Beratungskosten bei Vermögensverkäufen in Hamburg seit 2001
Freitag, 27.06.2008
Durch Kredite und Vermögens-, insbesondere Immobilienverkäufe, hat der Senat in den letzten Jahren den Hamburger Betriebshaushalt sowie ihre Investitionsausgaben finanziert. Bei den Verkaufsverfahren sind Beratungskosten angefallen, die vom Verkaufserlös beglichen wurden. So sind u.a. bei der Veräußerung des ersten und zweiten Portfolios von Büro- und Gewerbeimmobilien der Freien und Hansestadt Hamburg und städtischer Gesellschaften im Rahmen des Projektes Immobilienmobilisierung (PRIMO) Beraterhonorare in Höhe von 5,3 Mio. Euro angefallen (Drs. 18/3678), beim dritten Portfolio betrugen die Beraterkosten rd. 2,5 Mio. Euro, zuzüglich eines Erfolgshonorars für das Beraterkonsortium von rd. 1,4 Mio. Euro (Drs. 18/5494 und 18/5611).
In der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/116) des Abgeordneten Thomas Böwer konnten Fragen zu den städtischen Immobilienverkäufen seit 2001 nicht beantwortet werden, da die zur Beantwortung benötigten Daten der städtischen Immobilienverkäufe nicht grundstücksbezogen aus dem Buchhaltungssystem ausgewertet werden können und eine Einzelfallauszählung in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich gewesen sei.
Angesichts der im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/116) geleisteten Vorarbeiten und der für die Beantwortung einer Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit fragen wir den Senat:
1. Bei welchen städtischen Immobilienverkäufen - ausgenommen der als Projekte organisierten Vermögensmobilisierungen „PRIMO“, des „Aktionsmodells vorzeitiger Erwerb von Erbbaugrundstücken“ sowie des Projektes Domplatz zu denen schon Angaben in der Drs. 19/116 gemacht wurden - sind seit 2001 für die Stadt Beraterkosten angefallen (Nachstehende Fragen können gerne auch tabellarisch beantwortet werden)?
a. Um welche Immobilien, bei denen Beratungskosten von der FHH gezahlt wurden, handelte es sich jeweils?
b. Welche/r Berater/in wurde zu den einzelnen Immobilen jeweils herangezogen bzw. wenn es sich um ein Beratungskonsortium handelte, wer gehörte dem Beratungskonsortium jeweils an?
c. Welche Beraterkosten sind bei den Immobilienveräußerungen jeweils angefallen und für welche Leistungen?
2. In der Drs. 19/116 wurde auf die Frage nach den bei Veräußerungen von der FHH gezahlten Erfolgshonoraren angegeben, dass eine grundstücks-bezogene Einzelfallauszählung in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sei.
Welche Erfolgshonorare wurden bei Veräußerungen von städtischen Immobilien seit 2001 von der FHH gezahlt?
a. Um welche Immobilien, bei denen Erfolgshonorare von der FHH gezahlt wurden, handelte es sich jeweils?
b. Welche Erfolgshonorare sind aufgrund welcher Immobilienveräußerungen jeweils gezahlt worden und an wen?
3. In der Drs. 19/116 wurde vom Senat auf die Frage nach der Zusammensetzung von Beratungskonsortien im Zusammenhang mit dem Projekt Primo auf die Drucksachen 18/3678 und 18/5494 verwiesen. In diesen Drucksachen finden sich keine Angaben über die Mitglieder des Beratungskonsortiums.
Wer gehörte dem Beratungskonsortium an?
Laut Finanzbericht 2007/2008 und der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 18/7874 wurden seit 2002 folgende Vermögensmobilisierungen getätigt:
Jahr Vermögensveräußerung Erlös in Mio. Euro
2003 Verkauf der STEG Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH 0,5
2003 Verkauf von Forderungen der Wohnungsbaukreditanstalt 612,0
2004 Weiterer Verkauf von Forderungen der Wohnungsbaukreditanstalt 141,5
2004 und 2005 Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen in mehreren Tranchen im Vorgriff auf den Verkauf von öffentlichen Gebäuden im Rahmen des Projekts PRIMO 610,0
2005 Verkauf von HSH NordbankAktien im Zuge der Wandlung stiller Einlagen 391,0
2006 Verkauf Landesbetrieb Krankenhäuser, 1. Kaufpreistranche 200,0
2006 Verkauf des Pflegebereichs von p&w pflegen und wohnen 65,0
2006 Rückzahlung des Gesellschafterdarlehns Hamburg Port Authority (Rückführung des haushaltsfinanzierten Kapitals) 124,0
2006 Vorabausschüttung des Primo-Gewinns durch die VHG Verwaltung Hamburgischer Gebäude GmbH 150,0
2007 Verkauf von 24,2 % der SAGA-Beteiligung an die HGV 500,0
2007 Verkauf von 30 % der Hamburger Hafen- und Logistik AG 1.043,0
2007 Verkauf der Beteiligung an der Daimler-Chrysler Luft- und Raumfahrtholding AG 450,0
2007 Verkauf von HSH Nordbank Aktien 61,0
4. In welcher Höhe sind bzgl. dieser einzelnen Vermögensmobilisierungen jeweils in welcher Höhe Beraterkosten für welche Beratungsleistungen welches Beraters angefallen?
Wenn es sich um Beratungskonsortien handelt, bitte auch die Mitglieder des jeweiligen Konsortiums nennen.