Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Hamburg

Mittwoch, 15.09.2010

Die Abfall- und Kreislaufwirtschaft befindet sich im Umbruch. Die Bundesregierung arbeitet an einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), um das Abfallrecht stärker am Klima- und Ressourcenschutz auszurichten und zu „modernisieren“. Die bisherige Abfallhierarchie „Vermeiden, Verwerten und Beseitigen“ soll nun weiter ausdifferenziert werden auf fünf Stufen. Offensichtlich will der Bund selber in der Abfallwirtschaft mit einem Abfallvermeidungsprogramm stärker steuern. Wie sich das alles auf die Abfallwirtschaft in Hamburg – insbesondere auf die Stadtreinigung Hamburg (SRH) – auswirken wird, ist von Interesse.

Der Hamburger Senat hat sich zwar auch vorgenommen, für mehr Klima- und Ressourcenschutz eine „Recyclingoffensive“ zu starten. Der Sachstand ist allerdings noch weitgehend unbekannt. Die Erarbeitung der Abfallwirtschaftspläne liegt zum Teil lange zurück. Allerdings gibt es auch eine Reihe von Neuigkeiten, über die bisher nichts berichtet wurde. Auch hier interessiert der Sachstand. Schließlich will die SRH einen Beitrag zur „Green Capital“ leisten. Nicht zuletzt geht es darum zu erfahren, ob sie weiter als ein öffentliches Unternehmen im Rahmen der Daseinsvorsorge erhalten bleibt.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

A. Allgemeines

1. Wie viel Tonnen Siedlungsabfälle (jeweils Haushalte, Gewerbe und Straßenkehricht) sind in den letzten fünf Jahren jährlich in Hamburg angefallen?

2. Wie viel Tonnen wurden davon jeweils der Verwertung und der Beseitigung zugeführt?

3. Wie verteilen sich diese jährlichen Siedlungsabfälle zur Verwertung auf die verschiedenen Abfallfraktionen (Papier/Pappe, gemischte Gewerbeabfälle/Sperrmüll, Bio- und Grünabfälle, Metall, Altholz, Glas, Leichtverpackungen, Sonstiges)?

4. Wie werden sich die jeweiligen Abfallmengen in den kommenden zehn Jahren in Hamburg voraussichtlich entwickeln?

5. Welche Abfallwirtschaftspläne gibt es gegenwärtig in Hamburg, von wann stammen sie jeweils und wie lang ist jeweils ihre Laufzeit?

6. Wann ist jeweils die nächste Aktualisierung dieser Abfallwirtschaftspläne vorgesehen?

7. Auf der Grundlage des aktuellen Abfallwirtschaftsplans Siedlungsabfälle von 2007 sollen die Kooperationen der norddeutschen Bundesländer langfristig über die bestehenden Verträge ausgebaut werden. Welche Fortschritte wurden diesbezüglich seitdem gemacht?

8. Wie haben sich die Abfallgebühren in den letzten fünf Jahren entwickelt und was sind die Gründe für diese Entwicklung?

9. Im Vorwort des Geschäftsberichts 2009 der SRH verweist der Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) auf eine gemeinsame Recycling-Offensive von BSU und SRH. Wie hat sich die Recyclingquote bezogen auf das gesamte Abfallaufkommen der Hansestadt jeweils unterteilt nach einzelnen Wertstoffen in den letzten fünf Jahren entwickelt, wie hoch ist sie jeweils heute?

10. Welche Potenziale bestehen noch und wie sollen die gehoben werden?

 

B. Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Kreislaufwirtschaftsgesetz zu novellieren. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat hierzu einen Referentenentwurf vorgelegt, in den Anregungen der Bundesressorts und der Länder bereits eingeflossen sind. Generelle Linie des Gesetzesentwurfs sei es, so das BMU, die bewährten Strukturen und Elemente des bestehenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts zu erhalten und die neuen Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie möglichst unverändert zu übernehmen. Zugleich würden die bestehenden nationalen Vorschriften stärker am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet und durchgreifend modernisiert.

11. Wie beurteilen die zuständige Behörde und die SRH den vorliegenden Referentenentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz?

12. Welche Anregungen hat Hamburg zum Arbeitsentwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes gegeben und inwieweit wurden diese Anregungen im Referentenentwurf berücksichtigt?

13. Der Referentenentwurf sieht außerdem die Absicherung der „dualen Entsorgungsverantwortung“ von privater und öffentlich-rechtlicher Entsorgung, insbesondere der gewerblichen Sammlung von getrennt gehaltenen Haushaltsabfällen zur Verwertung. Die kommunalen Spitzenverbände befürchten, dass diese Regelung zu einer Aushöhlung der kommunalen Entsorgungsverantwortung führen werde. Wir beurteilen der Senat, die zuständige Behörde und die SRH die vorgeschlagenen Regelungen zur „dualen Entsorgungsverantwortung“? Welches Alternativkonzept schwebt ihnen ggf. vor?

14. Der Referentenentwurf sieht u.a. die Einführung von Recycling- und Verwertungsquoten für Siedlungsabfälle (65 Prozent) sowie für Bau- und Abbruchabfällen (80 Prozent) – jeweils ab 2020 – vor. Wie stellen sich diese Recycling- und Verwertungsquoten in Hamburg gegenwärtig dar?

15. Die Eckpunkte des Referentenentwurfs sehen eine Ausdifferenzierung der dreistufigen Hierarchie der Abfallwirtschaft in nunmehr fünf Stufen vor. Wie würde sich das auf die bisherige Hamburger Praxis, den überwiegenden Anteil der Abfälle „thermisch“ zu verwerten? Mit welchen Veränderungen müssen die SRH und ggfs. ihre Kunden künftig rechnen, wenn das Gesetz so wie bisher bekannt in Kraft treten würde?

16. Künftig soll die Verwertungsmethode Vorrang haben, die den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistet. Bei Gleichrang hätte der Abfallbesitzer das Wahlrecht. Wie gestaltet sich die Hierarchie der Verwertungsoptionen nach diesem Kriterium und wie wirkt sich das auf die Hamburger Praxis aus?

17. Wird in den Hamburger Verbrennungsanlagen das nach geltendem Recht vorgegebene Heizwertkriterium von 11.000 kJ/kg eingehalten?

a. Wenn nein, wie würde sich das unter der neuen Gesetzeslage auf die Hamburger Praxis auswirken?

b. Wenn ja, wie und von wem soll künftig festgelegt werden, ob für eine Abfallfraktion oder für den Inhalt einer grauen Tonne das Recycling oder die thermische Verwertung die beste Option ist?

18. Wird durch die neue Regelung die Quote der thermischen Verwertung in Hamburg sinken und welche Rückwirkung hat das auf die Strukturen der Hamburger Abfallwirtschaft hinsichtlich des Zusammenwirkens von privaten Entsorgungsbetrieben und der Abfallbeseitigung als öffentlich-rechtlicher Aufgabe der Daseinsvorsorge?

19. Wie wird sich der Senat im Bundesrat gegenüber der Gesetzesinitiative zur Novelle des KrWG verhalten und wie ist das weitere Verfahren?

 

C. Hamburger Wertstofftonne

20. Wie soll die Wertstofftrennung ausgebaut werden? Welche Maßnahmen sind hierfür geplant?

21. Was sind die Ergebnisse des Modellversuchs Hamburger Wertstofftonne von 2008?

22. Welche Schlüsse sind aus den Ergebnissen gezogen worden?

23. Wie sehen die weiteren Schritte und deren zeitliche Perspektive für die flächendeckende Einführung der Wertstofftonne aus?

 

D. Bioabfälle

24. Welche Potenziale bei der Sammlung von Biomassen sehen die zuständige Behörde und die SRH?

25. Inwieweit trifft es zu, dass bei der Erfassung von Speiseresten als Bio-Masse noch erhebliche Potenziale bestehen?

26. Welche Strategien zur Steigerung der kommunalen Biomasse werden verfolgt?

27. Wie stehen die zuständige Behörde und die SRH der Idee eines Biomassenutzungskonzepts (mit SRH, Bezirksämtern, Friedhöfe usw.) gegenüber?

