Gründung von Unternehmen durch die Freie und Hansestadt Hamburg
Freitag, 11.12.2009
In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19/3010 teilte der Senat mit, dass die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz zusammen mit der Handelskammer Hamburg am 25. März 2009 eine ’Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH’ als öffentlich-private Partnerschaft gegründet hat. Die Bürgerschaft wurde über diese Gründung nicht informiert. Die Fragen in Drucksache 19/4248 zu weiteren Unternehmensgründungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg seit 2001 hat der Senat nicht beantwortet, weil dieses in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich sei.
Wir fragen den Senat:
1. Welche Unternehmen in welcher Rechtsform wurden von der Freien und Hansestadt Hamburg seit 2001 gegründet bzw. an welchen Gründungen hat sich die Stadt seitdem direkt oder mittelbar beteiligt?
a. Wer waren jeweils die Gesellschafter bei der Gründung von Personengesellschaften?
b. Wer waren jeweils die Anteilseigner bei der Gründung von Kapitalgesellschaften?
2. Wann hat sich der Senat mit der jeweiligen Unternehmensgründung oder
-beteiligung mit welchem Ergebnis befasst?
3. Wann hat es jeweils welchen konkreten Senatsbeschluss zur Unternehmensgründung oder -beteiligung gegeben?
4. Welche Behörde war jeweils mit den Planungen betraut, wann wurden die Planungen durch welche Dienststelle aufgenommen und abgeschlossen?
5. Wie lautet der jeweilige Unternehmenszweck?
6. Wann und in welcher Form wurde die Bürgerschaft jeweils über die Unternehmensgründung oder -beteiligung informiert?
7. Auf welchen Bürgerschaftsbeschluss ging die Gründung jeweils zurück?
8. Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Unternehmensgründung oder -beteiligung und aus welchen Haushaltstiteln (Nummer und Zweckbestimmung) wurden sie finanziert?
9. Wie hoch sind die jährlichen Kosten und Erträge des jeweiligen Unternehmens für die Freie und Hansestadt Hamburg und in welchen Haushaltstiteln (Nummer und Zweckbestimmung) sind diese enthalten?
10. Welche Zuschüsse aus dem Haushalt haben die Unternehmen jeweils in welchem Jahr erhalten und aus welchen Haushaltstiteln (Nummer und Zweckbestimmung) wurden diese ggf. finanziert?