Situation der Hamburger Justiz

Mittwoch, 08.07.2015

Die Hamburger Justiz ist als dritte Gewalt die tragende Säule und das Aushängeschild des Rechtsstandorts Hamburg. Daher nehmen wir jede neue Herausforderung, insbesondere qualitativ und mengenmäßig steigendes Arbeitsvolumen sehr ernst. Mit Blick auf die Äußerungen der Präsidentinnen und Präsidenten der Hamburger Gerichte im Justizausschuss während der Haushaltsberatungen sowie aufgrund der aktuellen Medienberichterstattungen, sind wir an objektiven Beurteilungskriterien und der aktuellen Entwicklung interessiert. Für den Einstieg in die Analyse sind die bereits vorhandenen Kennzahlen wichtige Anknüpfungspunkte. Perspektivisch wird jedoch die Entwicklung weiterer Parameter, die beispielsweise auch die Komplexität von Verfahren berücksichtigen, erforderlich sein, um ein noch differenzierteres Bild von der Arbeitssituation in den einzelnen Teilbereichen der Hamburger Justiz zu erhalten. Dies sollte möglichst im engen Austausch mit den Staatsanwaltschaften und Gerichten geschehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaften:

Aufgeschlüsselt nach Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft sowie Jahren:

a) Wie viele Ermittlungsverfahren sind bei den Staatsanwaltschaften von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 eingeleitet worden?

b) Wie viele Erledigungen gab es bei der Staatsanwaltschaft von 2005 bis zum 2. Quartal 2015? Bitte wie folgt nach Erledigungsarten aufschlüsseln:

- Gerichtlicher Antrag

- Einstellung mit Auflage etc.

- Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO

- Sonstige Erledigung

c) Wie stellen sich die Eingänge pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt?

d) Wie hat sich die durchschnittliche Dauer der Ermittlungsverfahren von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 entwickelt (in Monaten)?

e) Wie stellen sich die Bestände am Jahresende von 2005 bis 2014 dar sowie zum 2. Quartal 2015?

f) Wie stellt sich die Entwicklung bei der Staatsanwaltsbesetzung bei den Staatsanwaltschaften von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern?

2. Hinsichtlich der Gerichte:

Jeweils aufgeschlüsselt nach den Gerichten und Instanzen sowie Jahren:

Ordentliche Gerichtsbarkeit (aufgeschlüsselt nach Zivil-, Familien- und Strafsachen):

- Hanseatisches Oberlandesgericht

- Landgericht Hamburg

- Amtsgerichtsbarkeit Hamburg

Fachgerichtsbarkeit:

- Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht

- Finanzgericht

- Landessozialgericht und Sozialgericht

- Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht

a) Wie stellen sich die Neuzugänge von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar?

b) Wie stellen sich die Erledigungen von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar? Bitte wie folgt nach Erledigungsarten aufschlüsseln:

Amtsgericht

Strafverfahren:

- Urteil

- Einstellung mit Auflage

- Sonstige Einstellung

- Sonstige Erledigung

 

Zivilverfahren:

- Streitiges Urteil

- Beschluss

- Versäumnisurteil

- Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil

- Vergleich

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Familiensachen:

- Beschluss

- Vergleich

- Übereinstimmende Erledigungs- und Beendigungserklärung

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Landgericht

Strafverfahren:

Erste Instanz

- Urteil

- Einstellung

- Sonstige Erledigung

 

Berufungsverfahren

- Urteil

- Einstellung

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Zivilverfahren:

Erste Instanz

- Streitiges Urteil

- Versäumnisurteil

- Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil

- Vergleich

- Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

Berufungsverfahren

- Streitiges Urteil

- Vergleich

- Beschluss nach § 522 Absatz 1 und 2 ZPO

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Oberlandesgericht

Strafverfahren:

Erste Instanz

- Urteil

- Sonstige Erledigung

Revisionsverfahren

- Urteil

- Sonstige Erledigung

 

Zivilverfahren:

Berufungsverfahren

- Streitiges Urteil

- Vergleich

- Beschluss nach § 522 Absatz 1 und 2 ZPO

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Familiensachen:

- Beschluss

- Vergleich

- Übereinstimmende Erledigungs- /Beendigungserklärung

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Arbeitsgericht

Klagen

- Urteil

- Vergleich

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Beschlussverfahren

- Beschluss

- Vergleich

- Einstellung nach § 83 a Absatz 2 Satz 1 ArbGG

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Landesarbeitsgericht

Berufungen

- Urteil

- Vergleich

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Beschwerdeverfahren in Beschlussverfahren

- Beschluss

- Vergleich

- Einstellung nach § 90 Absatz 2 ArbGG i.V.m. § 83 a Absatz 2 Satz 1 ArbGG

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Finanzgericht

Klagen

- Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid

- Beschluss

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Eilverfahren

- Beschluss

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Sozialgerichte

Klagen

- Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid

- Beschluss

- Vergleich

- Übereinstimmende Erledigungserklärung

- Angenommenes Anerkenntnis

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Eilverfahren

- Beschluss

- Übereinstimmende Erledigungserklärung

- Angenommenes Anerkenntnis

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Landessozialgericht

Berufungen

- Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid

- Beschluss

- Vergleich

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Beschwerdeverfahren

- Beschluss

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Eilverfahren

- Beschluss

- Rücknahme

- Sonstige Erledigung

 

Verwaltungsgericht

Klagen

- Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid

- Beschluss

- Vergleich

- Sonstige Erledigung

 

Eilverfahren

- Beschluss

- Sonstige Erledigung

 

Oberverwaltungsgericht

Klagen

- Urteil

- Beschluss

- Vergleich

- Sonstige Erledigung

 

Berufungen

- Urteil

- Beschluss

- Sonstige Erledigung

 

Eilverfahren

- Beschluss

- Sonstige Erledigung

 

c) Wie stellen sich die Bestände am Jahresende von 2005 bis 2014 dar sowie zum 2. Quartal 2015?

d) Wie stellen sich die durchschnittlichen Verfahrensdauern von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt?

e) Wie stellen sich die Eingänge pro Richterin bzw. Richter von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt?

f) Wie stellt sich die Entwicklung bei der Richterbesetzung bei den Gerichten von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern?

 

3. Krankheitsbedingte Fehlzeiten

Welche krankheitsbedingte Fehlzeitenquote ist für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften in den Jahren 2013 und 2014 in den Berufsgruppen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie für die gesamte Belegschaft dieser Einheiten festgestellt worden, auch im Vergleich zum Durchschnitt im gesamten Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg?

 

Antwort des Senats