Bäume in Hamburg

Mittwoch, 27.05.2009, Drucksache 19/3103

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Groe Anfrage der Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Ties Rabe, Monika Schaal, Dorothee Stapelfeldt, Carola Thimm, Karin Timmermann und Fraktion.

Hamburg verdankt seinen Ruf als „Grüne Metropole“ nicht zuletzt seinem großen Baumbestand. Hamburgs Bäume sind zugleich Ausdruck für die Lebensqualität unserer Stadt und prägen das Bild der Straßen, Parks und Stadtteile. Darüber hinaus verwandeln Bäume Kohlendioxid in Sauerstoff und leisten damit im doppelten Sinne einen Beitrag zum Klimaschutz. Bäume erfrischen die Luft, kühlen und spenden Schatten. Sie sind Hamburgs Grüne Lunge.
Doch die Bedingungen für Bäume in Hamburg verschlechtern sich stetig durch Versiegelung und Verdichtung von Böden, Nährstoffarmut, Wassermangel, Anfahrschäden durch Fahrzeuge und Verletzungen bei Baumaßnahmen. Auch die Folgen des Klimawandels mit großer Hitze, aber auch Starkregenfälle und Schädlinge führen zu Schäden. Mangelnde Pflege und vermehrter Streusalz-Einsatz schädigen die Bäume zusätzlich.
Das Hamburgische Naturschutzgesetz sieht vor, dass nur vom 30. September bis zum 15. März Beschneidungs-, Rodungs- oder Fällarbeiten durchgeführt werden dürfen. Durch die von der CDU-Mehrheit im 2007 Jahr verabschiedete Novellierung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes kann die zuständige Behörde nun vom Baumfällverbot auf Antrag Ausnahmen zulassen, „wenn die Maßnahme zur Abwendung wesentlicher wirtschaftlicher Schäden bei der Verwirklichung von Bau-vorhaben erforderlich ist“.
Fällungen wegen mangelnder Standsicherheit infolge von Schäden und aus wirt-schaftlichen Gründen verringern die Zahl der Bäume ständig, so dass der Bestand schrumpft.
Die Erfassung des Bestandes, seine Kontrolle und Pflege, die Sanierung und der Schutz vor Krankheiten ist notwendig, um den Bestand von Hamburgs Bäume zu sichern, damit das Alleinstellungsmerkmal Hamburgs, seine große Zahl an Park- und Straßenbäumen, bewahrt werden kann.

Daher fragen wir den Senat:

I. Baumkataster
Nach Senatsauskunft in der Drs. 19/94 war die Aufnahme der Standorte in den Bezirken und die Zustands-Ersterfassung der Straßenbäume abgeschlossen worden. Die Ergebnisse hätten den Handlungsbedarf bei der Grundinstandsetzung des Straßenbaumbestands bestätigt.
1. In der Drs. 19/94 führte der Senat aus, dass die Weiterentwicklung des Digitalen Baumkatasters nach der EDV-Umstellung auf ESARI-Rechner wieder aufgenommen worden sei und die Installation einer für die Maßnahmenabwicklung überarbeiteten Version noch im Frühjahr 2008 erfolgen werde.
a. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich des Aufbaus des Baumkatasters?
b. Ist die Erfassung der Einzelbäume mittlerweile in allen Bezirken abgeschlossen? Falls nein, warum nicht?
c. Ist die Zustandsersterfassung mittlerweile in allen Bezirken abgeschlossen worden? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
2. Die Erfassung der straßenbegleitenden flächenhaften Bestände war prototypisch im Bezirk Wandsbek erprobt worden. Erste Ergebnisse zum Umfang der Erfassungsparameter und deren Dokumentation waren für die neue Katasterversion in die Anpassung der Software eingeflossen. Die Anzahl der Flächen, für die eine flächenhafte Erfassung vorgenommen werden soll, stand noch nicht fest. Im Rahmen einer digitalen Ersterfassung sollen nun Basisdaten zum Zustand des gesamten Hamburger Straßenbaumbestandes erhoben und vorliegende Grunddaten überprüft und ergänzt werden. Mittel für die Kartierung und daraus resultierende Grundsanierungsbedarfe sind im Haushalt 2009/ 2010 vorgesehen (6610.741.10).
a. Wer nimmt die Erhebung der Basisdaten vor (bitte zuständige Stelle nebst genauer Dienstbezeichnung nennen)?
b. Wann soll die Erhebung abgeschlossen sein?
3. Der Aufbau eines Parkbaumkatasters wurde nach Senatsauskunft in der Drs. 19/94 nicht mehr betrieben.
a. Ist das Vorhaben „Aufbau eines Parkbaumkatasters“ gänzlich eingestellt worden und wenn ja, warum bzw. wenn nein, wie weit ist Sachstand zum Aufbau des Parkbaumkatasters?
b. Werden ggf. von den Bezirken digitale Parkbaumkataster geführt/ aufgebaut? Wenn ja, wo und welche Erkenntnisse liegen jeweils vor?

