Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck.
10.05.2023
Transparenz wird in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) großgeschrieben. Mit der Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Jahr 2012 hat Hamburg eine Vorreiterrolle im Bereich der Informationsfreiheit und der…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Ein Schwimmbad für Oberbillwerder
26.04.2023
Der Bezirk Bergedorf hat derzeit ca. 131.000 Einwohnende. Bergedorf ist ein wachsender Bezirk. Mit dem 105. Stadtteil Oberbillwerder befindet sich in Bergedorf das zweitgrößte Stadtentwicklungsgebiet Hamburgs. In den nächsten Jahren sollen…
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Cem BerkMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikIftikhar MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMarc SchemmelBritta SchlageSören SchumacherAli SimsekPhiline SturzenbecherSarah TimmannJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Kooperation und Zusammenhalt im Ostseeraum stärken – Hamburgs Engagement im Rahmen der EU-Ostseestrategie
26.04.2023
Die EU-Ostseestrategie (EUSBSR) soll die Zusammenarbeit der Länder im Ostseeraum stärken. Davon profitiert Hamburg, da der Ostseeraum insbesondere für die Hamburger Wirtschaft und den Hafen von besonderer Bedeutung ist. Die Ostseeregion hat…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikAnja QuastSören SchumacherOlaf SteinbißSven TodeDagmar Wiedemann -
Pflegestudierende entlasten und das Studienangebot bildungsgerecht ausbauen
26.04.2023
Pflegefachpersonen sind essenziell in unserer Gesundheitsversorgung und dennoch gibt es einen immer größeren Mangel an qualifizierten Kräften. Pflege war bis vor Kurzem ausschließlich ein Ausbildungsberuf oder dual studierbar. Das haben wir…
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Astrid HenniesSabine JansenAnnkathrin KammeyerClaudia LossJörg MehldauVanessa MohnkeBritta SchlagePhiline SturzenbecherUrs TabbertSven TodeIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Besser unterwegs in Harburg – inklusive Gestaltung der Gloria-Unterführung und gute Erreichbarkeit des Burgbergs
26.04.2023
Um eine bessere Zugänglichkeit und Erreichbarkeit für alle Menschen, ob mit und ohne Behinderung, ob Senior*innen, Eltern mit Kinderwagen, Kinder oder Menschen, die vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, zu erreichen, sollen…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossMilan PeinSören SchumacherJuliane Timmermann -
Deutschlandticket für Beschäftigte der FHH – Hamburgs Attraktivität als Arbeitgeberin sichern
26.04.2023
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) befindet sich in der aktuellen Fachkräftekrise in einem stetigen Wettkampf um die besten Köpfe – mit den umliegenden Gemeinden, mit dem privaten Sektor und anderen Großstädten. Viele Menschen arbeiten…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Änderung der HVV-Beförderungsentgelte zum 1. Mai 2023 (Umsetzung des Deutschlandtickets)
26.04.2023
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Die Bürgerschaft bekräftigt ihre Rechtsauffassung, dass ihr im Verhältnis zum Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – aufgrund des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 22. August 1947 und der…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie sowie dauerhafte Sicherung aller Unterlagen aus Hamburg
13.04.2023
Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Taşköprü im Geschäft seines Vaters in Hamburg-Altona erschossen. Er war das dritte Opfer der neonazistischen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die zwischen 2000 und…
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Kazim AbaciSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Gewalt gegen Gesundheitspersonal erfassen
12.04.2023
Das Ausmaß von Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Deutschland ist weitgehend unbekannt. Die Unfallversicherungsträger erfassen jährlich mehrere tausend Beschäftigte im Gesundheitswesen, die durch Übergriffe von Patient*innen oder deren…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauChristel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Energetische Sanierung des Bürgerhauses Bornheide am Osdorfer Born
12.04.2023
Das Bürgerhaus im RISE-Gebiet Osdorfer Born / Lurup ist eine Begegnungsstätte für bürgerliches Engagement und kulturelle Aktivitäten sowie für Beratungs- und Bildungsangebote im Osdorfer Born. Mit der Fertigstellung des Bürgerhaus Bornheide…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeMilan PeinMathias PetersenFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann