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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

  • Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Hamburger Hausbesuchs
    05.07.2021
    Der präventive Hamburger Hausbesuch ist ab September 2018 als Pilotprojekt in zwei Hamburger Bezirken (Eimsbüttel und Harburg) durchgeführt und rund ein Jahr später auf alle Hamburger Bezirke ausgeweitet worden. Nachdem in der…

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    Sabine Jansen
    Claudia Loss
    Britta Schlage
    Urs Tabbert
    Isabella Vértes-Schütter
    Güngör Yilmaz
    Gesundheit
  • zu Drs. 22/4034 Die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrats noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft ausrichten
    15.06.2021
    Am 25. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag festgestellt, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich am Gebot der Vielfaltssicherung…

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    Cem Berk
    Gabriele Dobusch
    Regina Jäck
    Simon Kuchinke
    Claudia Loss
    Kirsten Martens
    Christel Oldenburg
    Hansjörg Schmidt
    Isabella Vértes-Schütter
    Dagmar Wiedemann
    Ekkehard Wysocki
    Kultur und Medien
  • zu Drs. 22/4908 Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten
    15.06.2021
    Der Organisation-für-wirtschaftliche-Zusammenarbeit-und-Entwicklung(OECD)-Bericht zeigt Handlungsfelder auf, in denen sich die Metropolregion Hamburg weiterentwickeln sollte. Dieser Prozess ist notwendig, damit die Metropolregion bestehende…

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    Ole Thorben Buschhüter
    Uwe Lohmann
    Gulfam Malik
    Kirsten Martens
    Christel Oldenburg
    Lars Pochnicht
    Carola Veit
  • WLAN in Pflegeeinrichtungen
    02.06.2021
    Zugang zum Internet bedeutet Zugang zu Informationen, Kommunikation und gesellschaftliche Teilhabe. Auch im hohen Lebensalter wird Internetnutzung immer wichtiger. Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich die Regierungsfraktionen…

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    Sabine Jansen
    Claudia Loss
    Britta Schlage
    Urs Tabbert
    Isabella Vértes-Schütter
    Güngör Yilmaz
    Gesundheit
  • Förderung und Unterstützung von nachhaltigen Sozialunternehmen und sozial-innovativen Neugründungen in Hamburg
    02.06.2021
    Unter „Sozialunternehmen“ versteht die EU-Kommission Unternehmen, für die das soziale oder gesellschaftliche, gemeinnützige Ziel Sinn und Zweck ihrer Geschäftstätigkeit darstellt. Dies äußert sich oft in einem hohen Maße an sozialer…

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    Gabriele Dobusch
    Clarissa Herbst
    Jan Koltze
    Gulfam Malik
    Alexander Mohrenberg
    Arne Platzbecker
    Hansjörg Schmidt
    Markus Schreiber
    Philine Sturzenbecher
    Wirtschaft, Innovation und Medien
  • Digitalisierung von Lehre und Prüfungen
    02.06.2021
    Die nachhaltige Entwicklung von digitalen Lehr-, Lern- und Prüfungsformaten und deren Einsatz ist Teil der allgemeinen Zielsetzung, die Lehre dauerhaft zu stärken und geht dabei über rein pandemiebedingte Bedarfe hinaus. Da die digitalen…

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    Astrid Hennies
    Annkathrin Kammeyer
    Claudia Loss
    Vanessa Mohnke
    Milan Pein
    Arne Platzbecker
    Britta Schlage
    Olaf Steinbiß
    Philine Sturzenbecher
    Urs Tabbert
    Sarah Timmann
    Sven Tode
    Carola Veit
    Isabella Vértes-Schütter
    Justiz, Daten- und Verbraucherschutz, Verfassung und Bezirke
    Wissenschaft
  • Notunterbringung für Jungerwachsene - „Chance in der Not“ für junge Obdachlose
    02.06.2021
    Im Koalitionsvertrag für die 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wurde vereinbart, für die Zeit bis zur Fertigstellung des Neubaus des Pik As ein eigenständiges Angebot zur Notübernachtung von weiblichen und männlichen…

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    Kazim Abaci
    Ksenija Bekeris
    Danial Ilkhanipour
    Regina Jäck
    Annkathrin Kammeyer
    Jan Koltze
    Iftikhar Malik
    Kirsten Martens
    Ali Simsek
    Soziales, Arbeit und Integration
  • Carsharing-Strategie für Hamburg – Quartiersautos in die Fläche bringen
    02.06.2021
    Hamburg ist auf dem Weg der Mobilitätswende. Die Koalition aus SPD und Grünen wird in den kommenden Jahren große Summen in den Umweltverbund, das heißt in den Rad- und Fußverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr, investieren. Mit…

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    Julia Barth
    Ole Thorben Buschhüter
    Matthias Czech
    Clarissa Herbst
    Martina Koeppen
    Lars Pochnicht
    Frank Schmitt
    Ali Simsek
    Verkehr und Mobilitätswende
  • Einrichtung eines Energiewendebeirats
    02.06.2021
    Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Hamburg deutlich vor 2050 klimaneutral sein soll. Mit dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz hat die Bürgerschaft bereits erste verbindliche Vorgaben zur…

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    Dirk Kienscherf
    Gulfam Malik
    Alexander Mohrenberg
    Marc Schemmel
    Tim Stoberock
    Philine Sturzenbecher
    Sarah Timmann
    Michael Weinreich
    Güngör Yilmaz
    Umwelt, Klima und Energie
  • Beleuchtung von Spielplätzen in dunklen Jahreszeiten ermöglichen
    02.06.2021
    Die über 750 öffentlichen Spielplätze in Hamburg sind Ausdruck einer familienfreundlichen Stadt. Die Spielplätze sind für Familien und Kinder von hoher Bedeutung, da Kinder Spiel- und Erlebnisräume im Freien brauchen. Spielplätze sind ein…

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    Dirk Kienscherf
    Gulfam Malik
    Alexander Mohrenberg
    Marc Schemmel
    Tim Stoberock
    Philine Sturzenbecher
    Sarah Timmann
    Michael Weinreich
    Güngör Yilmaz
    Umwelt, Klima und Energie