Hafeninvestitionen 2007 – 2015 und deren Finanzierung
Dienstag, 08.05.2007
Der Hafen ist der Wachstumsmotor der Hansestadt Hamburg und der gesamten Metropolregion. Die im Hafenentwicklungsplan 2005 – 2015 dargelegten Maßnahmen sind notwendig, um mit den Entwicklungen stand zu halten und Hamburgs herausragende Position als Seehafen zu sichern bzw. auszubauen.
Angesichts der Reichweite und des Umfangs der geplanten Investitionen ist es aber unerlässlich, dass der Senat eine solide und nachvollziehbare Finanzplanung vorlegt. Diese ist er trotz mehrmaliger Nachfragen im zuständigen Ausschuss und in der Bürgerschaft – auch im Rahmen der Haushaltsberatungen - bisher schuldig geblieben. Wenige Wochen nach den Haushaltsberatungen offenbaren sich nun zunehmend Finanzierungslücken. Der Senat ist in der Pflicht, endlich offen zu legen, in welchem Bereichen der Hafenpolitik Geld fehlt und wie er dies finanzieren will.
Wir fragen den Senat:
Strategische Ausbaumaßnahmen
Im Investitionsplan 2006-2010 (Anlage 2.2 zum Finanzbericht 2007/2008) werden Maßnahmen aufgelistet, die für den strategischen Ausbau des Hamburger Hafens auf eine Containerkapazität von 18 Mio. TEU in 2015 als notwendig erachtet werden und Gesamtkosten von 917,7 Mio. Euro umfassen:
Südliche Bahnanbindung Altenwerder (32,8 Mio. Euro)
a. Flächenerschließung Altenwerder West
(23 Mio. Euro)
b. Umstrukturierung Petroleumhafen 1. Stufe
(85 Mio. Euro)
c. Umstrukturierung Petroleumhafen 2. Stufe
(80 Mio. Euro)
d. Umstrukturierung Mittlerer Freihafen 1. Stufe
(160 Mio. Euro)
e. Umstrukturierung Mittlerer Freihafen 2. Stufe
(200 Mio. Euro)
f. Grundinstandsetzung von Bahnanlagen III
(35 Mio. Euro)
g. Subaquatisches Depot
(52,5 Mio. Euro)
h. Anpassung Einfahrt Vorhafen, Restverfüllung Kohlenschiffhafen
(49,4 Mio. Euro)
i. Direktverbindung Waltershof – Seehafenbahnhof Harburg
(100 Mio. Euro)
j. Neue Hafenbahnbrücke über die Alte Süderelbe/Anbindung Bahnhof Hohe Schaar
(100 Mio. Euro)
1. Wie ist der Stand der Planungen zu den Maßnahmen a.-j.?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Kostenschätzung zu den Maßnahmen a.-j.?
3. Wie verteilen sich die geschätzten Kosten der genannten Maßnahmen a.-j.
a. jeweils auf die Jahre 2007-2015?
b. auf den Zeitraum 2007-2015 insgesamt?
c. auf den Zeitraum 2007-2011 insgesamt?
d. auf den Zeitraum 2012-2015 insgesamt?
Im Investitionsplan 2006-2010 ist auf Seite 222 zu den genannten Maßnahmen erklärt:
„Die Aufnahme des Programms in den Finanzplan ist zu diesem Zeitpunkt bereits erforderlich, da die Maßnahmen unabdingbare Voraussetzung für eine dynamische Weiterentwicklung des Hamburger Hafens und damit des Standortes Hamburg darstellen und somit eine Grundfinanzierung für die erforderlichen Ausbaustufen sichergestellt werden sollte.“
4. In welche Weise ist die Grundfinanzierung für die erforderlichen Ausbaustufen sichergestellt?
5. Sofern die Maßnahmen a.-j. eine Auswirkung auf die Kapazitäten des Containerumschlags des Hamburger Hafens haben:
a. Welche Erhöhung der Kapazitäten wird durch welche Maßnahme im Jahr 2007 erreicht?
b. Welche Erhöhung der Kapazitäten wird durch welche Maßnahme im Jahr 2008 erreicht?
c. Welche Erhöhung der Kapazitäten wird durch welche Maßnahme im Jahr 2009 erreicht?
d. Welche Erhöhung der Kapazitäten wird durch welche Maßnahme im Jahr 2010 erreicht?
e. Welche Erhöhung der Kapazitäten wird durch welche Maßnahme im Jahr 2011 erreicht?
f. Welche Erhöhung der Kapazitäten wird durch welche Maßnahme in den Jahren 2012-2015 erreicht?