28. Wie soll ein solches Biomassenutzungskonzepts gestaltet werden?

29. Wer soll daran beteiligt sein?

30. Wann soll ein solches Konzept erstellt sein?

31. Welche CO2-Einsparungen können durch die maximale Erfassung und Nutzung der Biomasse-Potenziale erzielt werden?

32. Die Bezirksämter schreiben die Sammlung und Entsorgung der Bioabfälle aus.

a) Mit welchen Entsorgern wurden von jeweils welchen Bezirken Verträge über die Sammlung und Entsorgung der Bioabfälle geschlossen?

b) Über welche Laufzeiten?

c) Welche Bioabfälle fallen jährlich in den einzelnen Bezirken seit 2007 an und in welchen Bereichen fallen diese Bioabfälle an?

d) Werden die in den einzelnen Bezirken anfallenden Bioabfälle untersucht und, wenn ja, von wem und in welcher Form, bzw., wenn nein, warum nicht?

e) Wohin werden die Bioabfälle der einzelnen Bezirke verbracht?

33. Die Biotonnen machen nur 4,8 Prozent der Gesamtmülltonnen in Hamburg aus. Mit der Recycling-Offensive 2009 sollte mehr Hamburger Haushalten die Biotonne näher gebracht werden.

a) Wie viele Kunden wurden insgesamt angeschrieben?

b) Wie viele Hamburger Haushalte sollen bis Ende des Jahres 2010 eine Biotonne besitzen?

c) Wie haben sich die Sammelmengen aus der Biotonne in den letzten fünf Jahren entwickelt?

d) Ist für das Jahr 2010 eine weitere Recyclingoffensive geplant?

e) Wie wurden Biotonnen im Rahmen der Recyclingoffensive beworben?

f) Gibt es neben der Recyclingoffensive weitere Ideen und Angebote Hamburger Haushalten die Biotonne näherzubringen, wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

34. Wie viel Biogas wird zurzeit aus Bioabfällen erzeugt?

35. Wie viel mehr Biogas lässt sich mit den geplanten 20.000 t an zusätzlichen Bioabfällen erzeugen und wie viel CO2 lässt sich dadurch einsparen?

36. Welche Vorteile hat die SRH durch den Kauf des Kompostwerks Bützberg in Tangstedt zum 1. Januar 2009?

37. Wie viel Prozent des Gesamtbioabfalls werden im Kompostwerk Bützberg verarbeitet?

38. Was passiert mit den restlichen Bioabfällen?

39. Ist der Kauf oder Bau eines weiteren Kompostwerks geplant? Wenn ja, wann, wie und wo, wenn nein warum nicht?

40. Welche Kosten bringt die neue Anlage zur Energiegewinnung mit sich? Wie stehen diese im Verhältnis zur CO2-Einsparung?

 

E. Abfall- und Wertstoffsammlung

41. Das DSD – der nach Angabe des Unternehmens selbst „führende Anbieter von Rücknahmesystemen“ – hat seine Mitgliedschaft im Bundesverband Dualer Systeme Deutschlands zum Ende des Jahres 2010 gekündigt. Das Unternehmen garantierte „grundsätzliche Standards und Qualitätsrichtlinien“ bei der Abfallsammlung.

Was wird sich für die Stadt und Verbraucherinnen und Verbraucher nach dem Zerfall des Bundesverbandes Dualer Systeme Deutschlands e.V. ändern – insbesondere hinsichtlich der Sammlung über Depot-Container?

42. Wie, in welchem Umfang und mit welchem Erfolg werden in Hamburg Elektro- und Elektronikaltgeräte entsorgt, gesammelt und verwertetet?

a) Halten die zuständige Behörde und die SRH die Sammelquote für zufriedenstellen?

b) Wenn ja, warum?

c) Wenn nein, warum nicht?

d) Wie wollen die zuständige Behörde und die SRH ggf. Abhilfe schaffen?

43. Eine Kundenbefragung im Frühjahr 2009 ergab, dass bei den Depotcontainern größere Einwurföffnungen von vielen Kunden gewünscht sind, die SRH gab bekannt, dass sie nach und nach ihre Container umrüsten will.

a) Wie viele Container haben bis heute größere Einwurföffnungen erhalten?

b) Welche Kosten sind dadurch angefallen?

c) Wie ist die Kundenresonanz auf die größeren Einwurföffnungen?

