Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg im Jahr 2007
Mittwoch, 07.05.2008
Offenbar will der Senat auch in der 19. Wahlperiode davon absehen, Parlament und Öffentlichkeit von sich aus in einem Bericht über die Lage zur organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg zu informieren.
Daher fragen wir den Senat – zur Aktualisierung der Daten aus Drs. 18/5210 sowie 18/5910 – :
I.Allgemeine Lagedarstellung der OK in Hamburg
1. Anzahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2007
1.1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden insgesamt im Jahr 2007 dem Kriminalitätsfeld der Organisierten Kriminalität zugeordnet?
1.2. Inwiefern und wann hat es bei den Bediensteten der Strafverfolgungsbehörden in Hamburg, die auf die Bekämpfung Organisierter Kriminalität spezialisiert sind, in 2007 eine Rotation oder sonst Personalwechsel gegeben?
2. Delikts- und Kriminalitätsbereiche
2.1. Welchen Delikts- und Tätigkeitsbereichen sind die OK-Verfahren aus dem Jahr 2007 zuzurechnen?
2.2. Welche Kriminalitätsbereiche stellten im Jahr 2007 den Schwerpunkt der Organisierten Kriminalität dar? Welche Kriminalitätsbereiche wiesen insgesamt die höchsten Verfahrenszahlen auf? (Bitte im Vergleich zum Vorjahr darstellen).
2.3. Konnten in den vergangenen Jahren Entwicklungen bzw. Tendenzen festgestellt werden? Wenn ja, welche?
2.4 Wir viele der OK-Verfahren aus dem Jahr 2007 sind der Wirtschaftskriminalität zuzuordnen?
2.5. Gibt es Unternehmen, die im Zusammenhang mit OK gesondert beobachtet werden? Um wie viele Firmen handelt es sich?
2.6. Wurde im Jahr 2007 gegen Personen ermittelt, die bereits in den Vorjahren seit 2001 als Tatverdächtige oder Zeugen in OK-Verfahren eine Rolle gespielt haben? In welchem Ausmaß?
4. OK-Relevanz der Verfahren
Nach der bundeseinheitlichen Definition aus dem Jahr 1990, die Grundlage für die Erhebung von OK-Verfahren ist, ist „Organisierte Kriminalität … die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken. Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.“
4.1. Welchen Alternativen bzw. Varianten a) bis c) der bundeseinheitlichen Definition waren den Verfahren jeweils zuzuordnen, die im Jahr 2007 in Hamburg registriert worden sind? (Bitte Anzahl der Fälle sowie in Prozent darstellen, ggf. in Mehrfachnennung.)
4.2. Wie oft war das Merkmal „unter Verwendung gewerblicher oder geschäftlicher Strukturen“ einschlägig?
4.3. Wie oft war das Merkmal „unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel“ einschlägig?
4.4. Wie oft war das Merkmal „unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“ einschlägig? In welchem Verhältnis stellt sich die Einflussnahme auf die verschiedenen Zielmedien dar?
4.5. Konnten hinsichtlich der verschiedenen Merkmale in den vergangenen Jahren bestimmte Tendenzen festgestellt werden? Wenn ja, welche?
II. Schäden, Gewinne und Vermögensabschöpfung der OK in Hamburg
1. Wie hoch ist die geschätzte, durch Organisierte Kriminalität entstandene Schadenssumme im Jahr 2007?
2. Welcher Betrag ist dem Bundeskriminalamt für das Jahr 2007 als krimineller Gewinn gemeldet worden bzw. wird dem Bundeskriminalamt für das Jahr 2007 gemeldet werden?
3. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2007 bei Verfahren der Organisierten Kriminalität Maßnahmen der Vermögensabschöpfung durchgeführt?
4. In welchen Deliktsbereichen lag der Schwerpunkt der Gewinnabschöpfungsmaßnahmen?
5. Im Jahr 2007 wurden insgesamt – aus allen Verfahrensbereichen – Vermögenswerte in Höhe von 1.728.922,67 Euro beschlagnahmt (Senatsauskunft Drs. 19/169). Wie hoch war der Anteil, der aus Verfahren der organisierten Kriminalität resultierte? Wie hoch war die vorläufig gesicherte Summe pro OK-Verfahren im Mittel?
6. Im Jahr 2007 konnten Vermögenswerte in Höhe von 1.246.105,78 Euro endgültig der Staatskasse zugeführt werden. Wie hoch ist der Anteil, der aus Verfahren gegen die organisierte Kriminalität resultiert?
III. Struktur der OK-Tatverdächtigen in Hamburg
1. Gegen wie viele Personen ist im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität im Jahr 2007 ermittelt worden?
