Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg
Mittwoch, 01.11.2006
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) ist eine der größten Herausforderungen für die Polizei und Justiz. Das gilt ganz besonders für die Strafverfolgungsbehören einer Metropole wie Hamburg, die naturgemäß aufgrund ihrer Lage, Infrastruktur und Größe sowie infolge der weltweit wirtschaftlichen Beziehungen besondere Möglichkeiten für illegales Gewinn- und Machtstreben bietet.
Bundesweit werden in den einzelnen Ländern - oft im Zusammenwirken von Justiz und Polizeibehörden - sog. „Lagebilder zur Organisierten Kriminalität“ erstellt, um eine erfolgreiche Bekämpfung durch Informationsaustausch auch zwischen den einzelnen Bundesländern zu gewährleisten. Viele Bundesländer veröffentlichen diese Lagebilder entweder vollständig (z.B. Nordrhein-Westfalen, Berlin) oder informieren die Öffentlichkeit durch pressefreie Kurzfassungen. Erst im September 2006 fanden beispielsweise in Brandenburg und Niedersachsen Pressekonferenzen statt, in denen die aktuellen Lagebilder zur Organisierten Kriminalität für das Jahr 2005 ausführlich vorgestellt und erörtert wurden.
Auch in Hamburg war es bis zum Jahr 2001 bereits Praxis, die Öffentlichkeit durch pressefreie Berichte gemeinsamer Lagebilder zu informieren, die in Zusammenarbeit des Landeskriminalamts mit der Staatsanwaltschaft erstellt worden sind.
Mit Amtseintritt des von-Beust-Schill-Senats wurde die Erstellung dieser Veröffentlichung eingestellt. Zur Begründung führt der Senat nun an, dass sich aus diesen Lagebildern „kein polizeitaktischer oder strategischer Vorteil für die OK-Bekämpfung ergeben“ habe.
Diese Begründung überzeugt nicht. Ein aktuelles Lagebild zur Organisierten Kriminalität ist ein für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer Beleg für die Ermittlungskonsequenz von Polizei, Staatsanwaltschaft und den Gerichten dieser Stadt. Die Information über die tatsächliche Entwicklung von Organisierter Kriminalität hilft, die Bevölkerung für diese Problematik zu sensibilisieren. Nicht zuletzt haben die Menschen dieser Stadt auch Anspruch darauf, zu erfahren, welche strafrechtlichen Konsequenzen die Ermittlungstätigkeit für die Täter hat und welche Kriminalitätsbereiche besonders dominieren bzw. in welchen Bereichen die Kriminalität zurückgeht, um die geleistete Strafverfolgungsarbeit beurteilen und würdigen zu können.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion beantragt, den Senat aufzufordern, wieder ein jährliches Lagebild zu erstellen und in pressefreien Kurzfassungen zu veröffentlichen (Drs. 18/4915). Dieser Antrag wurde durch die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft ebenso abgelehnt wie ein Antrag der SPD-Abgeordneten, der Innenausschuss möge sich in Selbstbefassung dieses Themas annehmen. Es gibt keinen Grund, den Hamburgerinnen und Hamburgern weniger Informationen über die Lage und die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zur Verfügung zu stellen als den Bürgern anderer Bundesländer.
Deshalb fragen wir den Senat:
I. Allgemeine Lagedarstellung
1. Anzahl der Ermittlungsverfahren im Zeitraum 2001 bis Ende 2005
1.1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den einzelnen Jahren 2001 bis 2005 und insgesamt im fraglichen Zeitraum dem Kriminalitätsfeld der Organisierten Kriminalität zugeordnet?
1.2. An wie vielen OK-Verfahren hat das Landeskriminalamt Hamburg mitgewirkt?
1.3. An wie vielen OK-Verfahren waren andere Strafverfolgungsbehörden, z.B. das Bundeskriminalamt, der Bundesgrenzschutz oder auswärtige Strafverfolgungsbehörden beteiligt und um welche handelte es sich im Einzelnen?
1.4. Inwiefern und wann hat es bei den Bediensteten der Strafverfolgungsbehörden in Hamburg, die auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität spezialisiert sind, eine Rotation oder sonst Personalwechsel gegeben?
2. Delikts- und Kriminalitätsbereiche
2.1. Welchen Delikts- und Tätigkeitsbereichen sind die OK-Verfahren in den Jahren 2001 bis Ende 2005 zuzurechnen?
2.2. Welche Delikte und Kriminalitätsbereiche stellten im fraglichen Zeitraum den Schwerpunkt der OK-Kriminalität dar? Welche Kriminalitätsbereiche wiesen insgesamt die höchsten Verfahrenszahlen auf? (Bitte pro Jahr und im Vergleich zum Vorjahr darstellen)
2.3. Konnten über den abgefragten Zeitraum Entwicklungen bzw. Tendenzen festgestellt werden? Wenn ja, welche?
3. OK-Relevanz der Verfahren
Nach der bundeseinheitlichen Definition der Polizei ist Organisierte Kriminalität „die von Gewinn oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Medien oder Wirtschaft“.
3.1. Welchen Alternativen der bundeseinheitlichen Definition waren den Verfahren jeweils zuzuordnen, die im Zeitraum 2001 bis 2005 in Hamburg registriert worden sind? (Bitte pro Jahr in Prozent darstellen, ggf. in Mehrfachnennung)
3.2. Wie oft war das Merkmal „unter Anwendung gewerblicher oder geschäftlicher Strukturen“ einschlägig?
3.3. Wie of war das Merkmal „unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung“ einschlägig?
3.4. Wie oft war das Merkmal „unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“ einschlägig? In welchem Verhältnis stellt sich die Einflussnahme auf die verschiedenen Adressaten dar?
3.5. Konnten hinsichtlich der verschiedenen Merkmale über den abgefragten Zeitraum bestimmte Tendenzen festgestellt werden? Wenn ja, welche?
II. Schäden, Gewinne und Vermögensabschöpfung
1. Wie hoch ist die geschätzte, durch Organisierte Kriminalität entstandene Schadenssumme pro Jahr im abgefragten Zeitraum?
2. Welcher Betrag ist dem Bundeskriminalamt pro Jahr von 2001 bis Ende 2005 als krimineller Gewinn gemeldet worden?
3. In wie vielen Fällen wurden im Zeitraum seit 2001 bis Ende 2005 bei Verfahren der Organisierten Kriminalität Maßnahmen der Vermögensabschöpfung durchgeführt? (Bitte pro Jahr aufführen)
4. In welchen Deliktsbereichen lag der Schwerpunkt der Gewinnabschöpfungsmaßnahmen?
5. In welcher Höhe wurden im Zeitraum von 2001 bis Ende 2005 insgesamt aus allen Verfahrensbereichen Vermögenswerte beschlagnahmt? Wie hoch war der Anteil, der aus Verfahren der organisierten Kriminalität resultierte? Wie hoch war die vorläufig gesicherte Summe pro OK-Verfahren im Mittel?
6. Welche Summe konnte insgesamt im fraglichen Zeitraum jährlich im Rahmen der Vermögensabschöpfung der Staatskasse endgültig zugeführt werden? Wie hoch war jeweils der Anteil, der aus Verfahren gegen die organisierte Kriminalität resultierte?
III. Struktur der Tatverdächtigen
1. Gegen wie viele Personen ist im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität in den Jahren 2001 bis 2005 ermittelt worden?
2. Gegen wie viele Personen konnten im fraglichen Zeitraum freiheitsbeschränkende bzw. –entziehende Maßnahmen erlassen bzw. vollstreckt werden? Wie viele Festnahmen gab es pro Jahr im Zusammenhang mit der Ermittlung gegen die Organisierte Kriminalität? Wie viele Haftbefehle wurden beantragt und wie viele erlassen?
3. Welchen Nationalitäten gehörten die Personen an, gegen die im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität ermittelt worden ist? (Bitte pro Jahr in Prozent darlegen)
4. Von insgesamt wie vielen Tatverdächtigen waren wie viele zur Tatzeit bewaffnet? Welchen Nationalitäten gehörten die bewaffneten Tatverdächtigten an? (Bitte jährlich)
5. Welche Erkenntnisse bestehen darüber, wie sich kriminelle Aktivitäten von Tatverdächtigen bestimmter Nationen auf verschiedene Kriminalitätsbereiche verteilen? Wie stellt sich die Entwicklung im Zeitraum 2001 bis Ende 2005 dar?
6. Welchen Anteil haben Angehörige einzelner Nationalitäten an den Straftaten innerhalb der verschiedenen Kriminalitätsbereiche? (Bitte pro Jahr in Prozent darstellen)
7. Gibt es Kriminalitätsbereiche, die durch Angehörige bestimmter Nationalitäten besonders dominiert werden? Wenn ja, welche? Konnten in diesem Zusammenhang im abgefragten Zeitraum Verschiebungen, Entwicklungen oder Tendenzen festgestellt werden?
8. Wie viele Personen, gegen die im fraglichen Zeitraum im Zusammenhang mit OK-Verfahren ermittelt wurde, hatten eine abweichende Geburtsnationalität? (Bitte pro Jahr als Zahl und in Prozent darstellen)
9. Wie hoch ist der Anteil der deutschen Tatverdächtigen, die eine abweichende Geburtsnationalität aufweisen und um welche abweichenden Geburtsnationalitäten handelt es sich? (Bitte pro Jahr als Zahl und in Prozent darstellen)
IV. Hervorzuhebende Tathandlungen bzw. Erkenntnisse
1. Konnten bei den im fraglichen Zeitraum bearbeiteten OK-Verfahren Verbindungen zu ausländischen Organisationen festgestellt werden? Wenn ja, in wie vielen Fällen, zu welchen Organisationen in welchen Ländern?
2. Gab es im fraglichen Zeitraum Vorkommnisse in Justizvollzugsanstalten, die darauf schließen ließen, dass ein inhaftierter Tatverdächtiger von Organisationen oder Tätergruppen unterstützt bzw. betreut wird (z.B. durch Gestellung von Rechtsanwälten, finanzielle Unterstützung eines Inhaftierten oder seiner Familie)? Wenn ja, in wie vielen Fällen konnte eine solche Unterstützung bzw. Betreuung nachgewiesen werden?
V. Verfahrensbezogene Erkenntnisse
1. Polizeiliche Ermittlungsverfahren im Zeitraum 2001 bis 2005
1.1. Wie viele polizeiliche OK-Ermittlungsverfahren wurden in den einzelnen Jahren 2001 bis 2005 dem Bundeskriminalamt gemeldet?
1.2. Wie viele neue OK-Verfahren wurden jährlich registriert? Wie viele bereits anhängige Verfahren wurden pro Jahr fortgeschrieben?
1.3. Wie viele OK-Verfahren wurden im Laufe der Jahre Zeitraum abgeschlossen?
1.4. Gegen wie viele Tatverdächtige wurde ermittelt? (Bitte für jedes Jahr darstellen, wie viele Verfahren und gegen wie viele Personen abgeschlossen worden sind)
1.5. Aufgrund welcher Erkenntnisse wurden die Ermittlungsverfahren eingeleitet? Aufgrund von Hinweisen aus anderen Verfahren? Aufgrund von Anzeigen? Aufgrund von eigenständigen Ermittlungen? Welches war der häufigste Grund für die Verfahrenseinleitung? (Bitte pro Jahr aufschlüsseln)
1.6. Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer in der polizeilichen Bearbeitung von OK-Fällen im fraglichen Zeitraum? (Bitte pro Jahr im Mittel darstellen)
1.7. Wie hoch war der Personaleinsatz der Polizei im Rahmen der Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität pro Jahr?
2. OK-Verfahren der Staatsanwaltschaft im Zeitraum 2001 bis 2005
2.1. Wie hat sich die Zahl der OK-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft entwickelt?
2.2. Gegen wie viele Personen wurde durch die Staatsanwaltschaft ermittelt? (Bitte pro Jahr aufzeigen, wie viele Verfahren gegen wie viele Beschuldigte durchgeführt wurden)
2.3. Wie viele neue OK-Verfahren wurden pro Jahr registriert? Wie viele bereits anhängige Verfahren wurden pro Jahr fortgeschrieben?