II. Bestand an Bäumen: Straßenbäume und Einzelbäume in öffentlichen Grünanlagen
1. Wie viele Straßenbäume unterhielt die Stadt insgesamt sowie jeweils in den einzelnen Bezirken und in den einzelnen Stadtteilen zum Ende des Jahres 2008 sowie nach Beendigung der Fällsaison 2009? (Bitte insgesamt und nach Baumarten differenziert angeben; wie in Drs. 19/94)
2. Wie viele Bäume unterhält die Stadt ungefähr in straßenbegleitenden Beständen, die nicht im Baumkataster erfasst sind?
3. Gibt es mittlerweile Erkenntnisse darüber, wie viele Einzelbäume in öffentlichen Grünanlagen insgesamt sowie jeweils in den einzelnen Bezirken und in den einzelnen Stadtteilen und Parks die Stadt zum Ende des Jahres 2008 sowie nach Beendigung der Fällsaison 2008/2009 unterhielt und wenn ja, welche? (Bitte insgesamt und nach Baumarten differenziert angeben)

III. Fällungen
1. Wie viele Fällungen von
a. Straßenbäumen sowie Bäumen in straßenbegleitenden Beständen (bitte insgesamt und nach Baumarten (mit deutscher Bezeichnung) differenziert, wie in der Drs. 19/94),
b. Einzelbäumen in öffentlichen Grünanlagen (bitte insgesamt und nach Baumarten (mit deutscher Bezeichnung) differenziert, wie in der Drs. 19/94)
wurden im Jahr 2008 sowie in der Fällsaison 2008/2009 insgesamt sowie jeweils in den einzelnen Bezirken und in den einzelnen Stadtteilen und Parks vorgenommen?
2. Neben Fällungen von Einzelbäumen werden auch Baumfällungen in zu dichten Parkwaldbeständen durchgeführt (vgl. Drs. 18/7625, 19/94).
a. In welchen „zu dichten Parkwaldbeständen“ wurden im Jahr 2008 sowie in der Fällsaison 2008/ 2009 Fällungen durchgeführt?
b. Wie viele Bäume (bitte insgesamt und nach Baumarten (mit deutscher Bezeichnung) differenziert) wurden jeweils aus welchen Gründen entfernt?
3. Wie viele Fällungen von Bäumen auf Privatgrundstücken wurden 2008 sowie in der Fällsaison 2008/2009 insgesamt sowie jeweils in den einzelnen Bezirken und in den einzelnen Stadtteilen von den zuständigen Stellen genehmigt und wie haben sich die Zahlen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte angeben wie in der Drs. 19/94)?
a. Liegen Daten darüber vor, welche ausnahmefähigen Sachverhalte dabei jeweils wie oft zur Fällgenehmigung geführt haben und wenn ja,
aa. wie viele Ausnahmen gab es 2008 insgesamt sowie in der Fällsaison 2008/2009 in den einzelnen Bezirken?
bb. wie haben sich die Zahlen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
b. Wie viele Anträge auf Baumfällungen auf Privatgrundstücken wurden 2008 sowie in der Fällsaison 2008/2009 insgesamt sowie jeweils in den einzelnen Bezirken und in den einzelnen Stadtteilen von den zuständigen Stellen nicht genehmigt und wie haben sich die Zahlen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte angeben wie in der Drs. 19/94)?
c. Gibt es Angaben darüber, welche Gründe jeweils wie oft zur Nichterteilung der Fällgenehmigung geführt haben und wenn ja, welche und wie haben sich diese Zahlen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
4. Nach dem Hamburgischen Naturschutzgesetz kann die zuständige Behörde nun vom Baumfällverbot auf Antrag Ausnahmen zulassen, „wenn die Maßnahme zur Abwendung wesentlicher wirtschaftlicher Schäden bei der Verwirklichung von Bauvorhaben erforderlich ist“. Vom Ausnahmetatbestand nach § 26, Absatz 2, Satz 2 HmbNatSchG ist nach Senatsauskunft in der Drs. 19/94 im Zusammenhang mit der Genehmigung von Bauvorhaben Gebrauch gemacht worden.
a. Welche Anträge auf Ausnahmen sind dem Senat/ den zuständigen Behörden aus dem Jahr 2008 und bisher im Jahr 2009 bekannt?
b. In Zusammenhang mit welchem Bauvorhaben sind die Anträge erfolgt?
c. Von wem wurden die Anträge gestellt?
d. Zu welchem Zeitpunkt wurden die Anträge gestellt?
e. Wie wurde jeweils entschieden, zu welchem Zeitpunkt und warum?

