Arbeits- und Personallage in der Steuerverwaltung
Donnerstag, 13.12.2007
Der nach wie vor bestehende Personalmangel in den Finanzämtern führt zu beachtlichen, nicht mehr hinnehmbaren Steuerausfällen. Trotz der wiederholten Kritik des Rechnungshofes hält die Finanzbehörde an der oberflächlichen zum Millionenausfall von Steuern hinführenden Bearbeitung in den Finanzämtern fest. Ursache dafür ist neben der umfangreichen und komplizierten Steuergesetzgebung der permanente und nach Aussagen der Finanzbehörde sich weiter verstärkende Personalmangel in den Finanzämtern. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Betriebsprüfung auf Grund des zu geringen personellen Einsatzes nicht in der Lage ist, dem Anspruch auf Steuergerechtigkeit bei der Festsetzung der Steuern ausreichend Rechnung zu tragen.
Wir fragen den Senat:
Fallstatistik
1. Wie haben sich die Fallzahlen der Veranlagungszeiträume (VZ) in Hamburg jeweils seit den letzten Jahren bezogen auf die Zahl der Fälle, deren Bearbeitung und Erledigungsquote entwickelt, hinsichtlich der
a. Einkommensteuer (VZ 2002 – 2005),
b. Körperschaftsteuer (VZ 2002 – 2005),
c. Feststellungen (VZ 2002 – 2005),
d. Umsatzsteuer (VZ 2002 – 2005)?
2. Wie ist der entsprechende aktuelle Stand bzgl. 1a. bis 1.d. für den VZ 2006
3. Wie hoch ist die vereinbarte und tatsächliche Erledigungsquote im Rahmen der Zielvereinbarungen mit den Finanzämtern insgesamt für den Bereich der Festsetzung der VZ 2005 und 2006?
4. Welche Bandbreite – ohne Nennung der Finanzämter – ergibt sich insgesamt bei der jeweiligen Erledigungsquote der Festsetzung zwischen dem Ziel und der tatsächlichen Quote? Wie viele Steuerfälle in absoluten Zahlen sind jeweils noch nicht durchgeführt worden?
5. In den Hamburger Finanzämtern wird jeweils eine Liste über die Veranlagung großer Steuerfälle geführt. Wie ist
a. der aktuelle Stand des Eingangs der Steuererklärungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie Feststellungen) sowie
b. der aktuelle Stand der durchgeführten Veranlagungen
jeweils für die Veranlagungsjahre 2002 bis 2006 ?
6. Wie hoch ist jeweils die aktuelle Zahl
a. der eingelegten Einsprüche,
b. der erledigten Einsprüche,
c. der unerledigten Einsprüche
für die VZ 2001 – VZ 2006?
7. Welcher Mehrbedarf in Stellen bzw. Mehraufwand in Arbeitsstunden hat sich im Jahr 2006 bzw. aktuell in diesem Jahr aufgrund der steigenden Fallzahlen von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften (Neuregelung auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) und der damit gegenüber diesem Personenkreis verbundenen nicht einfachen Kommunikation ergeben? Gibt es in den nachgefragten Zeiträumen aus der Sicht des Senats bzw. der zuständigen Behörde weitere Mehrbedarfe insbes. auf Grund der in 2007 gravierend angestiegenen Zahl neuer steuerrechtlicher Gesetzesänderungen bzw. Verfahrensabläufen?
Personalbestand und Personalplanung
In den Personalberichten 2006 (Drs. 18/4434) und 2007 (Drs. 18/6539) werden in der Planungsmatrix im Bereich Steuerverwaltung beachtliche Unterschiede deutlich. Während in dem Bericht 2006 für die kommenden Jahre noch ein nicht gedeckter Nettopersonalbedarf von bis zu 217 Stellen ausgewiesen wird, zeigen die entsprechenden Kennzahlen im Bericht 2007 keinen Bedarf an Personal mehr.
8. Welche Veränderungen haben sich ergeben, die innerhalb eines Jahres den Ansatz des Nettopersonalbedarfs in den kommenden Jahren auf jeweils null rechtfertigen?
9. Wie erklärt sich der in der Planungsmatrix im Personalbericht 2007 gegenüber jener im Personalbericht 2006 um knapp 200 Vollzeitkräfte höhere prognostizierte Ist-Personalbestand (Zeile 6c)?
10. Was sind die Sachverhalte, die die im Bericht 2006 gemachte Aussage „Eine weitergehende Aufstockung der Ausbildungszahlen zur vollständigen des bis 2013 ermittelten Nettobedarfes ist unter Berücksichtigung des voraussichtlich zur Verfügung stehenden Personalkostenbudgets nicht möglich“ begründen?
11. In welcher Weise unterscheidet sich das im Personalbericht 2007 unterstellte Personalkostenbudget von jenem, das im Personalbericht 2006 unterstellt wurde?
12. Wie hoch war bzw. ist das zur Verfügung stehende Personalkostenbudget der Steuerverwaltung jeweils in den Jahren 2002 – 2007? (Bitte Darstellung von Vergleichszahlen, die um Veränderungen in der Veranschlagungssystematik bereinigt sind )
13. Wie hoch war die Ist-Besetzung (Vollarbeitskräfte) in der Steuerverwaltung Hamburgs jeweils am 31. 12. der Jahre 2002 – 2006 sowie aktuell im Jahr 2007?
