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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

  • Erholungsurlaub für finanzschwache Familien nach Corona fördern
    15.09.2021
    Erholungsurlaub stellt für viele Menschen unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit dar. Der Verzicht auf Erholungsurlaub hängt oftmals mit einer finanziell schwachen Lage zusammen. Urlaubsreisen sind nicht in den…

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    Uwe Lohmann
    Vanessa Mohnke
    Marc Schemmel
    Frank Schmitt
    Tim Stoberock
    Güngör Yilmaz
    Familie, Kinder und Jugend
  • Nächster Schritt für Nachhaltigkeit im Konzern FHH: Pilotprojekt Gemeinwohlbilanzierung für die Stadtreinigung Hamburg AöR starten
    15.09.2021
    Hamburg ist eine Stadt mit enormer Bedeutung für Nachhaltigkeit im wirtschaftlichen Handeln. Sie ist international vernetzt, Umschlagpunkt für diverse Waren und Dienstleistungen und mit ihren zahlreichen öffentlichen Unternehmen und…

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    Sabine Jansen
    Simon Kuchinke
    Alexander Mohrenberg
    Baris Önes
    Mathias Petersen
    Markus Schreiber
    Tim Stoberock
    Güngör Yilmaz
  • Photovoltaik auf öffentlichen Dächern nutzen
    15.09.2021
    Solarenergie ist in den meisten Weltregionen mittlerweile die mit Abstand günstigste Energiequelle und unterliegt weiterhin starken Kostenreduktionen und technologischem Fortschritt. Insbesondere größere Dachflächen sind besonders attraktiv…

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    Dirk Kienscherf
    Gulfam Malik
    Alexander Mohrenberg
    Milan Pein
    Marc Schemmel
    Markus Schreiber
    Tim Stoberock
    Philine Sturzenbecher
    Sarah Timmann
    Michael Weinreich
    Güngör Yilmaz
    Umwelt, Klima und Energie
  • Klimaneutralität der öffentlichen Unternehmen bis 2040
    02.09.2021
    Hamburg ist dem Pariser Klimaabkommen und der Begrenzung der Erderhitzung auf maximal 1,5°C verpflichtet. Einen wichtigen Beitrag zu diesem Ziel können und müssen die städtischen Unternehmen leisten. Wie schon im Koalitionsvertrag der…

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    Dirk Kienscherf
    Gulfam Malik
    Alexander Mohrenberg
    Milan Pein
    Marc Schemmel
    Markus Schreiber
    Tim Stoberock
    Philine Sturzenbecher
    Sarah Timmann
    Michael Weinreich
    Güngör Yilmaz
    Umwelt, Klima und Energie
  • Pünktlichkeitsmonitoring für den Schienenverkehr in Hamburg
    02.09.2021
    Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne klare Ziele gesetzt: Der Anteil des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) am Modal Split soll bis 2030 30 Prozent betragen. Damit dies erreicht werden kann, ist ein attraktiver und…

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    Julia Barth
    Ole Thorben Buschhüter
    Matthias Czech
    Clarissa Herbst
    Martina Koeppen
    Lars Pochnicht
    Frank Schmitt
    Ali Simsek
    Verkehr und Mobilitätswende
  • Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern
    02.09.2021
    Seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) des Bundesverkehrsministers am 15. Juni 2019 ist bundesweit die Teilnahme von E-Scootern (Elektro-Tretrollern) am Straßenverkehr erlaubt. Mit der eKFV wurden die rechtlichen…

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    Julia Barth
    Ole Thorben Buschhüter
    Matthias Czech
    Clarissa Herbst
    Regina Jäck
    Martina Koeppen
    Lars Pochnicht
    Britta Schlage
    Frank Schmitt
    Ali Simsek
    Verkehr und Mobilitätswende
  • zu Drs. 22/5004 Änderungen am Entwurf eines Hamburgischen Grundsteuergesetzes
    18.08.2021
    Die Grundsteuer soll in Hamburg durch ein einfach zu administrierendes und nachvollziehbares Grundsteuergesetz modernisiert werden. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 16. März 2021 einen entsprechenden Beschluss gefasst.…

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    Ksenija Bekeris
    Cem Berk
    Astrid Hennies
    Baris Önes
    Milan Pein
    Mathias Petersen
    Britta Schlage
    Markus Schreiber
    Sören Schumacher
    Tim Stoberock
    Sven Tode
    Michael Weinreich
    Finanzen
  • Female Entrepreneurship fördern
    18.08.2021
    Hamburg verfügt über eine lebendige und erfolgreiche Start-up-Szene und die Regierungsfraktionen haben es sich zum Ziel gesetzt, die Gründungskompetenz und -sensibilisierung durch mehr Entrepreneurship-Education zu stärken. Zudem gibt es…

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    Gabriele Dobusch
    Clarissa Herbst
    Jan Koltze
    Gulfam Malik
    Alexander Mohrenberg
    Arne Platzbecker
    Hansjörg Schmidt
    Markus Schreiber
    Philine Sturzenbecher
    Wirtschaft, Innovation und Medien
  • Freiwilligensurvey 2019 für Hamburg auswerten
    18.08.2021
    In Hamburg sind rund 450.000 Menschen ehrenamtlich engagiert. Freiwilliges Engagement ist ein wichtiger Stützpfeiler der Gesellschaft. Freiwilliges Engagement gibt die Chance, soziale Verantwortung zu übernehmen, Leben und gesellschaftliche…

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    Kazim Abaci
    Ksenija Bekeris
    Danial Ilkhanipour
    Regina Jäck
    Annkathrin Kammeyer
    Jan Koltze
    Iftikhar Malik
    Kirsten Martens
    Ali Simsek
    Soziales, Arbeit und Integration
  • Verbraucher:innenrechte stärken – Ressourcenschutz fördern und Nutzungsdauer von Geräten in der Kreislaufwirtschaft durch „Repair-Cafés“ steigern
    18.08.2021
    Mit den Öffnungsklauseln der EU-Warenkauf-Richtlinie 2019/771 und der EU-Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG wurde der Weg bereitet, um effektiven Klimaschutz durch die Förderung einer Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Dabei sollen Ressourcen…

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    Milan Pein
    Arne Platzbecker
    Britta Schlage
    Olaf Steinbiß
    Urs Tabbert
    Sarah Timmann
    Carola Veit
    Justiz, Daten- und Verbraucherschutz, Verfassung und Bezirke