2.4. Wie viele OK-Abteilungen und –Dezernenten der Staatsanwaltschaft waren im fraglichen Zeitraum mit den Ermittlungen betraut? (Bitte pro Jahr darstellen)
2.5. In wie vielen Fällen waren auch andere Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaft, z.B. die Abteilungen für Wirtschafts- und Steuerstrafsachen sowie Korruptionsverfahren oder für Betäubungsmittelkriminalität, an der Bearbeitung der Verfahren beteiligt?
2.6. Wie viele staatsanwaltliche Verfahren wurden pro Jahr abgeschlossen? Gegen wie viele Personen wurde im Rahmen wie vieler Verfahren Anklage erhoben?
2.7. Ist es vorgekommen, dass das Hauptverfahren nach der Anklageerhebung (zunächst) nicht eröffnet wurde? Wie häufig?
2.8. Wie lang war die durchschnittliche Dauer der staatsanwaltlichen Verfahren in OK-Fällen? (Bitte pro Jahr im Mittel darstellen)
2.9. Wie viele Großverfahren waren im fraglichen Zeitraum registriert? Wie viele Großverfahren konnten im fraglichen Zeitraum abgeschlossen werden? Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer der Großverfahren? Gegen wie viele Personen wurde im Rahmen der Großverfahren ermittelt? (Bitte pro Verfahren darstellen)
3. Gerichtsverfahren zur Organisierten Kriminalität im Zeitraum 2001 bis 2005
3.1. Wie viele Gerichtsverfahren wurden pro Jahr im fraglichen Zeitraum bearbeitet?
3.2. Wie viele Gerichtsverfahren wurden pro Jahr abgeschlossen?
3.3. Wie viele Verurteilungen wurden in wie vielen Verfahren gegen wie viele Personen ausgesprochen? (Bitte pro Jahr darstellen)
3.4. Wie viele Verfahren wurden pro Jahr eingestellt? (Bitte pro Jahr darstellen)
3.4.1. Wie viele Verfahren wurden mangels Beweisen eingestellt?
3.4.2. Wie viele Verfahren wurden aus Rechtsgründen eingestellt?
3.4.3. Wie viele Verfahren wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt?
3.4.4. Wie viele Verfahren wurden eingestellt, weil es sich um eine unwesentliche Nebenstraftat handelte?
3.5. Bei wie vielen Gerichtsverfahren handelte es sich um Großverfahren? Wie viele Großverfahren konnten im fraglichen Zeitraum abgeschlossen werden? Wie lang war ihre Verfahrensdauer und welches Ergebnis hatten die Gerichtsverfahren?
3.6. Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauer im fraglichen Zeitraum? (Bitte pro Jahr im Mittel darstellen)
3.7. Wie viele Personen wurden im Rahmen wie vieler OK-Verfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt?
3.8. In wie vielen Fällen wurde die Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt? (Bitte pro Jahr aufzeigen)
3.9. Gegen wie viele Personen wurden Freiheitsstrafen von über einem Jahr ausgesprochen? (Bitte pro Jahr aufzeigen) In wie vielen dieser Fälle wurde die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt?
3.10. Gegen wie viele Personen wurden Freiheitsstrafen von über fünf Jahren ausgesprochen? (Bitte pro Jahr aufzeigen)
3.11. Gegen wie viele Personen wurde eine Geldstrafe angeordnet? (Bitte jährlich)
3.12. Wie viele Personen wurden freigesprochen? (Bitte pro Jahr aufzeigen)
4. Zeugenschutz- und Beweissicherungsmaßnahmen
4.1. Wie viele Personen wurden im Rahmen der OK-Verfahren im Zeitraum von 2001 bis Ende 2005 pro Jahr in die Zeugenbetreuung aufgenommen?
4.2. Wie viele Personen wurden im Rahmen der OK-Verfahren im fraglichen Zeitraum pro Jahr in offizielle Zeugenschutzprogramme aufgenommen?
4.3. In wie vielen OK-Verfahren sind im fraglichen Zeitraum verdeckte Maßnahmen zur Beweissicherung durchgeführt worden und um welche Maßnahmen handelte es sich? (Bitte pro Jahr darstellen)