst
    Martina Koeppen
    Lars Pochnicht
    Frank Schmitt
    Ali Simsek
    Verkehr und Mobilitätswende
  • Erneute Verlängerung der Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona
    07.10.2021
    Am 5. Mai 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 22/124 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen und dieses am 26.01.2021 mit der Drs. 22/2838 verlängert. In…

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    Ole Thorben Buschhüter
    Mathias Petersen
    Anja Quast
    Frank Schmitt
    Ali Simsek
    Olaf Steinbiß
    Carola Veit
    Ekkehard Wysocki
    Justiz, Daten- und Verbraucherschutz, Verfassung und Bezirke