IV. Nachpflanzungen
1. Wie viele Nachpflanzungen für gefällte
a. Straßenbäume (bitte insgesamt und nach Baumarten (mit deutscher Bezeichnung) differenziert, wie in der Drs. 19/94),
b. Einzelbäume in öffentlichen Grünanlagen (bitte insgesamt und nach Baumarten (mit deutscher Bezeichnung) differenziert, wie in der Drs. 19/94),
wurden im Jahr 2008 sowie in der Fällsaison 2008/2009 insgesamt sowie jeweils in den einzelnen Bezirken und in den einzelnen Stadtteilen und Parks vorgenommen?
2. Nachpflanzungen im Straßen- sowie im Park- und Grünanlagenbereich haben sich aufgrund der Änderung der Kampfmittelverordnung verzögert. Nach § 5 der Kampfmittelverordnung vom 13. Dezember 2005 sind auf Flächen, für die der Verdacht von Kampfmitteln besteht, bauliche Maßnahmen, die mit Eingriffen in den Baugrund verbunden sind, besondere Sondierungen erforderlich. Da auch Baumpflanzungen zu Eingriffen in den Baugrund führen, ist auch zu klären, ob es sich um Flächen mit Kampfmittelverdacht handelte und welche Maßnahmen hierbei erforderlich waren (vgl. Drs. 18/7625, 19/94).
a. Ist mittlerweile bekannt, an welchen Standorten Nachpflanzungen aufgrund von derartigen Verzögerungen bisher nicht erfolgt konnten? Wenn ja, um welche Standorte handelt es sich?
b. Als Folge der zeitintensiven Klärung, ob es sich um Flächen mit Kampfmittelverdacht handelt, und der im Verdachtsfall notwendigen Sondierung, sollten die geplanten Frühjahrespflanzungen überwiegend auf den Herbst 2008 und gegebenenfalls auf das Frühjahr 2009 verschoben werden.
aa. Um wie viele Pflanzungen handelt(e) es sich dabei?
bb. An welchen Standorten?
cc. Sind die Pflanzungen erfolgt und wenn nein, wann sollen sie erfolgen?