44. Wie viele Depotcontainer für welche Abfallfraktionen sind aktuell im Einsatz? An insgesamt wie vielen Standorten? Wie hat sich die Anzahl in den letzten fünf Jahren entwickelt?

45. Das Thema Sauberkeit im Umkreis von Depotcontainern hat die Bürgerschaft schon vielfach beschäftigt (zuletzt vgl. Drs. 19/6062).

a) Wie groß ist der Anteil der Standplätze, an denen eine tägliche Reinigung, eine zweimalige Reinigung pro Woche und eine wöchentliche Reinigung stattfindet?

b) Hat die Notwendigkeit der täglichen Reinigung zugenommen?

c) Wenn ja, in welchem Ausmaß?

d) Wie hoch ist der Anteil der Stadtplätze, an denen besondere und besonders häufige Vermüllungsprobleme auftreten?

e) Wie hat sich die Zahl der Beschwerden über verschmutzte Containerstandplätze in den letzten fünf Jahren entwickelt?

f) Wie haben sich die Kosten für die Standplatzreinigung insgesamt in den letzten fünf Jahren entwickelt?

g) Wie und durch wen werden die Kostensteigerungen abgedeckt?

46. Plant der Senat Änderungen hinsichtlich der Abfallsammlung in Depotcontainern? Wenn ja, warum?

47. Unterflur-Sammelsysteme

a) Wie viele Unterflur-Sammelsysteme (Hausmüll und Papierkörbe) gibt es aktuell in Hamburg?

b) Wo befinden sich diese?

c) Wie viele der Unterflur-Sammelsysteme befinden sich in Wohnanlagen? Wie viele in öffentlichen Bereichen?

d) Sind weitere Unterflur-Sammelsysteme in Planung? Wenn ja, wo und zu wann, wenn nein, warum nicht?

e) Welche Mehrkosten können für Mieter durch eine Umstellung auf Unterflur-Sammelsysteme entstehen und wie hoch sind diese ggf.?

f) Wie viele Spezialfahrzeuge für die Entleerung der Unterflur-Sammelsysteme sind bei der SRH im Einsatz?

g) Inwieweit gibt es Probleme mit Verstopfungen durch unsachgemäßes Einfüllen von Abfällen?

h) Welche Vorteile haben die Unterflur-Sammelsysteme im Gegensatz zu normalen Abfallbehältern?

i) Wie viel Personalkosten werden durch selteneres Leeren (aufgrund von mehr Kapazität) eingespart?

j) Wie fällt der Kosten-Nutzen-Vergleich von Unterflur-Sammelsystemen im Vergleich zu herkömmlichen Sammelsystemen insgesamt aus?

48. Teilweise wird in der Stadt der Müll nicht über graue, gelbe, blaue Tonnen entsorgt, sondern über rosa Säcke, die die Bewohner an den Straßenrand stellen. Die Sauberkeit der Stadt leidet unter dieser Art der Mülleinsammlung. Seit Jahren wird versucht, hier zu anderen Entsorgungsformen zu finden.

a) Welche alternativen Entsorgungsstrategien gibt es, um den rosa Müllsacke zu ersetzen?

b) Was hat die SRH unternommen, um die Sackabfuhr durch andere Sammelsysteme zu ersetzen?

c) Wurden Erfolge erzielt?

d) Wenn ja, welche?

e) Wenn nein, warum nicht?

f) Welche Lösung wird vorgeschlagen, wer muss dabei einbezogen werden und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

49. Altpapier und Wertstoffe werden nicht nur von der SRH über entsprechende Tonnen gesammelt und verwertet, sondern auch von privaten Unternehmen eingesammelt. Die Sammlung erfolgt teilweise über Bündel und Säcke. Solche Verfahren beeinträchtigen die Sauberkeit der Stadt.

a) Wer darf auf welcher Rechtsgrundlage in der Stadt Wertstoffe einsammeln?

b) Wie viele Unternehmen sammeln in der FHH welche Wertstoffe in welchem Rhythmus und in welcher Menge ein?

c) Welchen Einfluss haben die zuständige Behörde bzw. die SRH, um die Art und Weise der Einsammlung zu steuern, ggf. bei der Stadt zu bündeln, um damit die Sauberkeit der Stadt zu verbessern?

50. Seit 2001 sind die Waste Watcher in Hamburg im Einsatz, um schnell Müll zu beseitigen oder die Verursacher zu finden.

a) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten heute für die Waste Watcher?

b) Welche Verbesserungen für Hamburgs Sauberkeit haben sich durch die Waste Watcher eingestellt?

c) Wie häufig wird die Rufnummer der Waste Watcher von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger pro Monat genutzt?

d) Wie häufig konnten Müllverursacher herausgefunden werden? Welche Konsequenzen hatte das für diese?

e) Wird das System Waste Watcher in Hamburg erhalten bleiben?

 

F. Abfallverbrennungskapazitäten in Norddeutschland

Obwohl das Abfallaufkommen in Deutschland tendenziell eher sinkt, schreitet der Ausbau der Abfallverbrennungskapazitäten weiter voran. Schon jetzt sollen Überkapazitäten bestehen, die im Jahre 2015 auf 25 Prozent ansteigen könnten, so der NABU in einer Pressemitteilung im vergangenen Jahr.

51. Wie haben sich die Abfallverbrennungskapazitäten in den norddeutschen Bundesländern in den letzten fünf Jahren entwickelt und welche Entwicklung ist in den nächsten fünf Jahren zu erwarten?

52. Welche Planungen für die Schaffung neuer oder den Ausbau vorhandener Verbrennungskapazitäten in den norddeutschen Bundesländern sind der zuständigen Behörde bekannt?

53. Inwieweit kooperieren die norddeutschen Bundesländer, um teure Überkapazitäten bei der Abfallverbrennung zu verhindern?

54. Welche vertraglichen Vereinbarungen gibt es hinsichtlich der vier Hamburger Abfallverwertungsanlagen (Stellinger Moor, Stapelfeld, Borsigstraße und Rugenberger Damm)?

55. Wann laufen diese vertraglichen Vereinbarungen aus bzw. zu welchem Termin sind diese kündbar?

56. Wo wird nicht verwertbarer Hamburger Abfall deponiert?

57. Welche vertraglichen Vereinbarungen sind mit den Deponiebetreibern getroffen worden?

58. Wann laufen diese vertraglichen Vereinbarungen aus bzw. zu welchem Termin sind diese kündbar?

 

G. Sonderabfälle

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein betreiben seit 1982 eine Sonderabfalldeponie in Rondeshagen (Kreis Herzogtum Lauenburg). Das genehmigte Deponievolumen beträgt 1.024.000 m3. Die Deponie soll bis ca. 2015 endverfüllt werden. Eingelagert wurden in der Vergangenheit vorwiegend Filterstäube und Aschen aus Müllverbrennungsanlagen, heute im Wesentlichen mineralische Abfälle aus dem produzierenden Gewerbe und aus Sanierungsmaßnahmen.

59. Wie viel m3 Deponievolumen sind aktuell bereits verbraucht?

60. Wo sollen Filterstäube und Aschen aus Müllverbrennungsanlagen sowie mineralische Abfälle aus dem produzierenden Gewerbe und aus Sanierungsmaßnahmen deponiert werden, wenn die Sonderabfalldeponie Rondeshagen bis. 2015 stillgelegt wird?

61. Welche Planungen gibt es diesbezüglich seitens der zuständigen Behörde?

 

 

H. Beteiligungen der Stadtreinigung Hamburg (SRH)

Im Vorwort der Geschäftsführung der SRH zum Konzernbericht 2009 heißt es: „In den vergangenen Jahren haben wir ein Netzwerk an Tochterunternehmen und Beteiligungen aufgebaut, um den Konzern SRH ein ganzheitlicher Partner für alle Fragen der Abfallwirtschaft zu sein.“

62. Trotz Übernahme von zahlreichen Unternehmensanteilen bzw. -beteiligungen weisen die Kennzahlen der Konzernbilanz bei sinkenden Mitarbeiterzahlen einen gestiegenen Personalaufwand auf. Wurde Personal ausgegliedert oder gibt es andere Erklärungen für diesen Zusammenhang?

