Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Last-Minute Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst
14.12.2010
Der Senatsantwort Drs. 19/7316 ist zu entnehmen, dass der schwarz-grüne Senat im Zeitraum ab Beginn der 19. Wahlperiode bis zum August 2010 in 24 Fällen entschieden hat, von der Ausschreibungspflicht für Stellen ab der Besoldungsstufe A15…
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Für eine verlässliche Hafenpolitik: Keine weiteren Verzögerungen bei der Elbvertiefung – Infrastrukturprojekte im Hafen voranbringen – Planungsdaten endlich vorlegen
14.12.2010
Der Hafen ist das Herzstück Hamburgs. Er ist nicht nur einer der zentralen Wachstumsmotoren der Hamburger Wirtschaft, sondern als Logistikdrehscheibe zudem von nationaler Bedeutung. Für die Metropolregion, also auch für Teile…
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Ausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente in Hamburg – sind in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik die Weichen gut gestellt?
14.12.2010
Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurden zum 01.01.2009 neue Handlungsmöglichkeiten geschaffen, um Arbeitslose wieder in Arbeit zu integrieren bzw. ihre Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung…
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Nutzung von Gewerbeflächen für Wohnungsbau
10.12.2010
Der seit Jahren zu geringe Wohnungsbau in Hamburg hat eine maßgebliche Ursache in einem zu geringen Angebot bebauungsreifer Flächen. Deshalb sollen zum Teil bisherige Gewerbeflächen für den Wohnungsbau genutzt werden. Kürzlich wurde…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel Oldenburg -
Bauliche Sanierungs- und Erweiterungsbedarfe an Hamburgs Hochschulen
03.11.2010
Seit der Regierungserklärung des ehemaligen Ersten Bürgermeisters von Beust im Juni 2010 ist der Weg für eine bauliche Entwicklung der Universität am bisherigen Standort Eimsbüttel frei. Der Senat scheint nach derzeitigem Stand bereit zu…
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Christel Oldenburg -
Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen stärken – Arbeitslosen eine langfristige Perspektive zu geben darf dem Spardiktat nicht zum Opfer fallen
22.09.2010
Die CDU und GAL haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Berufs- und Weiterbildung zu stärken. Statt kurzer standardisierter Trainings solle es längerfristige Maßnahmen geben. Diese Zielrichtung ist zu begrüßen. Auch wenn die…
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Situation für Patientinnen und Patienten und Angehörige in Hamburger Krankenhäusern
22.09.2010
Bei der Genesung von Patientinnen und Patienten in Hamburger Krankenhäusern ist nicht nur die hohe Qualität der medizinischen Behandlung von entscheidender Bedeutung, sondern auch die Ausstattung der Räumlichkeiten sowie die Qualität der…
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Mathias Petersen -
Berufliche Bildung und Übergangssystem in Hamburg – Schwachstellen und Perspektiven
15.09.2010
In den vergangenen 20 Jahren konnte der von konjunkturellen Schwankungen abhängige erste Ausbildungsmarkt den Abbau von dualen Ausbildungsplätzen in schwächeren konjunkturellen Phasen in Aufschwungsphasen nicht ausgleichen. Zeitgleich sind…
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Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Hamburg
15.09.2010
Die Abfall- und Kreislaufwirtschaft befindet sich im Umbruch. Die Bundesregierung arbeitet an einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), um das Abfallrecht stärker am Klima- und Ressourcenschutz auszurichten und zu…
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Ole Thorben Buschhüter -
Schöpft der Senat die Nachverdichtungspotenziale beim Wohnungsbau richtig aus?
11.08.2010
Seit Jahren werden in Hamburg viel zu wenige neue Wohnungen gebaut. Ein entscheidender limitierender Faktor ist dabei das nicht ausreichende Angebot bebauungsreifer Flächen. Darüber hinaus ist es das erklärte Ziel, möglichst Ressourcen und…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel Oldenburg