V. Verkehrssicherungsmaßnahmen im Straßen- und Parkbaumbestand
1. Da alle Bezirke darauf hingewiesen hatten, dass die Mittel im Hinblick auf dringend notwendige Verkehrssicherungsmaßnahmen an Straßenbäumen nicht auskömmlich waren, wurden 2008 im Titel 6610.747.01 über 1 Mio. Euro verlagert.
a. In welcher Höhe sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 Mittel für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Straßen- und Parkbäumen vorgesehen?
b. Wie verteilen sich diese Mittel auf die einzelnen Bezirke?
2. Welche Mehrbedarfe haben die einzelnen Bezirke in diesem Jahr für dringende Verkehrssicherungsmaßnahmen angemeldet im
a. Straßen- und
b. Parkbaumbestand?
3. Welche Mehrbedarfe hatten die einzelnen Bezirke für dringende Verkehrssicherungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2008 jeweils angemeldet im
a. Straßen- und
b. Parkbaumbestand?

VI. Baumkontrollen und Baumpflege
1. Wie viele Stellen sind in den jeweiligen Bezirken für die Baumkontrollen zuständig und wie haben sich die Stellenzahlen in den letzten Jahren entwickelt?
2. An wie vielen Bäumen in den jeweiligen Bezirken wurden jeweils in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 baumpflegerische Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit und Entwicklung des Baumbestandes durchgeführt,
a. Straßenbäume,
b. Parkbäume?

VII. Baumsanierungen und Baumkrankheiten
1. Wie viele Mittel werden vom Senat beziehungsweise jeweils von den Bezirken für Baumsanierungen zur Verfügung gestellt und wie haben sich die Zahlen in den letzten fünf Jahren verändert?
2. Im Titel 6610.531.01 sind Mittel für die Vorbereitungen zu Baumschutzmaßnahmen veranschlagt. Die Mittel sind für die Untersuchung und Dokumentation der Schadensursachen und der Information der Öffentlichkeit vorgesehen.
a. Welche vorbereitenden Maßnahmen werden konkret aus dem Titel finanziert?
b. Wer führt die Untersuchungen und die Dokumentationen durch?
3. Wie hat sich die Zahl der Baumerkrankungen in Hamburg im letzten Jahr entwickelt?
4. Wie viele Hamburger Bäume sind von der „Holländischen Ulmenkrankheit“ betroffen und wie viele Bäume mussten aufgrund des Pilzbefalls 2008/ 2009 gefällt werden?
5. Testergebnisse über eine Ulmenimpfung waren ermutigend, so dass nach der Einschätzung des Gefährdungspotentials und des konkreten Auftretens der Holländischen Ulmenkrankheit ein Impfplan für 2008 vorbereitet worden ist. In Hamburg sollten 2008 circa 150 bis 200 Bäume geimpft werden.
a. Wie viele Bäume wurden 2008/ 2009 geimpft?
b. Mit welchen Kosten waren die Impfungen verbunden?
c. Welche Ergebnisse haben die Impfungen erbracht?
d. Werden auch weiterhin Ulmenimpfungen vorgenommen werden?
6. Im April 2008 war von einem flächendeckenden Befall der Weißblühenden Rosskastanien mit der Rosskastanienminiermotte auszugehen; ca. 6000 Bäume im Straßenraum sollten betroffen sein.
a. Wie viele Hamburger Bäume sind derzeit von der Miniermotte befallen?
b. Mussten mittlerweile durch die Schädigungen Kastanien gefällt werden und wenn ja, wie viele und an welchen Standorten?
c. Eine Luftbildkartierung konnte im Jahr 2007 wegen zu hoher Fehlerquote bei monoskopischer Auswertung nicht abgeschlossen werden. Erste Ergebnisse wurden für den Sommer 2008 erwartet. Was hat die Luftbildauswertung für Erkenntnisse erbracht und welche Handlungsmaßnahmen ergeben sich daraus?
7. Die Wollige Napfschildlaus hatte sich bei Linde und Ahorn nahezu flächendeckend ausgebreitet. Es wurde von einer langfristigen Schwächung von Linde und Ahorn sowie einem erhöhten Auftreten von Totholz in der Oberkrone der Bäume ausgegangen.
a. Wie viele Hamburger Bäume sind nach aktuellem Stand von der Wolligen Napfschildlaus befallen?
b. Bisher waren keine erfolgreichen Bekämpfungsmethoden gegen die Wollige Napfschildlaus bekannt. Dies wurde durch die von der Universität Hamburg vorgenommenen Untersuchungen zur Biologie des Schädlings bestätigt. In Zusammenarbeit mit dem Pflanzenschutzamt sollte eine neue Bekämpfungsmethode getestet werden, bei der ein Wirkstoff aus einem um den Stamm befestigten Pflaster über die Rinde in den Baum aufgenommen und in die Blätter weiter transportiert wird.
Was haben die Tests für Ergebnisse erbracht?
8. Besonders in den Bezirken Hamburg-Nord und Altona waren Platanen mit Massaria befallen.
a. Wie viele Hamburger Bäume sind nach aktuellem Stand von Massaria befallen?
b. Wie hat sich der Befall verbreitet?
c. Welche Bekämpfungsmaßnahmen werden ergriffen und mit welchem Erfolg?
9. Als weiterer relevanter Erreger war Pseudomonas syringae pv. aesculi neu aufgetreten, ein Bakterium, das ein Rindenbluten der Rosskastanien verursacht. Der Erstnachweis für Hamburg erfolgte 2007. Es laufen Reihenuntersuchungen in Zusammenarbeit mit dem Pflanzenschutzamt an 93 Bäumen mit Symptomen. Der Nachweis ist methodisch schwierig. Aus den Ergebnissen sollte eine Handlungsempfehlung für die Baumkontrolle erstellt werden.

