Hamburg braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung für Krippen-, Kita- und Hortkinder – Entwicklungen im Kita-Gutscheinsystem III

Mittwoch, 17.09.2008, Drucksache 19/1122

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Groe Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Thomas Böwer, Bülent Ciftlik, Gunnar Eisold, Dirk Kienscherf, Carola Veit und Fraktion.

Das „Hamburger Kinderbetreuungsgesetz“ (KibeG) geht zurück auf ein von der SPD mit auf den Weg gebrachtes erfolgreiches Volksbegehren, das von zehntausenden Hamburgerinnen und Hamburgern unterstützt wurde und die CDU letztlich zu Verhandlungen über das von der Volksinitiative formulierte Kinderbetreuungsgesetz genötigt hatte. SPD und CDU haben den Gesetzentwurf des KibeG schließlich gemeinsam in die Bürgerschaft eingebracht – es wurde am 21.04.2004 einstimmig beschlossen.
In Hamburg gibt es aufgrund des KibeG Rechtsansprüche auf Betreuung, die über die des Bundes hinausgehen: unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern besteht der Anspruch auf eine täglich fünfstündige Betreuung vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Außerdem gibt das KibeG einen Anspruch auf Betreuung für jedes Kind von 0 (Null) bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in dem zeitlichen Umfang, in dem die Sorgeberechtigten wegen Berufstätigkeit, Ausbildung oder Arbeitsmarktmaßnahmen Betreuung brauchen (genannt „Hamburger Garantie“). Von daher ist die Versorgungsquote z.B. bei den unter 3-Jährigen in Hamburg - mit über 22 Prozent in 2007 - im westdeutschen Vergleich seit vielen Jahren Spitze.
Treibende Kraft des Ausbaus von Krippen-, Kita- und Hortplätzen sind damit Hamburgs Eltern, die ihre Rechtsansprüche gemäß KibeG wahrnehmen.
Demgegenüber versucht der CDU-geführte Senat zwar stets, den Anschein zu erwecken, er sei Urheber des Ausbaus. Die Tatsache allerdings, dass allein für das Haushaltsjahr 2008 zwei Nachforderungen des Senats in Höhe von 26 und 27 Mio. EURO notwendig waren, zeigt, dass der Senat erneut die Zahl der Eltern weit unterschätzt hat, die z. B. Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen.
In der Umsetzung des KibeG durch den Beust-Senat gibt es berechtigte Kritik: Der Senat orientiert sich nicht in erster Linie am Wohl des Kindes. Die Anerkennung des dringlichen sozial bedingten oder pädagogischen Bedarfes für einen Kita-Platz ist aufwendig und kompliziert. Die Umsetzung des Gesetzes durch den CDU-Senat benachteiligt oftmals diejenigen Kinder, die Betreuung besonders nötig hätten. Zudem bedeuten die vom CDU-Senat im Landesrahmenvertrag festgelegten Standards viel zu große Gruppen (z.B. 25 Kinder in einer Gruppe von 3-6jährigen) und eine schlechte Erzieher-Kind-Relation.
Hinzu kommt, dass der Senat bzw. die Leitung der BSG keine Daten zum Angebot an Plätzen, zur Nachfrage der Eltern bei Kita und Krippe sowie zur regionalen Verteilung des Ausbaus liefern können. Der Senat hält dies nach eigenen Angaben für „nicht erforderlich“ und setzt allein darauf, dass Angebot und Nachfrage im Kita-Gutscheinsystem über einen „dezentralen, marktähnlichen Prozess zur Deckung“ kommen sollen (vgl. Drs. 19/22). Dabei gibt es in Hamburg schon jetzt vielerorts Probleme, wohnort- oder arbeitsplatznah einen Platz – zudem im benötigten zeitlichen Umfang – zu finden.
Dies hat – insbesondere in sozial benachteiligten Quartieren und auch in Stadtteilen mit großen Nachfrageüberhängen - die Folge, dass vor allem Eltern mit „geringerwertigen“ Gutscheinen (4, 5 Stunden) auf Ablehnung bei den Einrichtungen stoßen. Diese Probleme sprechen sich auch herum, so dass auf weitere „Nachfrage“ vor Ort verzichtet wird.