Finanzierung der Investitionsbedarfe der HPA 2007-2015
6. Wie hoch ist der Investitionsbedarf der HPA
a. jeweils in den Jahren 2007-2015?
b. in den Zeitraum 2007-2015 insgesamt?
c. in den Zeitraum 2007-2011 insgesamt?
d. in den Zeitraum 2012-2015 insgesamt?
7. In welcher Höhe ist dieser Investitionsbedarf in den Haushalten 2007/2008, der
Finanzplanung sowie in darüber hinaus gehenden Planungen
a. jeweils für die Jahre 2007-2015,
b. für den Zeitraum 2007-2015 insgesamt,
c. für den Zeitraum 2007-2011 insgesamt,
d. für den Zeitraum 2012-2015 insgesamt
berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt?
8. In welcher Höhe ist unter der Annahme der Fortschreibung der für Investitions-
zuschüsse an die HPA in Höhe der Ansätze für 2008 der Investitionsbedarf der HPA
a. jeweils für die Jahre 2007-2015,
b. für den Zeitraum 2007-2015 insgesamt,
c. für den Zeitraum 2007-2011 insgesamt,
d. für den Zeitraum 2012-2015 insgesamt
finanziell gedeckt bzw. finanziell nicht gedeckt?
9. Wie hoch ist die Investitionsreserve des Gesamthaushalts
a. jeweils für die Jahre 2007-2011?
b. für die Jahre 2007-2011 insgesamt?
10. Wie hoch sind die Vorbelastungen durch in der mittelfristigen Investitionsplanung vorgesehen Maßnahmen
a. für die einzelnen Haushalte der Jahre 2012-2015?
b. für den Zeitraum 2012-2015 insgesamt?
Der Finanzbericht 2007/2008 enthält auf Seite 222 eine in den Ausschussberatungen korrigierte und konkretisierte Übersicht zur Investitionsplanung der HPA in den Jahren 2007 – 2011 (Siehe Anlage 1 und 2).
11. Welche Mehrbedarfe für Investitionen der HPA gibt es
a. jeweils für die Jahre 2007-2011?
b. für den Zeitraum 2007-2011 insgesamt?
12. Wie verteilen sich diese Mehrbedarfe
a. auf die in den Tabellen jeweils genannten Maßnahmen bzw.
b. auf welche nicht in den Tabellen genannten Maßnahmen?
13. Wie verteilen sich die Investitionsbedarfe der HPA
a. jeweils in den Jahren 2012-2015,
b. in den Zeitraum 2012-2015 insgesamt
auf die in den Tabellen genannten Maßnahmen?
14. Soweit sich die in den Tabellen genannten Maßnahmen auf die Erhöhung der Containerumschlagkapazitäten auswirken:
a. Welche Erhöhung der Kapazitäten wird durch welche Maßnahme im Jahr 2007 erreicht?
b. Welche Erhöhung der Kapazitäten wird durch welche Maßnahme im Jahr 2008 erreicht?
c. Welche Erhöhung der Kapazitäten wird durch welche Maßnahme im Jahr 2009 erreicht?
d. Welche Erhöhung der Kapazitäten wird durch welche Maßnahme im Jahr 2010 erreicht?
e. Welche Erhöhung der Kapazitäten wird durch welche Maßnahme im Jahr 2011 erreicht?
f. Welche Erhöhung der Kapazitäten wird durch welche Maßnahme in den Jahren 2012-2015 erreicht?
15.
a. jeweils in den Jahren 2012-2015,
b. in den Zeitraum 2012-2015 insgesamt
auf die in den Tabellen genannten Maßnahmen?
Finanzierung Hafenerweiterung Altenwerder
Laut einem Bericht des NDR Hamburg räumten Wirtschaftssenator Gunnar Uldall und Finanzsenator Dr. Michael Freytag ein, dass es hinsichtlich des Ausbaus des Containerterminals Alterwerder eine Finanzierungslücke von rund 240 Mio. Euro gebe. Gedeckt werden solle diese Differenz aus dem Teilverkauf der HHLA. Ursprünglich sollte der städtische Finanzierungsanteil am Containerterminal Alterwerder durch den Verkauf der Grundstücke in der Hafencity bestritten werden. Der Finanzsenator erklärte dazu zu NDR 90,3: "Dieses Ziel wird sich nicht realisieren lassen."