a. Wie viele Bäume sind von dem Erreger betroffen?
b. Was haben die Untersuchungen ergeben?
c. Welche Handlungsempfehlungen wurden erstellt?
10. Von welchen weiteren Erregern sind Hamburger Bäume gegebenenfalls befallen, wie viele Bäume welcher Art sind jeweils betroffen und wie wird gegen diese Erreger vorgegangen?

VIII. Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept
1. In der Fortschreibung 2008/ 2009 des Maßnahmenkataloges zum Klimaschutzkonzept 2007-2012 (Drs. 19/1752) wird als eine Maßnahme die „Grünplanung und Baumpflanzung zur CO2-Reduzierung“ aufgeführt. Flächenversiegelungen sollen danach auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt und Bepflanzungen gefördert werden. Hierfür hat der Senat für die nächsten vier Jahre Mittel in Höhe von insgesamt 6.000 Tsd. Euro zur Nachpflanzung von Bäumen vorgesehen. Zudem soll stärker als bisher der Erhalt der bestehenden Baumsubstanz gewährleistet werden, da dieser sich schon jetzt CO2-mindernd auswirkt, Nachpflanzungen erst langfristig.
a. Bei welchem Titel sind die zusätzlichen Mittel für Nachpflanzungen vorgesehen?
b. Wie werden die Mittel verteilt?
c. Welche konkreten Vorhaben zum Erhalt der bestehenden Baumsubstanz werden zusätzlich geleistet?
2. Des Weiteren sind Aufforstungsmaßnahmen in der Drs. 19/ 1752 dargestellt. 2007/2008 wurden in Wandsbek und in Bergedorf Flächen zum Zweck der Waldvermehrung aufgeforstet. Für 2009 wird von einem Mittelbedarf aus dem Titel 6000.971.01 in Höhe von bis zu 30 Tsd. Euro ausgegangen.
a. Sind die Mittel ausschließlich für die Aufforstung der Fläche am Heinrich-Stubbe-Weg vorgesehen?
b. Wo in Hamburg sind weitere Aufforstungen geplant, in welchem Umfang und bis wann sollen die Maßnahmen umgesetzt werden?

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