2. Gegen wie viele Personen konnten im fraglichen Zeitraum freiheitsbeschränkende bzw. -entziehende Maßnahmen erlassen bzw. vollstreckt werden? Wie viele Festnahmen gab es im Jahr 2007 im Zusammenhang mit der Ermittlung gegen die Organisierte Kriminalität? Wie viele Haftbefehle konnten erlassen werden?
3. Welchen Nationalitäten gehörten die Personen an, gegen die im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität ermittelt worden ist? (Bitte in Prozent darlegen.)
4. Welche Entwicklungen und Tendenzen hat im Hinblick auf die Herkunft Tatverdächtiger in den vergangenen Jahren gegeben?
4.1. Gibt es Kriminalitätsbereiche, die erfahrungsgemäß durch Angehörige bestimmter Nationalitäten besonders dominiert werden?
4.2. In Drs. 18/5210 und 18/5910 hat der Senat mitgeteilt, nähere Daten über die Nationalitäten der OK Tatverdächtiger würden nicht mehr statistisch erfasst. Welche anderweitigen polizeilichen Einschätzungen gibt es darüber, wie sich kriminelle Aktivitäten von Tatverdächtigen bestimmter Herkunftsgebiete auf verschiedene Kriminalitätsbereiche verteilen?
5. Von insgesamt wie vielen Tatverdächtigen waren wie viele zur Tatzeit bewaffnet? Welchen Nationalitäten gehörten die bewaffneten Tatverdächtigten an?
6. Wie viele Personen, gegen die im Jahr 2007 im Zusammenhang mit OK-Verfahren ermittelt wurde, hatten eine abweichende Geburtsnationalität? (Bitte als Zahl und in Prozent darstellen.)
7. Wie hoch ist der Anteil der deutschen Tatverdächtigen, die eine abweichende Geburtsnationalität aufweisen und um welche abweichenden Geburtsnationalitäten handelt es sich? (Bitte als Zahl und in Prozent darstellen.)
IV. Hervorzuhebende Tathandlungen bzw. Erkenntnisse
1. Konnten bei den im Jahr 2007 bearbeiteten OK-Verfahren Verbindungen zu ausländischen Organisationen festgestellt werden? Wenn ja, in wie vielen Fällen, und welche Angaben können über die Organisationen und Herkunftsstaaten gemacht werden?
2. Gab es im fraglichen Zeitraum Vorkommnisse in Justizvollzugsanstalten, die darauf schließen ließen, dass ein inhaftierter Tatverdächtiger von Organisationen oder Tätergruppen unterstützt bzw. betreut wird (z.B. durch Gestellung von Rechtsanwälten, finanzielle Unterstützung eines Inhaftierten oder seiner Familie)? Wenn ja, in wie vielen Fällen konnte eine solche Unterstützung bzw. Betreuung nachgewiesen werden?
V. Verfahrensbezogene Erkenntnisse
1. Polizeiliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2007
1.1. Welche Sachverhalte lagen den im Jahr 2007 abgeschlossenen Verfahren zugrunde? (Bitte einzeln darstellen.)
1.2. Aufgrund welcher Erkenntnisse wurden die Ermittlungsverfahren eingeleitet? Aufgrund von Hinweisen aus anderen Verfahren? Aufgrund von Anzeigen? Aufgrund von eigenständigen Ermittlungen? Welches war der häufigste Grund für die Verfahrenseinleitung?
1.3. Wie lang war bei den im Jahr 2007 abgeschlossenen Verfahren die durchschnittliche Verfahrensdauer in der polizeilichen Bearbeitung von OK-Fällen? (Bitte im Mittel darstellen.)
1.4. Wie hoch war der Personaleinsatz der Polizei im Rahmen der Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität im Jahr 2007?
1.5. Hat sich der Personaleinsatz in 2007 zum Vorjahr verändert? Wenn Ja, wie?
a. Wie viele dieser Veränderungen im Personaleinsatz beruhen auf rein organisatorischen Veränderungen? Welche organisatorischen Veränderungen waren es im Einzelnen?
b. Welche Planungen oder Entscheidungen gibt es, ob zukünftig mehr oder weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die OK-Bekämpfung zuständig sein werden?
c. Welche Dienststellen der Polizei Hamburg sind schwerpunktmäßig mit der Verfolgung und Aufklärung von OK befasst?
d. Mit wie vielen Bediensteten welcher Besoldungsgruppe sind diese Dienststellen jeweils in den Jahren 2006 und 2007 zu den Stichtagen 1. Januar und 1. Juli sowie am 1. Januar 2008 besetzt gewesen?
e. Welche weiteren Deliktsgruppen werden durch die unter 1.8.e) genannten Dienststellen noch bearbeitet?