16. Seit wann haben Senat, oder Behörden Erkenntnisse über eine Finanzierungslücke im Zusammenhang mit der Hafenerweiterung Altenwerder bzw. des Sondervermögens „Stadt und Hafen“?
17. Ist die Bürgerschaft über diese Entwicklung unterrichtet worden? Wenn nein, wann wird dies geschehen?
18. Wie erklärt sich die Finanzierungslücke im Zusammenhang mit der Hafenerweiterung Altenwerder bzw. des Sondervermögens?
19. Inwieweit hat die gegenüber früheren Planungen bescheunigte Entwicklung der HafenCity
a. zu dieser Finanzierungslücke beigetragen,
b. zu geringen Erlösen bei Grundstücksverkäufen geführt?
20. Wie hoch sind die Ausgaben für die Hafenerweiterung Altenwerder?
21. Zu welchem Teil wurden bzw. werden diese Ausgaben aus
a. dem Sondervermögen „Stadt und Hafen“,
b. welchen anderen Mitteln
finanziert? (Bitte Gesamtsumme sowie die Teilbeträge für einzelne Jahre nennen.)
22. Wie hoch sind die Ausgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung des Innerstädtischen Hafenrands/HafenCity?
23. Zu welchem Teil wurden bzw. werden diese Ausgaben aus
a. dem Sondervermögen „Stadt und Hafen“,
b. welchen anderen Mitteln
finanziert? (Bitte Gesamtsumme sowie die Teilbeträge für einzelne Jahre nennen.)
24. Wie haben sich in den Jahren 1998-2007 die jährlichen
a. Geschäftsführungs- und Verwaltungsausgaben des Sondervermögens
b. Ausgaben des Sondervermögens zur Finanzierung von Personal der GHS bzw. HafenCity GmbH
entwickelt?
25. Wie hat sich die aus dem Sondervermögen zu finanzierende Zahl der Mitarbeiter in den Jahren 1998-2007 entwickelt? (Bitte Wertigkeit der Stellen angeben.)
26. Wie hoch sind die Einnahmen des Sondervermögens aus Grundstücksverkäufen in den Jahren 1998-2010
a. jeweils in den einzelnen Jahren,
b. insgesamt?
27. Der Verkauf
a. welcher Grundstücke (Lage),
b. welcher Fläche (m2)
lag bzw. liegt den Ansätzen im Wirtschaftsplan des Sondervermögens für Einnahmen aus Grundstückverkäufen in den Jahren 1998-2010 jeweils zugrunde?
28. Wie hoch waren die Einnahmen des Sondervermögens aus Grundstückverkäufen in den Jahren 1998-2006
a. jeweils in den einzelnen Jahren,
b. insgesamt?
29. Der Verkauf
a. welcher Grundstücke (Lage),
b. welcher Fläche (m2)
lag dem Erlös in den Jahren 1998-2006 jeweils zugrunde?
30. Wie erklären sich in den Jahren 1998-2006 jeweils Abweichungen der tatsächlichen Erlöse aus Grundstücksverkäufen gegenüber den Ansätzen im Wirtschaftsplan
a. grundsätzlich,
b. jeweils in den einzelnen Jahren?
Wirtschaftsplan der HPA
In seiner Mitteilung an die Bürgerschaft in Drucksache 18/2332 hat der Senat für die Hamburg Port Authority (HPA) vorläufige Wirtschaftspläne für das vierte Quartal 2005 und das Jahr 2006 sowie eine Stellenübersicht mit Stand vom 25.5.2005 vorgelegt.
31. Welche Veränderungen im Erfolgsplan und im Finanzierungsplan gab es für das vierte Quartal 2005 gegenüber dem vorläufigen Wirtschaftplan und wie begründen sich diese Änderungen?
32. Wie sah im Vergleich zum vorläufigen Wirtschaftsplan das Ergebnis für das vierte Quartal 2005 in der Erfolgsrechung und Finanzierungsrechnung aus? (falls noch kein geprüfter Abschluss vorliegt bitte vorläufige Ergebnisse darstellen)
33. Wie erklären sich jeweils die Abweichungen in den Ergebnissen der einzelnen Positionen der Erfolgs- und Finanzierungsrechung für das vierte Quartal 2005 gegenüber den Planzahlen?