Der Senat räumt ein, dass es im Kita-Gutscheinsystem „lokal zu Ungleichgewichten zwischen Nachfrage und Angebot“ kommen könne. Jüngst hat der Senat erstmals „Nachfrageüberhänge“ an Krippenplätzen im Bereich der inneren Stadt und bei verschiedenen Leistungsarten in den Bezirken Altona und Eimsbüttel eingeräumt (vgl. u.a. Drs. 19/156).
Tatsache ist: Ein regional angemessen verteiltes Angebot bei den Kitas als auch beim Krippenausbau ist nicht gegeben.
Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Krippen soll bis 2013 bundesweit auf eine Versorgungsquote von durchschnittlich 35 Prozent ausgebaut werden. Hierauf haben sich die Bundesregierung, die Jugendminister der Länder und die kommunalen Spitzenverbände im April 2007 geeinigt und eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung getroffen.
Im Zusammenhang mit diesem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ hat der Senat beschlossen und die BSG bereits am 16.10.2007 beauftragt, einen Umsetzungsplan und eine darauf aufbauende vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung zu erstellen. Diese Planung ist bis heute – ein Jahr nach Auftragserteilung – nicht vorgelegt worden und der Senat ist hierzu nicht auskunftsfähig.
Die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 19/600) hat aktuell ergeben: Inklusive der Auswirkungen im Finanzausgleich der Länder ergibt sich für den Zeitraum 2008 bis 2013 eine Kostenbeteiligung des Bundes von insgesamt 96,4 Millionen Euro sowie ab 2014 eine jährliche Beteiligung von 20,3 Millionen Euro – damit beteiligt sich der Bund auch in Hamburg erheblich am Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Wir fragen den Senat:
Kindertagesbetreuung und Kita-Gutscheinsystem: Jahresabschlusszahlen 2006 und 2007 sowie aktuelle Entwicklungen
1. Wie ist – in Fortschreibung der Anlage 1 aus der Drs. 18/4671 („Quelle: Bevölkerungsfortschreibung“) – die tatsächliche Entwicklung der Gesamtzahl aller 0,5 bis 12-Jährigen in 2006 und 2007 und welche Prognose gibt es für 2008? (Bitte für die einzelnen Jahre und Jahrgänge getrennt und nach Bezirken differenziert)
2. Wie ist – in Fortschreibung der Anlage 1 aus der Drs. 18/4671 („Quelle: Bevölkerungsfortschreibung“) – die tatsächliche Entwicklung der Gesamtzahl aller 0 bis 14-Jährigen in 2006 und 2007 und welche Prognose gibt es für 2008? (Bitte für die einzelnen Jahre und Jahrgänge getrennt und nach Bezirken differenziert)
3. Wie sind die Zahlen der „Jahresdurchschnittlich betreuten Kinder des Kita-Gutscheinsystems (KGS) je Jahrgang und Leistungsart“ sowie jeweils für die Leistungsarten Krippe, Elementar und Hort insgesamt für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 2 aus der Drs. 18/4671?
4. Wie ist der „Versorgungsgrad je Jahrgang bezogen auf das Kita-Gutscheinsystem“ sowie für die Leistungsarten Krippe, Elementar und Hort insgesamt für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 2 aus der Drs. 18/4671?
5. Gibt es Änderungen, z.B. eine Anpassung an die bisher von der Hamburger Praxis sich unterscheidende Erstellung der Bundesstatistik, in Bezug auf die einbezogenen Jahrgänge (Nenner) zur Berechnung des Versorgungsgrades? Wenn ja, welche Jahrgänge oder hälftigen Jahrgänge werden derzeit bzw. zukünftig für die Berechnung der Versorgungsgrade von Krippe, Elementar und Hort herangezogen?
6. Wie sind die Zahlen für „Jahresdurchschnittlich betreute Kinder außerhalb des Kita-Gutscheinsystems je Jahrgang“ sowie für Krippe, Elementar und Hort für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 3 aus der Drs. 18/4671?
7. Wie ist der „Versorgungsgrad je Jahrgang bezogen auf die jahresdurchschnittlich betreuten Kinder außerhalb des Kita-Gutscheinsystems“ sowie jeweils Krippe, Elementar und Hort gesamt und davon jeweils Tagespflege sowie betriebliche und sonstige Einrichtungen für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 3 aus der Drs. 18/4671?
8. Wie sind die Zahlen und die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr für „Kinder im Alter von 0,5 bis zum vollendeten 12. Lebensjahr in den Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“ für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 4 der Drs. 18/4671? (Als „Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ hatte der Senat in der Drs. 18/4671 selbst aufgelistet: „Billstedt, Billbrook, Dulsberg, Horn, Jenfeld, Lohbrügge, Lurup, Rothenburgsort, St. Georg, St Pauli, Steilshoop, Veddel und Wilhelmsburg“)
9. Wie ist die „Entwicklung der einzelnen Jahrgänge in den Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“ für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 4 der Drs. 18/4671 – insgesamt aber gegenüber der Anlage 4 aus der Drs. 18/4671 ergänzend auch mit den einzelnen „Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“?
10. Wie sind die Zahlen für „Jahresdurchschnittlich betreute Kinder des Kita-Gutscheinsystems je Jahrgang und Leistungsart in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“ sowie jeweils für Krippe, Elementar und Hort für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 6 der Drs. 18/4671?
11. Wie ist der „Versorgungsgrad je Jahrgang der jahresdurchschnittlich betreuten Kinder im Kita-Gutscheinsystem in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“ sowie jeweils für Krippe, Elementar und Hort für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 6 der Drs. 18/4671?
12. Wie sind die Zahlen für „Jahresdurchschnittlich betreute Kinder außerhalb des Kita-Gutscheinsystems je Jahrgang in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“ absolut und in Prozent sowie jeweils Krippe, Elementar und Hort gesamt und davon jeweils Tagespflege sowie betriebliche und sonstige Einrichtungen für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 7 der Drs. 18/4671?
13. Wie ist die Entwicklung der Versorgungsgrade für Krippe, Elementar und Hort für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 8 der Drs. 18/4671?
14. Wie sind die „Versorgungsgrade der betreuten Kinder nach Jahrgängen – Hamburg ohne Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ sowie die Zahlen jeweils für Krippe, Elementar und Hort – prozentual und absolut - für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 9 der Drs. 18/4671?
15. Wie sind die Zahlen für „Jahresdurchschnittlich betreute Elementarkinder im Kita-Gutscheinsystem in Hamburg ohne Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ sowie für „Jahresdurchschnittlich betreute Elementarkinder im Kita-Gutscheinsystem in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“ für die verschiedenen Elementar-Leistungsarten sowie gesamt - absolut und in Prozent - für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 10 der Drs. 18/4671?
16. Wie ist der „Anteil der Elementarkinder mit einer Betreuungszeit von 5 Stunden mit Mittagessen gemessen an allen halbtags betreuten Elementarkindern“ in „Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“ und in den „übrigen Stadtteilen“ - absolut und in Prozent - für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 11 der Drs. 18/4671?
17. Wie ist der „Anteil der Elementarkinder mit einer Betreuungszeit von 5 Stunden mit Mittagessen gemessen an allen Kindern im Elementaralter“ in „Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“ und in den „übrigen Stadtteilen“ - absolut und in Prozent - für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 12 der Drs. 18/4671?
18. Wie ist der „Anteil der Elementarkinder mit einer Betreuungszeit von 5 Stunden und mehr gemessen an allen betreuten Elementarkindern“ in „Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“, in „Hamburg ohne Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ sowie für „Hamburg insgesamt“ – jahresdurchschnittlich betreute Kinder und „Anteil Leistungsart“ - für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 13 der Drs. 18/4671?
19. Wie ist der „Anteil der Elementarkinder mit einer Betreuungszeit von 5 Stunden und mehr gemessen an allen Kindern im Elementaralter“ in „Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“, in „Hamburg ohne Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ sowie für „Hamburg insgesamt“ – jahresdurchschnittlich betreute Kinder und „Anteil Leistungsart“ - für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 14 der Drs. 18/4671?
20. Wie ist die „Prognostizierte Entwicklung des Zuschussbedarfs 2006 bis 2009/2010“ („Ist“ bzw. „Plan“) – jeweils sowie insgesamt - für die Leistungen „Kita-Gutscheinsystem“, „Frühförderung“, „Vorschule/Anschlussbetreuung“, „Pädagogischer Mittagstisch“, „Anschlussbetreuung/Ganztagsschule“, „Betriebliche und sonstige Einrichtungen“, „Tagespflege“, „Nicht kindbezogene Ausgaben Kita-Gutscheinsystem“, „Sprachförderung“, „Sonstige nicht kindbezogene Ausgaben“ sowie „Remanenz- und Anpassungskosten“ gemäß Anlage 17 der Drs. 18/4671?
21. Wie lautet das „Ergebnis Kita-Gutscheinsystem (ohne Frühförderung) 2007“ sowie die „Planung Kita-Gutscheinsystem (ohne Frühförderung) 2008“ für die verschiedenen Leistungsarten sowie in der Summe und mit Angabe des gewichteten Durchschnitts gemäß Anlage 18 der Drs. 18/4671?
22. Welche Veränderungen gibt es bei der Personalausstattung gegenüber dem Stand ab 01.08.2006 bei den verschiedenen Leistungsarten für 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gemäß Anlage 22 der Drs. 18/4671? („Leitungswochenstunden“, „Erzieherwochenstunden EWS“, „Erzieher-Kind-Relation“)
23. Wie haben sich die Zahlen im Kita-Gutscheinsystem (KGS) im Jahr 2007 sowie 2008 (letzter Stand) entwickelt? Wie ist die Anzahl der jahresdurchschnittlich pro Tag betreuten Kinder im KGS in den verschiedenen Leistungsarten in den Bezirken, in den Stadtteilen – bitte namentlich - sowie für Hamburg insgesamt? (Zur Vergleichbarkeit bitte in Anlehnung an Anlage 1 aus der Drs. 18/6896)
24. Welche Betreuungseinrichtungen in Hamburg bieten derzeit welche Krippen-Leistungsarten für welche Krippen-Altersjahrgänge an und wie ist jeweils der Versorgungsgrad? (absolut sowie prozentual jeweils für die Bezirke und Stadtteile – auch hier und im Folgenden bitte bei namentlicher Nennung der Stadtteile – in Anlehnung an die Drs. 19/557 sowie 985)
25. Wie ist für 2007 sowie 2008 (letzter Stand) die Anzahl bzw. der Anteil der jahresdurchschnittlich pro Tag betreuten Kinder mit dringlichem sozial bedingten oder pädagogischen Bedarf im Kita-Gutscheinsystem in den verschiedenen Leistungsarten in den Bezirken, in den Stadtteilen sowie für Hamburg insgesamt? (Zur Vergleichbarkeit bitte in Anlehnung an Anlage 2 aus der Drs. 18/6896)
26. Wie viele Gutscheine in welchen Leistungsarten sind in 2007 sowie 2008 (letzter Stand) im Krippenbereich aufgrund eines dringlichen sozial bedingten oder pädagogischen Bedarfs für Kinder, die bisher nicht im Kita-Gutscheinsystem waren, bewilligt worden? (Zur Vergleichbarkeit bitte in Anlehnung an Nr. 6 aus der Drs. 18/6896)
27. Wie verteilen sich diese Gutscheine bzw. die betreuten Kinder auf die Bezirke und Stadtteile?
28. Wie lauten die Zahlen für „jahresdurchschnittlich betreute Kinder außerhalb des Kita-Gutscheinsystems je Jahrgang“ für 2007 sowie für den letzten Stand in 2008? (Zur Vergleichbarkeit bitte in Anlehnung an Anlage 1 aus der Drs. 18/5835)
29. Wie lauten die Zahlen für „jahresdurchschnittlich betreute Kinder außerhalb des Kita-Gutscheinsystems je Jahrgang in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen“ für 2007 sowie für den letzten Stand in 2008? (Zur Vergleichbarkeit bitte in Anlehnung an Anlage 2 aus der Drs. 18/5835 – Als „Stadtteile mit sozialen Problemlagen“ hatte der Senat in der Drs. 18/4671 selbst aufgelistet: „Billstedt, Billbrook, Dulsberg, Horn, Jenfeld, Lohbrügge, Lurup, Rothenburgsort, St. Georg, St Pauli, Steilshoop, Veddel und Wilhelmsburg“)
30. Welche Veränderungen im Kita-Gutscheinsystem (KGS) – Eintritte und Austritte - gab es vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2007 sowie vom 01.01.2008 bis zum letzten Stand 2008? (Zur Vergleichbarkeit bitte in Anlehnung an Anlage 3 aus der Drs. 18/5835)
31. Welche Veränderungen gibt es bzgl. der „Verbandszugehörigkeit der Tageseinrichtungen im KGS“ nach Bezirken bzw. für Hamburg insgesamt gegenüber dem 31.12.2006 zum letzten Stand bzw. Ende 2007? (Zur Vergleichbarkeit bitte in Anlehnung an Anlage 4 aus der Drs. 18/5835 bzw. Anlage 25 aus der Drs. 18/4671 also die Zahl der Einrichtungen absolut sowie relativ)
32. Welche Zahlen gibt es zu den „Privat-gewerblichen Tageseinrichtungen“ und den „Betriebseinrichtungen“ – samt jeweiligen Bezirken, Betreibern und Plätzen – zum Ende 2007 sowie zum letzten Stand 2008? (Zur Vergleichbarkeit bitte in Anlehnung an Anlage 5 aus der Drs. 18/5835)
33. Welche Tageseinrichtungen haben seit Beantwortung der Drs. 18/5835 bzw. seit März 2007 eröffnet, welcher Verband steht ggf. hinter der Einrichtung und wie viele Plätze sind vorhanden bzw. zu belegen? (Zur Vergleichbarkeit bitte in Anlehnung an Anlage 6 aus der Drs. 18/5835 – ergänzt um maximale Platzzahl sowie den Bezirk)
34. Welche Tageseinrichtungen haben seit Beantwortung der Drs. 18/5835 geschlossen, was war der Grund der Schließung, welcher Verband stand ggf. hinter der Einrichtung und wie viele Plätze waren vorhanden? (Zur Vergleichbarkeit bitte in Anlehnung an Anlage 7 aus der Drs. 18/5835 – ergänzt um maximale Platzzahl, den Bezirk und die Ursache der Schließung)
35. Wie lauten die Zahlen für „Jahresdurchschnittlich betreute Kinder aufgrund eines dringlichen sozial bedingten oder pädagogischen Bedarfs“ für die Jahre 2006, 2007 sowie zum letzten Stand 2008? (Zur Vergleichbarkeit bitte in Anlehnung an die Darstellung in der Drs. 18/5981 ergänzt um Stadtteile und Bezirke)
36. Wie lauten die Zahlen für Kita-Gutscheine gemäß der Regelung nach Ziffer 4.3 „Sonstige Ermessensentscheidungen“ der Globalrichtlinie „Kindertagesbetreuung“ (GR BSG/2006) vom 13.06.2006 seit Inkrafttreten für 2006, für 2007 sowie zum letzen Stand 2008? (bitte jährliche Darstellung inkl. Altersjahrgänge und Betreuungsumfänge sowie nach Bezirken und Stadtteilen)
37. Wie lauten die „Zahlen der Kinder mit genau einem Betreuungswechsel“ für die Jahre 2006 und 2007 gemäß der Darstellung in der Drs. 18/5981?
38. Wie lauten die Zahlen der Kinder mit Betreuungswechsel für die Kategorien „Mehrfache Veränderung in einem Jahr“ und „Mehrfache Veränderung in einem Monat“ für die Jahre 2006 und 2007 gemäß der Darstellung in der Drs. 18/5835 Anlage 9, also inkl. Bezirke, Stadtteile, Jugendamtsregionen?
39. Wie lauten die Zahlen jahresdurchschnittlich betreuter Kinder nach Bezirken und Verband in absoluten Zahlen sowie dem Anteil nach für die Jahre 2006, 2007 sowie zum letzten Stand 2008?
40. Wie viele Vorschulklassen mit je wie vielen Kindern an welchen Standorten sind zum Schuljahr 2007/2008 tatsächlich eingerichtet worden und wie viele Kinder besuchten jahresdurchschnittlich 2007 bzw. im Schuljahr 2007/2008 die Vorschule? (Zur Vergleichbarkeit bitte gemäß Anlage 11 in Drs. 18/5835)

Behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder
41. Seit dem 01.08.2006 ist die Förderung behinderter Kinder in das Kita-Gutscheinsystem integriert. Ihre Eltern können einen Kita-Gutschein in einer Tageseinrichtung ihrer Wahl einlösen. Grundsätzlich haben behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder einen Anspruch auf einen sechsstündigen Betreuungsplatz. Wie viele behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder von wie vielen im Elementarbereich haben 2006, 2007 und zum letzten verfügbaren Stand 2008 haben eine Eingliederungshilfeleistung in einer Hamburger Kindertageseinrichtung in Anspruch genommen und wie ist die Verteilung auf Bezirke und Stadtteile?
42. Wie viele behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder wurden jahresdurchschnittlich 2006, 2007 und zum letzten Stand 2008 in Tageseinrichtungen betreut?
43. Wie viele Anträge auf Eingliederungshilfe für Elementarkinder wurden 2006, 2007 und 2008 (letzter Stand) gestellt, wie viele bewilligt und wie viele aus überwiegend welchen Gründen abgelehnt? (Bitte nach Jahrgängen)
44. Im „Kinder- und Jugendbericht 2002 – 2007“ heißt es: „Individuelle Gründe wie ein spezieller Förderbedarf aufgrund der Art der Behinderung, Berufstätigkeit der Eltern oder besonderen familiären Belastungen können jedoch auch längere Betreuungszeiten erforderlich machen.“ Welche Zahlen gibt es hierzu für 2006, 2007 und zum letzten Stand 2008 mit welchen Betreuungszeiten und aus überwiegend welchen Gründen bei welcher Verteilung auf Stadtteile und Bezirke?
45. Zum 01.08.2006 führte die BSG auch differenzierte Leistungsentgelte für die Betreuung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder ein. Dazu werden „standardisierte Begutachtungsverfahren“ zur Ermittlung „individueller Förder- und Betreuungsbedarfe“ genutzt. Welche Fallzahlen gibt es hier für welche Bedarfsgruppen für 2006, 2007 und zum letzten Stand 2008 bei welcher Verteilung auf Stadtteile und Bezirke?
46. Welche „Erzieher-Kind-Relationen“ folgen aus welchen individuellen Förder- und Betreuungsbedarfen?

Tagespflege
47. Wie viele Tagesmütter und (-väter) betreuten 2007 und betreuen 2008 zum letzten Stand in Hamburg insgesamt wie viele Kinder und welche Verteilung über die Bezirke und Stadtteile zeigt sich hierbei?
48. Wie war in 2007 und zum letzten Stand 2008 das zahlenmäßige Verhältnis von betreuten Kindern zu den „Tagespflegepersonen“ und welche Verteilung zeigt sich hier bei den Bezirken und Stadtteilen?
49. Wie viele Tagespflegepersonen – absolut und prozentual – betreuten 2007 und betreuen aktuell „zwei oder weniger Kinder“, „drei oder vier Kinder“ bzw. „fünf und mehr Kinder“ und welche Verteilung zeigt sich hier bei den Bezirken und Stadtteilen?
50. Welche durchschnittlichen Betreuungszeiten hatten Hamburger Tages-pflegekinder 2007 bzw. haben sie aktuell und welche Verteilung zeigt sich hier bei den Bezirken und Stadtteilen?
51. Wie war 2007 und wie ist aktuell die Verteilung der Tagespflegekinder auf die verschiedenen Altersjahrgänge (absolut und prozentual)?
52. Wie hoch war 2007 und ist aktuell jeweils die absolute Zahl und der prozentuale Anteil der Tagespflegepersonen in Hamburg, die die verschiedenen Qualifizierungsstufen absolviert haben und entsprechende Tagespflegegelder erhalten und welche Verteilung zeigt sich hier bei den Bezirken und Stadtteilen?
53. Gibt es aktuell Wartelisten oder –zeiten für die Qualifizierungskurse und wenn ja, wie stellt sich die Situation insgesamt und in den einzelnen Bezirken dar?


Anschlussbetreuung
54. Wie viele Gutscheine für eine Anschlussbetreuung zur Vorschulklasse gab es 2007 bzw. zum Schuljahr 2007/2008 für welche Leistungsarten sowie insgesamt und wie viele davon wurden in absoluten Zahlen sowie prozentual aufgrund eines dringlichen sozial bedingten oder pädagogischen Bedarfs bewilligt (bitte gemäß Anlage 12 der Drs. 18/5835 für die Bezirke und Hamburg insgesamt sowie ergänzt um die Stadtteile)
55. An welchen Kita-Standorten fand 2006 und 2007 bzw. findet zum letzten Stand 2008 eine 2- bis 7-stündige Anschlussbetreuung bzw. Anschlussbetreuung nach Ganztagsschulbesuch statt?
56. Wie viele Kinder welcher Vorschule pro Bezirk sowie in Hamburg insgesamt nahmen 2007 und nehmen 2008 zum letzten Stand die jeweilige Form der Anschlussbetreuung (nach Vorschule bzw. nach Ganztagsschule) in jeweils welchem Umfang (2, 3, 5 oder 7 Stunden) an welchem Kita-Standort in Anspruch?
57. Wie viele Gutscheine wurden in 2007 sowie zum letzten Stand 2008 insgesamt für die jeweiligen Formen und Stundenumfänge der Anschlussbetreuung bewilligt und wie viele dieser Gutscheine wurden eingelöst?
58. Konnten alle Nachfragen berufstätiger oder in Ausbildung befindlicher Eltern - gemäß § 6 Abs. 2 KibeG – nach Anschlussbetreuung in der Nähe des jeweiligen Vorschul- bzw. Ganztagsschulstandortes erfüllt werden? Wenn nein, an welchen Vorschul- bzw. Ganztagsschulorten gelang dies in welchem Umfang nicht und wie wurde dort verfahren?
59. Wie viele Stunden am Nachmittag (Zeitraum „von – bis Uhr“) haben die jeweiligen Einrichtungen geöffnet, die eine Anschlussbetreuung anbieten?
60. Wie viele Eltern nehmen an welchen Standorten bzw. in welchen Einrichtungen für ihre Kinder die Möglichkeit einer „aufgeteilten Anschlussbetreuung“ (z.B. morgens und nachmittags) in Anspruch?

Beitragssätze der Eltern und Kostendeckungsgrade
61. Für wie viele von wie vielen der Kinder, die eine Vorschule besuchen, wird kein Beitrag erhoben, da sie aufgrund eines besonderen Sprachförderbedarfes vorschulpflichtig sind? (bitte absolute Zahlen sowie prozentualer Anteil sowie Verteilung nach Stadtteilen und Bezirken)
62. Für wie viele von wie vielen der beitragspflichtigen Kinder, die eine Vorschule besuchen, wurde 2007 bzw. im Vorschuljahr 2007/2008 lediglich der ermäßigte Satz von 15 Euro berechnet? (bitte absolute Zahlen sowie prozentualer Anteil sowie Verteilung nach Stadtteilen und Bezirken gemäß Anlage 13 der Drs. 18/5835)
63. Für wie viele von wie vielen der in den verschiedenen Leistungsarten des KGS bzw. außerhalb des KGS (Tagespflege, Pädagogischer Mittagstisch usw.) im Jahr 2007 bzw. zum letzten Stand 2008 betreuten Kinder waren die Eltern Mindestbeitragszahler? (bitte nach Stadtteilen und Bezirken sowie für Hamburg gesamt mit Bezug auf alle jeweils in den verschiedenen Leistungs- und Angebotsarten im und außerhalb des KGS betreuten Kinder – bitte gemäß der Anlagen 15 und 16 der Drs. 18/5835)
64. Für wie viele von wie vielen Eltern wurde 2007 bzw. zum letzten Stand 2008 der Elternbeitrag auf Null gesetzt? (Bitte für die verschiedenen Leistungsarten des KGS bzw. außerhalb des KGS betreuten Kinder absolut und in Bezug auf die jeweils betreute Gesamtzahl der Kinder in den unterschiedlichen Leistungs- und Angebotsarten getrennt nach Stadtteilen bzw. Bezirken und für Hamburg insgesamt aufführen - bitte gemäß der Anlagen 15 und 16 der Drs. 18/5835)
65. Wie hoch war der Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten der Kinderbetreuung (Kostendeckungsgrad) in 2006 und in 2007 und wie hoch wird er voraussichtlich 2008 sein? Bitte den Kostendeckungsgrad absolut und prozentual angeben mit Bezug auf die zugrundeliegende Gesamtkostengröße und deren Zusammensetzung (genauer Haushaltstitel) und genaue Ausführung, auf welche Leistungsarten sich der Elternbeitragsanteil bezieht (Bitte sowohl für die Bezirke als auch für Hamburg insgesamt gemäß der Anlagen 2 aus der Drs. 18/3656 sowie den Ausführungen auf S. 9 der Drs. 18/5835 zu Frage 3.4)

Ansprechpartner

Ksenija Bekeris

  • Soziales

Thomas Böwer

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