Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurden zum 01.01.2009 neue Handlungsmöglichkeiten geschaffen, um Arbeitslose wieder in Arbeit zu integrieren bzw. ihre Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung zu...weiterlesen
Der seit Jahren zu geringe Wohnungsbau in Hamburg hat eine maßgebliche Ursache in einem zu geringen Angebot bebauungsreifer Flächen. Deshalb sollen zum Teil bisherige Gewerbeflächen für den Wohnungsbau genutzt werden. Kürzlich wurde bekannt, dass...weiterlesen
Seit der Regierungserklärung des ehemaligen Ersten Bürgermeisters von Beust im Juni 2010 ist der Weg für eine bauliche Entwicklung der Universität am bisherigen Standort Eimsbüttel frei. Der Senat scheint nach derzeitigem Stand bereit zu sein,...weiterlesen
Die CDU und GAL haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Berufs- und Weiterbildung zu stärken. Statt kurzer standardisierter Trainings solle es längerfristige Maßnahmen geben. Diese Zielrichtung ist zu begrüßen. Auch wenn die...weiterlesen
Bei der Genesung von Patientinnen und Patienten in Hamburger Krankenhäusern ist nicht nur die hohe Qualität der medizinischen Behandlung von entscheidender Bedeutung, sondern auch die Ausstattung der Räumlichkeiten sowie die Qualität der...weiterlesen
In den vergangenen 20 Jahren konnte der von konjunkturellen Schwankungen abhängige erste Ausbildungsmarkt den Abbau von dualen Ausbildungsplätzen in schwächeren konjunkturellen Phasen in Aufschwungsphasen nicht ausgleichen. Zeitgleich sind die...weiterlesen
Die Abfall- und Kreislaufwirtschaft befindet sich im Umbruch. Die Bundesregierung arbeitet an einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), um das Abfallrecht stärker am Klima- und Ressourcenschutz auszurichten und zu „modernisieren“. Die...weiterlesen
Seit Jahren werden in Hamburg viel zu wenige neue Wohnungen gebaut. Ein entscheidender limitierender Faktor ist dabei das nicht ausreichende Angebot bebauungsreifer Flächen. Darüber hinaus ist es das erklärte Ziel, möglichst Ressourcen und Flächen...weiterlesen
Anders als andere, auch CDU-geführte Landesregierungen, hat sich der Senat bisher geweigert, von sich aus in einer gesonderten Berichterstattung über die Lage zur organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg zu informieren. Zur...weiterlesen
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 zur Drucksache 18/3017 hat die Bürgerschaft in der 18. Wahlperiode den Senat ersucht, ihr im Rahmen des Projekts Elbphilharmonie halbjährlich Bericht zu erstatten über die Kostenentwicklung, den Stand und die...weiterlesen