Umsatzsteuer-Sonderprüfungen
14. Wie viele Unternehmen waren jeweils am 1. 1. der Jahre 2002 – 2007 umsatzsteuerlich erfasst - davon wie viele Neuanmeldungen in 2006 und wie viele Fälle der Wegnahme des Umsatzsteuersignals?
15. Wie viele Umsatzsteuer-Sonderprüfungen wurden jeweils in den Jahren 2002 – 2006 bzw. aktuell in 2007 durchgeführt?
16. Wie viele Umsatzsteuer-Sonderprüfer waren jeweils in den Jahren 2002 – 2006 bzw. aktuell in 2007 eingesetzt?
17. Wie hoch waren die durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung festgestellten Mehrsteuern jeweils in den Jahren 2002 – 2006 bzw. aktuell in 2007 insgesamt und je eingesetzter Prüfer im Durchschnitt?
Betriebsprüfung
18. Wie groß war die Zahl der steuerlich erfassten Betriebe – aufgeführt nach Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben jeweils am 1. 1. der Jahre 2002 bis 2007? Bitte die jeweils gültigen Abgrenzungsmerkmale aufführen.
19. Wie hoch war die Zahl der abgeschlossenen Prüfungsfälle jeweils in den Jahren 2001 bis 2006 bzw. bis zum 30.09.2007?
20. Wie hoch war die Zahl der eingesetzten Prüfer jeweils in den Jahren 2002 bis 2006 bzw. aktuell in. 2007?
21. Wie viele Betriebsprüfer sind aus dem Finanzamt für Großunternehmen in 2006 und bis zum heutigen Tag ausgeschieden und auf Grund der Ausschreibung zum Bundeszentralamt (Bundesbetriebsprüfung) gewechselt? In welcher Zeitspanne sind jeweils die Nachbesetzungen erfolgt? Welche Konsequenzen zieht der Senat bzw. die zuständige Behörde aus den bisherigen und zu erwartenden weiteren Abwanderungen?
22. Welcher Prüfungsturnus hat sich bei den Betrieben der verschiedenen Größenklassen in den Jahren 2004 bis 2007 ergeben? Bitte für die jeweiligen Größenklassen einzeln aufführen.
23. Für welchen Zeitrum werden im Allgemeinen Betriebe – je nach Größenklassen – geprüft?
24. Wie hoch ist der Stellenbestand für Betriebsprüfer und die Zahl der eingesetzten Betriebsprüfer in den Jahren 2002 bis 2007?
25. Welche Tätigkeiten bzw. Ausfallzeiten mit wie vielen Arbeitstagen sind bei der Berechnung des „durchschnittlich eingesetzten Betriebsprüfern“ in den Jahren 2002 bis 2007 in Abzug gebracht worden?
26. In welchem Umfang für welche Tätigkeiten sind Betriebsprüfer in diesem Zeitraum für betriebsprüfungsfremde Tätigkeiten außerhalb von Fortbildungsmaßnahmen bzw. Schulungen eingesetzt worden? In welchem Umfang handelt es sich im Einzelnen um Abordnungen für jeweils welchen Zeitraum und für welche Tätigkeit?
27. Wie hoch waren die durch die Betriebsprüfung festgestellten Mehrsteuern in den Jahren 2002 bis 2006 bzw. aktuell in 2007
a. insgesamt und
b. je eingesetzte Prüfer im Durchschnitt?
28. Wie viele Betriebsprüfungen sind im Rahmen der Zielvereinbarungen in den Jahren 2005 und 2006 festgelegt und wie viele tatsächlich durchgeführt? Bitte für
a. die einzelnen Finanzämter und
b. die Finanzämter insgesamt
angeben.
29. Welche Bandbreite– ohne Nennung der Finanzämter – ergibt sich insgesamt bei der jeweiligen Erledigungsquote zwischen dem Ziel und der tatsächlichen Quote?
Steuerfahndung
30. Wie hoch war die Zahl der durchgeführten Steuerfahndungsprüfungen in den Jahren 2002 bis 2006 bzw. aktuell in 2007?
31. Wie hoch war die Zahl der eingesetzten Fahndungsprüfer in den Jahren 2002 bis 2006 bzw. aktuell in 2007?
32. Wie hoch waren die durch die Steuerfahndung festgestellten Mehrsteuern in den Jahren 2002 bis 2006 bzw. aktuell in 2007?
33. Wie hoch war die Zahl der unerledigten Steuerfahndungsfälle zum 31. 12. 2006 bzw. aktuell in 2007?
34. Wie viele „Bankenfälle“ wurden in den Jahren 2002 bis 2006 bzw. aktuell in 2007 abgearbeitet?
Einkommensmillionäre
In der Anfrage (Drucksache 18/5313) wurde nach der Prüfung von Einkommensmillionären bis zum Stand 30. 9. 2006 gefragt.
35. Wie viele Prüfungen wurden im Jahr 2006 und aktuell in 2007 mit jeweils welchem gesamten und durchschnittlichen Ergebnis pro Prüfung durchgeführt?