2. OK-Verfahren der Staatsanwaltschaft im Jahr 2007
2.1. Wie viele OK-Verfahren wurden im Jahr 2007 durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet?
2.2. Welche Dienststellen der Staatsanwaltschaft Hamburg beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit der Verfolgung und Aufklärung von OK-Delikten?
2.3. Mit wie vielen Bediensteten welcher Besoldungsgruppe sind diese Dienststellen jeweils in den Jahren 2006 und 2007 zu den Stichtagen 1. Januar und 1. Juli sowie am 1. Januar 2008 besetzt gewesen?
2.4. Welche Planungen oder Entscheidungen gibt es, ob zukünftig mehr oder weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die OK-Bekämpfung zuständig sein werden?
2.5. Welche weiteren Deliktsgruppen werden durch die unter 2.2. genannten Dienststellen noch bearbeitet?
2.6. Gegen wie viele Personen wurde durch die Staatsanwaltschaft ermittelt? (Bitte aufzeigen, wie viele Verfahren gegen wie viele Beschuldigte durchgeführt wurden bzw. werden.)
2.7. Wie viele neue OK-Verfahren wurden im Jahr 2007 registriert? Wie viele bereits anhängige Verfahren wurden fortgeschrieben?
2.8. Wie viele OK-Abteilungen und –Dezernenten der Staatsanwaltschaft waren im Jahr 2007 mit den Ermittlungen betraut?
2.9. In wie vielen Fällen waren auch andere Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaft, z.B. die Abteilungen für Wirtschaftskriminalität bzw. Steuerfahndung oder für Betäubungsmittelkriminalität, an der Bearbeitung der Verfahren beteiligt?
2.10. Wie viele staatsanwaltliche Verfahren konnten im Jahr 2007 mit welchem Ergebnis abgeschlossen werden? Gegen wie viele Personen wurde im Rahmen wie vieler Verfahren Anklage erhoben?
2.11. Wie lang war die durchschnittliche Dauer der staatsanwaltlichen Verfahren in OK-Fällen im Jahr 2007?
2.12. Welche Angaben können über Sachverhalte gemacht werden, die den im Jahr 2007 abgeschlossenen OK-Verfahren zugrunde lagen?
3. Gerichtsverfahren zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2007
3.1. Wie viele Gerichtsverfahren wurden im Jahr 2007 bearbeitet?
3.2. Wie viele Gerichtsverfahren konnten im Jahr 2007 mit welchem Ergebnis abgeschlossen werden?
3.3. Welche Sachverhalte lagen den im Jahr 2007 abgeschlossenen OK-Verfahren zugrunde? (Bitte einzeln nennen.)
3.4. Wie viele Verurteilungen wurden in wie vielen Verfahren gegen wie viele Personen ausgesprochen?
3.5. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2007 eingestellt?
3.5.1. Wie viele Verfahren wurden mangels Beweisen eingestellt?
3.5.2. Wie viele Verfahren wurden aus Rechtsgründen eingestellt?
3.5.3. Wie viele Verfahren wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt?
3.5.4. Wie viele Verfahren wurden eingestellt, weil es sich um eine unwesentliche Nebenstraftat handelte?
3.6. Bei wie vielen Gerichtsverfahren handelte es sich um Großverfahren? Wie viele Großverfahren konnten im Jahr 2007 abgeschlossen werden? Wie lang war ihre Verfahrensdauer und welches Ergebnis hatten die Gerichtsverfahren?
3.7. Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer im fraglichen Zeitraum und welcher Zeitraum ist durchschnittlich zwischen Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens vergangen?
3.8. Wie viele Personen wurden im Rahmen wie vieler OK-Verfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt?
3.9. In wie vielen Fällen wurde die Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt?
3.10. Gegen wie viele Personen wurden Freiheitsstrafen von über einem Jahr ausgesprochen? In wie vielen dieser Fälle wurde die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt?
3.11. Gegen wie viele Personen wurden Freiheitsstrafen von über 5 Jahren ausgesprochen?
3.12. Gegen wie viele Personen wurde eine Geldstrafe angeordnet?
3.13. Wie viele Personen wurden freigesprochen?
4. Zeugenschutz- und Beweissicherungsmaßnahmen
4.1. Wie viele Personen wurden im Rahmen der OK-Verfahren im Jahr 2007 in offizielle Zeugenschutzprogramme aufgenommen?
4.3. In wie vielen OK-Verfahren sind im fraglichen Zeitraum verdeckte Maßnahmen zur Beweissicherung durchgeführt worden und um welche Maßnahmen handelte es sich?
4.4. Wie wird auf Seiten des Senats die Notwendigkeit beurteilt, angesichts der besonderen Schwierigkeiten bei der OK-Ermittlung besondere Ermittlungsmethoden einzusetzen, wie z.B.
a. verdeckte Ermittler
b. Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen?