Gebühren-, Tarif-, Steuer-, Beitrags-, Miet- und Abgabenerhöhungen
Mittwoch, 26.09.2007
Im Laufe der 18.. Wahlperiode wurden eine Reihe von Gebühren neu eingeführt oder erhöht: Gebühren für Vorschulen, Gebühren für das Mittagessen in der Kita, Gebühren für Schulbücher, erhöhte Fahrtkosten, Gebühren für Kurse, Gebühren für Jugendmusikschule, Gebühren für die Schulbücher, Studiengebühren, Verwaltungsgebühren für das Studium, Gebühren für die Nutzung von Sporthallen, Gebühren in Wohnheimen für Obdachlose, etc.
Ein Überblick über die Gesamtheit der Erhöhung von Gebühren, Tarifen und ähnlichem fehlt bisher.
Wir fragen den Senat:
1. Welche Gebühren, Tarife, Steuern, Beiträge, Mieten öffentlicher Vermieter und Abgaben wurden in den Jahren 2005, 2006 und 2007 von der Freien und Hansestadt Hamburg um jeweils welchen Prozentsatz, von welchem auf welchen Betrag erhöht bzw. neu eingeführt?
2. Welche jährlichen Einnahmen (für die Stadt oder Dritte) werden durch diese Erhöhungen bzw. neuen Gebührentatbestände realisiert?
3. Hinsichtlich welcher Gebühren, Tarife, Steuern, Beiträge, Mieten öffentlicher Vermieter und Abgaben ist geplant,
a. sie um jeweils welchen Prozentsatz bzw. von welchem auf welchen Betrag zu erhöhen bzw. einzuführen und
b. welche jährlichen Mehreinnahmen sollen durch die Erhöhungen realisiert werden?
4. Wie lautet die Fortschreibung der beiden Tabellen zur langfristigen Entwicklung der Gebühren usw. der Drucksachen 11/3582, 16/3620 und 18/1167 für 2004 bis 2006 inklusive einer Indexierung der in den Tabellen dieser Drucksachen enthaltenen Daten und Einnahmearten
a. mit Basisjahr 2000 und den Zieljahren 2006, 2007 und 2008?
b. mit Basisjahr 2004 und den Zieljahren 2006, 2007 und 2008?
(Bitte Antworten in Form der Anlagen 1 und 2 zur Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 16/3620)