63. Wie erklärt sich der Anstieg der Eigenkaitalquote und warum ist der ggf. wünschenswert?

64. Die 1993 gegründete WERT Wertstoff-Einsammlung GmbH ist seit 2007 eine 100-prozentige Tochter der SRH.

a) Von wem wurden zuletzt die Anteile übernommen?

b) Welches Ziel wird damit verfolgt?

65. Die 2001 gegründete STILBRUCH-Betriebsgesellschaft mbH ist seit 2005 eine 100-prozentige Tochter der SRH.

a) Von wem wurden zuletzt die Anteile übernommen?

b) Welches Ziel wird damit verfolgt?

66. Die 1996 gegründete HEG Hamburger Entsorgungsgesellschaft mbH ist seit 2009 eine 100-prozentige Tochter der SRH.

a) Von wem wurden zuletzt die Anteile übernommen?

b) Welches Ziel wird damit verfolgt?

67. Die 1999 gegründete STR Stadtteilreinigungsgesellschaft mbH ist eine 100-prozentige Tochter der SRH.

a) Welches Ziel wird mit der Auslagerung in eine Tochtergesellschaft verfolgt?

b) Verdienen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Auslagerung weniger als Kollegen die bei der SRH direkt angestellt sind?

c) Wofür gibt es die Tochtergesellschaft, wenn z.B. bei Großveranstaltungen Personal von SRH und STR gemeinsam anrücken?

d) Was ist der Aufgabenbereich der STR?

e) Die STR verfügt über 33 Fahrzeuge, welche Typen für welchen Zweck sind vertreten?

 

I. Nachhaltigkeitsbericht 2009 der Stadtreinigung Hamburg

68. Abfall- und Energieversorgung mit innovativen Techniken zu verknüpfen wird im Nachhaltigkeitsbericht der SRH als Unternehmensziel angegeben, von welchen innovativen Techniken ist die Rede?

69. Die SRH ist eines der Unternehmen, die die IBA unterstützen.

a) Wie sieht die konkrete Unterstützung seitens der SRH aus?

b) Welche Mittel werden für diese Unterstützung aufgewandt?

70. Seit 2008 nutzt die SRH das betriebliche Umweltinformationssystem UMBERTO. Zahlreiche Daten mit Umweltrelevanz können häufig nur geschätzt bzw. allgemeinen Ökobilanz-Datenbanken entnommen werden oder sie müssen kosten- und zeitintensiv gemessen und ermittelt werden.

a) Inwieweit stößt die SRH bei der Verwendung von UMBERTO auf Probleme an verlässliche Daten zu gelangen?

b) Welche Vorteile haben sich durch UMBERTO ergeben?

c) Inwieweit wird auf die soziale Dimension der Nachhaltigkeit eingegangen?

71. Im Jahr 2007 unterzeichnete die SRH mit elf Hamburger Unternehmen eine Selbstverpflichtung zur CO2-Reduktion. Ziel ist es bis 2012 ein Gesamtvolumen von 500.000 t CO2 einzusparen.

a) Welches sind die elf anderen Unternehmen?

b) Wie viel t CO2 haben die zwölf Unterzeichner der Selbstverpflichtung in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils jährlich ausgestoßen?

c) Wie viel t CO2 hat die SRH in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils jährlich ausgestoßen?

72. Um die Umwelt zu schonen und Papier wiederzuverwerten wurde die Blaue Papiertonne eingeführt.

a) In wie vielen Hamburger Haushalten wird die blaue Papiertonne genutzt?

b) Welche Mengen (in t) Papier/Pappe fallen dabei jährlich an?

c) In wie vielen Hamburger Unternehmen wird die blaue Papiertonne genutzt?

d) Welche Mengen (in t) Papier/Pappe fallen dabei jährlich an?

73. Laut Drs. 19/6223 wird die Vermarktung des in der Blauen Tonnen eingesammelten Altpapiers ab 1. April 2010 von der HPV GmbH – einem Gemeinschaftsunternehmen aus der SRH und Veolia – vorgenommen. Wie konnten sich die Erlöse für das gesammelte Altpapier durch die Tätigkeit der HPV gesteigert werden?

