Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Zukunft der Hamburger Lehrschwimmbecken wieder gefährdet – was tut der Senat?
28.05.2008
Der CDU-Senat hat 2005 beschlossen, die Hamburger Lehrschwimmbecken (LSB) zu schließen. Durch diese Schließungen drohte eine erhebliche Einschränkung für Kitas und Schulen, Kindern das Schwimmen bei zu bringen. Trotz der Proteste der…
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Martina Koeppen -
Raumbedarf für die Primarschule
28.05.2008
Der schwarz-grüne Senat plant die Einführung der Primarschule im Jahr 2010. Damit stellt er die jetzige Grundschullandschaft auf den Kopf. Durch die jetzt geplanten unterschiedlichen Organisationsformen – eigenständige Primarschule, mit…
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Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg im Jahr 2007
07.05.2008
Offenbar will der Senat auch in der 19. Wahlperiode davon absehen, Parlament und Öffentlichkeit von sich aus in einem Bericht über die Lage zur organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg zu informieren. Daher fragen wir…
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Juliane Timmermann -
Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs
07.05.2008
Hamburg verfügt nach Jahrzehnten vorausschauender Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereits heute über ein sehr gut ausgebautes Netz öffentlicher Verkehrsmittel. Gleichwohl gibt es weiteren Verbesserungsbedarf, vor…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel OldenburgCarola Veit -
Niedriglohnsektor in Hamburg: Entwicklung der Zahl der Geringverdienerinnen und Geringverdiener in Hamburg
07.05.2008
Deutschland hat mit 22,5 Prozent den höchsten Niedriglohnanteil in Westeuropa. 70 Prozent davon sind Frauen. In den vergangenen Jahren hat die Niedriglohnbeschäftigung zudem in keinem dieser Länder so stark zugenommen wie in Deutschland,…
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Fluglärmentwicklung und Umsetzung der Nachtflugbestimmungen am Flughafen Hamburg
16.04.2008
Der Flughafen Hamburg liegt mit stetig ansteigenden Passagierzahlen (12.780.000 im Jahr 2007) und Flugbewegungen (173.500 im Jahr 2007) unter den internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland auf Rang 5. Die Betrachtung der…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Auswirkungen der Videoüberwachung, insbesondere der Reeperbahn
03.04.2008
Die Zahl der Gewaltdelikte im Stadtteil St. Pauli ist im Jahr 2007 auf fast 1.400 gestiegen, das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 6,4 und gegenüber dem Jahr 2002 um 41,2 Prozent. Jede sechste Gewalttat in Hamburg wurde in St.…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Zukünftige Versorgung mit Postleistungen in Hamburg – Umwandlung von Postfilialen in Partneragenturen
03.04.2008
Nach der Post – Universaldienstleistungsverordnung ist die Deutsche Post AG verpflichtet, bundesweit mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen vorzuhalten, in denen Briefbeförderungsleistungen abgewickelt werden können. Diese müssen aber…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Für eine bessere Krippen- und Kita-Bedarfsplanung und der Versorgungsgrade
11.03.2008
Nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll der öffentliche Jugendhilfeträger regelmäßig den “Bestand an Einrichtungen und Diensten feststellen”, den Bedarf ermitteln und die “Befriedigung des Bedarfs” planen (§ 80 SGB VIII). Seit…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Chance Europa ! Sechs verschenkte Jahre für Hamburgs junge Menschen.
28.01.2008
Ob an Schule, Hochschule oder in der Ausbildung: Am Thema Europa kommt kein junger Mensch mehr vorbei. Aber auch außerhalb dieser Bildungseinrichtungen bietet die Europäische Union jungen Menschen vielfältige Möglichkeiten. Ausgehend von…
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