Ursachen und Verläufe von schweren Verkehrsunfällen

Montag, 26.08.2019, Drucksache 21/18129

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Groe Anfrage der Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Gert Kekstadt, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Frank Schmitt, Sören Schumacher und Fraktion. sowie der Abgeordneten Martin Bill, Dr. Anjes Tjarks, Anna Gallina, Dominik Lorenzen, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Die Zahl der schweren Verkehrsunfälle ist historisch gesehen rückläufig – das gilt für Deutschland insgesamt und auch für die Hansestadt Hamburg. Der rot-grüne Senat hat in der laufenden Legislaturperiode verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern und die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten zu reduzieren. Dazu zählt etwa die Ausweitung von Tempo 30-Zonen vor sozialen Einrichtungen, eine verstärkte Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen und Rotlichtverstößen, verstärktes Vorgehen gegen illegales Parken und eine Verbesserung der Sichtbarkeit von Radfahrenden durch Aufstellflächen an Kreuzungen sowie deutlich sichtbare Markierungen bei Radverkehrsanlagen. Hamburg hat zudem in einem Pilotprojekt 18 städtische Fahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet, strebt an, dies bei erfolgreichen Tests auf die städtische Flotte auszuweiten und setzt sich weiterhin auf Bundesebene für eine entsprechende gesetzliche Vorgabe für LKW ab 3,5 Tonnen ein. Flankiert werden diese Maßnahmen durch polizeiliche Verkehrserziehung, Aktionen zur Unfallprävention und Kampagnen, die für mehr Rücksicht im Straßenverkehr werben.

So lange es jedoch nach wie vor Schwerverletzte und Tote auf Hamburgs Straßen gibt, besteht weiterer Handlungsbedarf. Die „Vision Zero“ – die Zielvorgabe von null Verkehrstoten – muss konsequent und als Querschnittsthema bei Stadt- und Verkehrsplanern, Behörden, Sicherheitskräften und allen anderen beteiligten Akteuren verankert werden.

Eine besondere Schutzverantwortung gebührt den schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer – darunter vor allem Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende. Welche Fortschritte wurden in diesem Bereich erzielt? Für eine evidenzbasierte Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen und Zielvorgaben ist ein eingehendes Verständnis der Unfallursachen und -verläufe sowie der Rahmenbedingungen unerlässlich.

Dazu zählt auch die genaue Kenntnis von Unfallschwerpunkten. Aus der in Drs. 21/15572 formulierten Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. September 2017 „Vision Zero – Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Hamburg“ geht hervor, dass an den 20 Knotenpunkten mit besonders hoher Unfallbelastung die daraufhin implementierten Maßnahmen über einen Zeitraum von drei Jahren evaluiert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie viele Unfälle haben sich seit 1990 in Hamburg ereignet, bei denen Radfahrende oder Zu-Fuß-Gehende schwer verletzt oder getötet wurden? Wie viele Schwerverletzte und wie viele Tote hat es durch Unfälle mit den o. g. beteiligten Personengruppen seit 1990 gegeben?
2. Wie waren die Unfallverläufe bei Unfällen, bei denen Radfahrende oder Zu-Fuß-Gehende getötet wurden, seit dem Jahr 2015? Was war jeweils die Unfallursache? Wer war Unfallverursacherin bzw. Unfallverursacher? Welche weiteren Personengruppen waren beteiligt?
3. Welche räumlichen bzw. baulichen Faktoren haben jeweils bei Unfällen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019, bei denen Radfahrende oder Zu-Fuß-Gehende getötet wurden, Einfluss auf die Unfallursache und den Unfallhergang gehabt? Wie sehen die baulichen Gegebenheiten der Fahrbahn, der Fußwege, der Radverkehrsanlagen und sonstigen Anlagen dort aus? Bitte genau beschreiben.
4. An welchen zehn Hamburger Kreuzungen kam es in den vergangenen fünf Jahren besonders häufig zu Unfällen mit Beteiligung von Zu-Fuß-Gehenden und Radfahrenden? Wie hoch waren jeweils die Zahl der Verunglückten und die Zahl der Verletzten? Was waren die wesentlichen Unfallhergänge?
5. Wie lautet die abschließende Bewertung der in Drucksache 21/15572 genannten Unfallschwerpunkte und welche Maßnahmen sollten dort getroffen werden, um das Unfallrisiko zu minimieren?
6. Welche Maßnahmen sieht die Verkehrsunfallkommission als nötig, wichtig und geeignet an, um die Zahl der Unfalltoten in Hamburg weiter zu reduzieren?

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