34. Welche Veränderungen im Erfolgsplan und im Finanzierungsplan gab es für das Jahr 2006 gegenüber dem vorläufigen Wirtschaftplan und wie begründen sich diese Änderungen?
35. Wie sah im Vergleich zum vorläufigen Wirtschaftsplan das Ergebnis für das Jahr 2006 in der Erfolgsrechung und Finanzierungsrechnung aus? (falls noch kein geprüfter Abschluss vorliegt bitte vorläufige Ergebnisse darstellen)
36. Wie erklären sich jeweils die Abweichungen in den Ergebnissen der einzelnen Positionen der Erfolgs- und Finanzierungsrechung für das Jahr 2006 gegenüber den Planzahlen?
37. Wie stellt sich entsprechend der Stellenübersicht in Anlage 6 zur Drucksache 18/2332 der Personalbestand der HPA zum letzten verfügbaren Stichtag im Vergleich zu den Zahlen der Anlage 6 zur Drucksache 18/2332 dar?
38. Wie stellen sich im Vergleich zu der in der Anlage 8 zur Drucksache 18/2332 abgebildeten vorläufigen Eröffnungsbilanz der HPA die
a. Eröffnungsbilanz,
b. die vorläufige Abschlussbilanz 2006
dar und wie erklären sich jeweils Veränderungen in einzelnen Positionen gegen über der vorläufigen Eröffnungsbilanz?
39. Wie stellen sich nach dem vorläufigen Abschluss des Haushalts 2006 die Ergebnisse, Reste, Vorgriffe und Sollübertragungen der Titel im Kapitel 7350 „Hamburg Port Authority“ im Vergleich zu den beschlossenen Ansätzen dar? Wie erklären sich jeweils Abweichungen des Ergebnisses vom Ansatz?
In seiner Mitteilung in Drucksache 18/2332 stellte der Senat den Zuschussbedarf der HPA für die nächsten Jahre dar:
in Mio. Euro 2005
(4. Quartal) 2006 2007 2008 2009
Investitionszuschuss 25.,9 108,3 163,3 161,0 145,4
Verlustausgleich 6,5 9,7 19,1 20,4 24,5
40. Wie stellt sich im Vergleich zur Drucksache 18/2332 der Zuschussbedarf der HPA (Investitionszuschuss und Verlustausgleich) für die Jahre 2005 bis 2010 dar?
41. Wie beurteilt der Senat die wirtschaftliche Situation der HPA im Vergleich zu der in seiner Mitteilung in Drucksache 18/2332 beschriebenen Perspektive?
42. Wie beurteilt der Senat die Erreichung der in seiner Mitteilung in Drucksache 18/2332 beschriebenen Ziele der Gründung der HPA?
43. Wie erklären sich die Unterschiede zwischen dem in der Drucksache 18/2332 genannten Investitionszuschusses an die HPA und den zu den Haushaltsberatungen vorgelegten Übersicht zur Investitionsplanung der HPA (Anlage 1)?
44. Wie errechnet sich aus der Übersicht der Investitionen und ihrer Kosten (Anlage 1) der Investitionszuschuss der FFH an die HPA?
Anlage 1
Investitionsschwerpunkte der HPA (in Tsd. Euro)
Maßnahme 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Summe
Standardinvestitionen 37.446 33.513 38.246 24.800 23.000 23.000 180.005
Programminvestitionen 102.745 73.474 63.877 51.820 44.450 40.596 376.962
davon
Umstrukturierungsmaßnahmen 10.929 9.500 12.991 200 33.620
Straßeninfrastruktur 18.140 13.813 1.877 1.000 1.000 1.000 36.830
Eisenbahninfrastruktur 31.320 4.900 3.755 3.755 3.854 0 47.584
Unterbringung von Baggergut und Trockenaufhöhungen 42.356 45.261 45.254 46.865 39.596 39.596 258.928
Singuläre Investitionen 26.674 61.716 51.772 19.358 15.780 0 175.300
davon
Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe 16.248 49.772 33.622 2.858 102.500
Privater Hochwasserschutz II 1.750 2.300 2.750 1.100 4.400 0 12.300
Neubau Rethe Hubbrücke 8.676 9.644 15.400 15.400 11.380 0 60.500
Programm strategische Ausbaumaßnahmen 6.490 9.222 21.770 41.404 78.886
Summe Investitionen 2007-2012 insgesamt 166.865 168.703 160.385 105.200 105.000 105.000 811.153
Anlage 2
Maßnahmenübersicht (in Tsd. Euro)