74. Die SRH will ab 2010 neue und innovative Recyclinghöfe einsetzen.

a) Wie hoch sind die Kosten pro Recyclinghof?

b) Müssen die alten Höfe für die Bauphasen geschlossen werden oder wird auf neuen Flächen gebaut?

c) Werden alle Recyclinghöfe umgebaut/neugebaut?

d) In welcher Reihenfolge wird vorgegangen (bitte alle Höfe auflisten)?

e) Werden die Recyclinghöfe mit Photovoltaik- und/oder (Klein-) Windkraftanlagen ausgestattet? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?

75. Im Winter 2009/2010 hat die SRH eine neue Technik bei ihren Streufahrzeugen ausprobiert: Eine am Heck installierte Wärmebildkamera analysiert die Straßenwärme und dosiert so die Menge an zu streuendem Salz.

a) Konnte die neue Technik die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen?

b) Was für Vorteile zieht die SRH aus dieser Technik?

c) Wird sie im nächsten Winter erneut und dann vielleicht flächendeckend eingesetzt werden?

d) Können bestehende Fahrzeuge ohne hohe Kosten mit dem System nachgerüstet werden oder sind Neuanschaffungen von Nöten?

76. Durch Fahrtrainings und Schulungen des Personals konnten die Dieselkosten um 300.000 Euro reduziert werden.

a) Wie viele Liter Dieselkraftstoff werden im Jahr von der SRH benötigt?

b) Welche Kosten fallen dafür an?

c) Woher bezieht die SRH ihren Dieselkraftstoff?

77. Die SRH unterstützt seit 2004 seine Partnerstadt León (Nicaragua). Unter anderem werden in Hamburg ausgemusterte Fahrzeuge gespendet.

a) Wie viele Fahrzeuge sind seit 2004 nach León gespendet worden?

b) Wie viele dieser Fahrzeuge sind in León aktuell noch im Einsatz?

78. Die Hauptverwaltung der SRH ist mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet, eine Kleinwindkraftanlage für das Parkdeck ist geplant.

a) Wie viel kWh produziert die PV-Anlage im Jahr?

b) Wie weit ist die Planung für die Kleinwindanlage, oder ist die Anlage bereits realisiert?

c) Wie viel kWh soll die Windanlage im Jahr produzieren?

d) Welche Erträge konnten mit den Anlagen bisher erwirtschaftet werden und wie schätzt die SRH die weitere Entwicklung der Erträge ein?

79. Durch die Recycling-Offensive sollen bis 2012 jährlich bis zu 100.000 t CO2 eingespart werden.

a) Wie viel CO2 wurden durch Recycling den letzten 5 Jahren jeweils eingespart?

b) Wie soll die geplante CO2-Einsparung von 100.000 in den nächsten zwei Jahren gelingen?

c) 2007 konnte der Senat von dem v-Minderung-Ziel, ab 2008 2 Mio. t CO2 bis 2012 einzusparen, noch nicht völlig mit Maßnahmen hinterlegen. Insbesondere blieb offen, wie die Hamburger Industrie 500.000 t CO2 einsparen will und wie weitere 200.000 t CO2 einzusparen sein werden. Auf welche der beiden Positionen werden die CO2-Einsparungen durch Recycling künftig angerechnet oder ist der Beitrag der SRH als eine zusätzliche CO2-Minderungmaßnahme zu betrachten?

80. Die SRH hat viele ihrer Anlagen mit neuen Technologien ausgestattet um CO2 einzusparen und Energie zu gewinnen.

a) Wie viel kWh Strom produzieren Anlagen der SRH im Jahr? (Bitte im Detail auflisten, für jede Anlage)

b) Welche Techniken kommen dabei zum Einsatz?

c) Wie viel MW Wärme erzeugen Anlagen der SRH im Jahr? (Bitte im Detail auflisten, für jede Anlage)

d) Wie viele Tonnen CO2 kann die SRH im Jahr durch innovative und nachhaltige Energieproduktion somit sparen?

e) Wie viel haben die Innovationen gekostet?

f) Welche Erträge erwirtschaftet die SRH pro Jahr durch eigene Strom- und Gas-Erzeugung?

g) Wann werden sich die Investitionen erwirtschaftet sein?

h) Wann und wie werden sich die zusätzlichen Erlöse aus der Eigenproduktion auf die Gebühren auswirken?

 

Antwort des Senats