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Personalsituation an den Feuer- und Rettungswachen

Donnerstag, 02.10.2008

Mitte September 2007 musste infolge dramatisch angestiegener Krankenstände die Hamburger Hauptfeuerwache am Berliner Tor einen ganzen Tag lang außer Dienst genommen werden. Nun scheint es offenbar erneut Probleme zu geben, die personelle Mindestausstattung der Feuer- und Rettungswachen zu gewährleisten.

 

Ich frage den Senat:

 

1. Wie haben sich die so genannten Löschzugstärken an den einzelnen Feuer- und Rettungswachen seit dem Herbst 2007 entwickelt?

a) Sind mittlerweile sämtliche Stellen im Einsatzdienst besetzt, wie in der Senatsantwort Drs. 18/7028 für den ´Herbst 2008` angekündigt? Soweit nein, weshalb nicht?

b) Wie lange hat die – seinerzeit als temporäre Maßnahme beschriebene – Reduzierung einiger Löschzugstärken von 16 auf 15 bzw. 14 Funktionen an den einzelnen Wachen jeweils angedauert?

 

2. Wie stellte sich die Einsatzstärke für die Löschzüge der Berufsfeuerwehr Hamburg in den einzelnen Monaten seit 1. September 2007 bis einschließlich September 2008 dar? (Bitte Auswertung darstellen wie in Drs. 18/7028 zu Ziffer 4.)

 

3. Wie oft und inwieweit konnten in den einzelnen Monaten seit September 2007 bis einschließlich September 2008 einzelne Löschfahrzeuge welcher Wachen nicht besetzt werden? (Bitte wie in Drs. 18/7028 zu Ziffer 5 pro Wache mit Datumsangabe darstellen)

 

4. Inwieweit wurde seit September 2007 jeweils auf Dritte – etwa Personal anderer Wachen der Berufsfeuerwehr oder Auszubildende der Landesfeuerwehrschule – zurückgegriffen, um eine ausreichende personelle Ausstattung einzelner Wachen bzw. Löschzüge sicherstellen zu können? Bitte aufschlüsseln, a) welche Wache / Löschzug wann genau personell aufgefüllt werden musste, b) durch Personal welcher Stelle dies erfolgte, in welchem personellen Ausmaß und für welche Zeiträume, sowie c) aus welchen Gründen die Personalknappheit jeweils bestand.

 

5. Laut Personalbericht 2008 ist die Quote der (bezahlten) krankheitsbedingten Fehlzeiten bei den Berufsfeuerwehrleuten im Jahr 2007 auf 10,5 gegenüber 7,3 im Vorjahr gestiegen und liegt erheblich über der Fehlzeitenquote für die gesamte hamburgische Verwaltung von zuletzt 6,6 Prozent.

a) Wie haben sich diese Quoten bisher im Jahr 2008 entwickelt?

b) Welche Angaben sind über den Krankenstand an den einzelnen Feuer- und Rettungswachen möglich?

c) Wie hat sich die ´Fehlzeitenquote für die Berufsgruppe des feuerwehrtechnischen Dienstes` im ersten Halbjahr 2008 entwickelt?

d) Wie hat sich die ´Fehlzeitenquote für die Berufsgruppe des feuerwehrtechnischen Dienstes` bezogen auf die ersten neun Monate der einzelnen Jahre seit 2005 entwickelt?

 

6. Hat die Feuerwehr im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens vor dem Hintergrund der angespannten personellen Situation Stellenforderungen an die Leitung der Behörde für Inneres herangetragen?

 

7. Wenn ja, wann, wie, warum und in welcher Höhe? Wie ist die Leitung der Behörde für Inneres damit umgegangen? Inwieweit wurden diese Stellenforderungen im Haushaltsplanentwurf der Innenbehörde aufgegriffen?

 

8. Ist der Senat der Auffassung, dass die personelle Situation bei der Feuerwehr zufriedenstellend ist (bitte begründen)?